THE LEGAL APPROACH
Am 12. Mai 2021 hat die Bundesregierung die neue Ladesäulenverordnung (Zweite Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung) mit einiger Relevanz für den Immobiliensektor beschlossen.
Mit dem Fondsstandortgesetz (FoStoG) hat der Bundestag u.a. eine Reform des Gewerbesteuergesetzes beschlossen und gewerbesteuerliche Hindernisse für die Energiewende im Gebäudesektor beseitigt.
Build Back Better mit Biden und dem BVerfG. Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg freigegeben für Next Generation EU und den deutschen Aufbau- und Resilienzplan und damit für internationale Klimakooperation sowie für die nationale Förderung etwa der Dekarbonisierung, der nachhaltigen Mobilität und des nachhaltigen Bauens und Sanierens.
Der Bundestag hat am 07. Mai 2021 das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet.
Das BVerfG entscheidet über das MietenWoG Bln (Berliner Mietendeckel).
Berlin folgt u.a. Hamburg, Baden-Württemberg und Bremen mit der Solarpflicht auf Dächern. Weitere Bundesländer arbeiten ebenso daran.
Der BGH hat sich zum Umfang der deliktischen Haftung des Auftragnehmers wegen fehlerhafter Werkleistung bei Errichtung eines Gebäudes geäußert und dabei am Beispiel eines Wasserschadens den deliktsrechtlichen Schutz des Auftraggebers gestärkt.
Mit dem Beschluss der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2021 bekommt das Nachhaltige Bauen neben der Verkehrswende und weiteren Transformationsbereichen eine herausragende Stellung und einen neuen Aktionsplan.
Forum Nachhaltige Immobilien 
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