Real Estate & Commercial – Seite 18 – Forum Nachhaltige Immobilien

AV-MietenWoG Bln wird veröffentlicht: Ausführungsvorschriften der SenStadt zum Berliner „Mietendeckel“ liegen vor

9. April 202022. Juli 2020von Dr. Elmar Bickert

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat die Ausführungsvorschriften (AV) zum „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (AV-MietenWoG Bln)“ vorgelegt und im Amtsblatt für Berlin (17.04.2020 Nr. 17) veröffentlicht.

Konkurrenzschutz und Betriebspflicht im Einkaufszentrum: BGH stärkt Mieter in Grundsatzentscheidung

2. April 202011. Juni 2020von Dr. Elmar Bickert

In Zeiten der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Schließungen von Läden, Restaurants und Einkaufszentren fallen reihenweise die mietvertraglichen Betriebspflichten von Mietern aus. Der BGH gibt nun in einer druckfrischen Entscheidung Anlass, unabhängig davon sich die Mietverträge im Hinblick auf Betriebspflicht, Sortimentsbindung sowie Konkurrenz-, Sortiments- und Branchenschutz genauer anzusehen.

Neues COVID-19-Pandemie-Gesetz: Kündigungs-Ausschluss, Stundung und Leistungsverweigerung bei Miete, Darlehen, Versorgung und weiteren Verträgen

23. März 202031. März 2020von Dr. Elmar Bickert

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Zur Übersicht, zum Leitfaden und zum Gesetzestext in diesem Beitrag. UPDATE: Am 25.03.2020 vom Bundestag verabschiedet.

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Miete in der Corona-Krise: Rechtslage, staatliche Soforthilfe und gesetzliche Neuregelung von Stundung und Kündigungsschutz

21. März 20202. September 2020von Dr. Elmar Bickert

COVID-19 hat das Immobilienrecht erreicht. Ein neueres BGH-Urteil gibt für das Mietvertragsrecht die Leitlinien vor und der Staat kündigt Hilfen für Mieter an. Im Mittelpunkt steht die Verabschiedung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht.

Leitfaden MietenWoG Bln: Was der Berliner Mietendeckel regelt und was Vermieter beachten müssen

23. Februar 202030. Oktober 2020von Dr. Elmar Bickert

Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) ist heute als Teil des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung in Kraft getreten.

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Neues aus Berlin und vom BGH: Umwandlungs-Verordnung 2020 und WEG-Aufteilung trotz Umwandlungsverbot

11. Februar 2020von Dr. Elmar Bickert

Pünktlich zum neuen Recht klärt der BGH Rechtsfragen zur Grundbuchsperre und zum gutgläubigen Erwerb beim Umwandlungsverbot.

Gesetzliche Schriftform im Mietvertrag: Neues Urteil – und neues Recht? Zum Reformentwurf des Bundesrates

2. Februar 20209. November 2021von Dr. Elmar Bickert

Der Bundesrat legt den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht vor.

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Bußgeld bei „Mietwucher“ im WiStG und unter dem Mietendeckel des MietenWoG Bln: Bundesregierung äußert Wirksamkeits-Bedenken

15. Januar 202019. März 2020von Dr. Elmar Bickert

Das Ringen um die Lösung der Mieten- und Wohnraumfrage geht auf allen Ebenen weiter. Dabei lässt eine Diskussion zwischen Bundesrat und Bundesregierung aktuell besonders aufhorchen.

Feuchter Keller? Wann der Immobilien-Verkäufer auch bei Altbauten haftet

18. Dezember 2019von Dr. Elmar Bickert

BGH zur Mangelhaftung aus unrichtigen Exposé-Angaben und zum rechtlichen Umgang mit Feuchtigkeitsschäden im Keller, die bereits das aufstehende Gebäude beeinträchtigen.