Projects & Construction – Seite 5 – Forum Nachhaltige Immobilien

Krise im Wohnungsbau: Gebäudetyp E, Nachverdichtung, Nutzungsänderung, Digitalisierung, serielle/modulare Fertigung u.a. sollen das Bauen vereinfachen und beschleunigen

19. November 2023von Dr. Elmar Bickert

Am 17.11.2023 vermeldet das Statistische Bundesamt, dass von Januar bis September 2023 die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum nochmals um 28,3 % gesunken sind. Läuft der Wohnungsbau in Deutschland nicht zügig wieder an, drohe eine weiter wachsende Wohnungsnot. So hieß es am 10.11.2023 seitens des Verbandes deutscher Pfandbriefbanken e.V. bei der Vorstellung des aktuellen vdp-Immobilienpreisindex. Baupolitik als Sozialpolitik. Nicht neu, aber immer dringender. Kurz zuvor, am 06.11.2023, hatte der Bundeskanzler mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer einen Befreiungsschlage versucht: Nicht weniger als ein „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ wurde geschlossen.

Nachhaltigkeit im Baurecht: Schon die Gefahr begründet einen Mangel – und sie ist unabhängig von den gerügten Symptomen nachhaltig zu beseitigen

28. Oktober 2023von Dr. Elmar Bickert

Es gibt neues aus dem Baurecht, das eigentlich gar nicht neu ist, es aber unbedingt verdient, neu entschieden und berichtet zu werden, da es viele unnötige Diskussionen bei Gericht oder auch in der Rechtsliteratur hinfällig macht. Und es wurde in einem ebenso aktuellen wie überzeugenden Urteil des OLG Schleswig sowie in einem beeindruckenden Urteil des OLG Stuttgart entschieden, letzteres eben vom BGH bestätigt.

Klimaschutzprogramm 2023 und EPBD: Kein Neubaustandard EH 40 und kein Sanierungszwang im Gebäudesektor?

11. Oktober 2023von Dr. Elmar Bickert

Die Verhandlungen zur Europäischen Gebäuderichtlinie gehen auf die Zielgerade und die Bundesregierung versucht aufgrund der Krise im Wohnungsbau mit dem Klimaschutzprogramm 2023 entgegen Forderungen von Wirtschaftsverbänden eine Kehrtwende. Derweil stehen in Berlin Klimaklagen zur Entscheidung an und wurde auf EU-Ebene zur Richtlinie über erneuerbare Energien und zur Energieeffizienz-Richtlinie schon eine Einigung gefunden.

Die neue DIN 18220 für (untiefe) Verlegung von Glasfaserleitungen und das Haftungssrisiko der Tiefbauunternehmen für Kabel- und Leitungsschäden

24. Juli 202325. Mai 2024von Dr. Elmar Bickert

Nach der Versicherung VHV gehören Kabel- und Leitungsschäden zu den häufigsten Schadensarten im Tiefbau - oftmals mit weitreichenden Folgen. Eine Ursache: Ein zentrales und umfassendes Leitungskataster gibt es bei uns nicht. Die Verbände und Versicherungen warnen schon mit Teilen der Politik vor den Folgen: Was wird aus der Energiewende, der Verkehrswende und dem Ausbau der digitalen Infrastrukur, wenn der Tiefbauunternehmer vor seiner Arbeit jeden in Betracht kommenden Leitungsbetreiber einzeln befragen müsste? Und was passiert, wenn die untiefe Verlegung nun mit dem TKG und der DIN 18220 weitergehend legitimiert wird und Verbreitung findet? Tiefbauunternehmer jedenfalls müssen sich hoher Sorgfalts- und Haftungsanforderungen bewusst sein, so der BGH in einer aktuellen Entscheidung.

Während Einbruch des Wohnungsneubaus und der Baugenehmigungen: BVerwG untersagt beschleunigtes Genehmigungsverfahren – aber OVG stärkt den Wohnungsbau

20. Juli 2023von Dr. Elmar Bickert

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat ermittelt, dass die Baufertigstellungen auf 177.000 Wohnungen in 2024 zurückgehen könnten. Die Prognose für 2024 unterschreitet die am Bedarf ansetzende Zielmarke von 400.000 neuen Wohnungen der Bundesregierung im Koalitionsvertrag deutlich. Vor allem auch in Berlin hinterlassen stagnierende Einnahmen einerseits und dramatische Kostensteigerungen sowie stark steigende Zinsen tiefe Spuren bei den Wohnungsunternehmen. Dem stehen auch und vor allem in Berlin die Herausforderungen aus dem Bevölkerungswachstum, der steigenden Nachfrage nach Wohnungen, der Energie- und Wärmewende und dem demografischer Wandel gegenüber. "Schneller Bauen" ist eine Forderung. Aktuelle Rechtsprechung gibt dazu allerdings ein geteiltes Bild ab.

Recht in der Projektentwicklung: Wider der Blockade von Ideenreichtum und der starren Festlegung auf geografisch-mathematische Maßstäbe

30. Mai 2023von Dr. Elmar Bickert

Nach dem IBB Wohnungsmarktbericht 2022 ist ein Grund für den rückläufigen Wohnungsbau der zunehmende Mangel an einfach zu erschließenden Grundstücken, die in der Hauptstadt kaum noch auszumachen seien. Was für Berlin gilt, gilt ebenso wenn nicht gar noch mehr in weiteren Metropolen des Landes - bis hinein in das jeweilige Umland. Nach der Wirtschaftsfördergesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI) entpuppt sich der Flächenmangel gar als Standortnachteil für Großinvestitionen. Dabei ist es dem Grunde nach nicht unbedingt das Recht, das sich der Erschließung versperrt.

OVG: Abstandsflächen schützen den Wohnfrieden auch gegenüber Balkonen – und was das für den Wohnungsbau und Vermieter bedeutet

26. Mai 2023von Dr. Elmar Bickert

Die Regelungen des Abstandsflächenrechts zielen im Interesse der Wahrung des nachbarlichen Wohnfriedens auf eine aufgelockerte Bebauung ab, die eine ausreichende Belichtung, Belüftung und Besonnung der Gebäude und der sonstigen Teile des Nachbargrundstücks gewährleistet und die Einsichtsmöglichkeiten begrenzt. Eine aktuelle Gerichtsentscheidung schärft die Anforderungen.

Wagnisse und Risiken im Bauvertragsrecht: Von der Freiheit der Parteien und den Bindungen der Gerichte

21. Mai 2023von Dr. Elmar Bickert

Das OLG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung ebenso zutreffend wie treffend betont, dass es auch im Vergaberecht kein Verbot gibt, dem Auftragnehmer im Vertrag Wagnisse, auch erhebliche Wagnisse, aufzuerlegen.