Kategorie: Real Estate & Commercial

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit landesrechtlicher Mietpreisregulierung - möglicherweise mit bundesweiter Bedeutung - auch für den Berliner Mietendeckel. MIT UPDATE.

Der BGH hat heute in gleich zwei Entscheidungen (zum Wohnraummietrecht) die Weichen nachgestellt für das Dauerthema Schönheitsreparaturen im Mietvertrag.

BGH formuliert strenge Anforderungen an die Unterbrechung des Kausalzusammenhangs zwischen der Maklerleistung und dem Abschluss des Hauptvertrags durch zwischenzeitlichen anderweitigen Verkauf des Eigentümers.

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an die Modernisierungsankündigung konkretisiert - zum Vorteil des modernisierungswilligen Vermieters.

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung einem Vermieter Recht gegeben, der von seinem Mieter eine Mieterhöhung verlangte. Der BGH äußert sich dabei auch zum Berliner Mietendeckel (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln)) und legt ihn einschränkend in dem Sinne aus, dass er der Mieterhöhung im konkreten Fall nicht entgegensteht.

Das BMI hat diese Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland vorgelegt. Ein wesentlicher Regelungspunkt ist ein neuer § 250 BauGB zur Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten.

Wichtige Entscheidung des BGH zu Immobilientransaktionen: Eine aktuelle Entscheidung des BGH kommt unscheinbar daher, hat es aber in sich.