THE LEGAL APPROACH
Das BMI hat diese Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland vorgelegt. Ein wesentlicher Regelungspunkt ist ein neuer § 250 BauGB zur Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten.
Der Koalitionsgipfel hat am 03. Juni 2020 ein 130 Milliarden Euro umfassendes Zukunfts- und Konjunkturpaket beschlossen - ohne (Verbrenner-) Autokaufprämie, dafür mit etwas "Green Recovery".
Wichtige Entscheidung des BGH zu Immobilientransaktionen: Eine aktuelle Entscheidung des BGH kommt unscheinbar daher, hat es aber in sich.
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung ebenso klare wie hilfreiche Feststellungen für die mietrechtliche Vertragsgestaltung im Zusammenhang mit der Umlage von Betriebs- und Nebenkosten auf den Mieter getroffen.
Fachbeitrag zur Nachhaltigkeit landesrechtlicher Mietpreisregulierung am Beispiel des MietenWoG Berlin.
BGH stärkt Grundrechtsschutz von Immobilieneigentümern gegenüber Informationssammlung zu politischen Zwecken.
Einer Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2016 war noch zu entnehmen, dass jener, der nach § 9 Abs. 1 UStG zur Umsatzsteuerpflicht optiert, nicht nur im Sinne des UStG, sondern auch im Sinne des BGB zum Unternehmer wird. In einer aktuellen Entscheidung gibt der BGH diese Rechtsprechung auf.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat die Verordnung zur Regelung des Verfahrens für Härtefälle nach dem Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (Härtefallverordnung-HärteVO) vorgelegt, wozu sie nach dem MietenWoG Bln ermächtigt wurde.
Forum Nachhaltige Immobilien 
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