Kategorie: Real Estate & Commercial

BGH stärkt Grundrechtsschutz von Immobilieneigentümern gegenüber Informationssammlung zu politischen Zwecken.

Einer Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2016 war noch zu entnehmen, dass jener, der nach § 9 Abs. 1 UStG zur Umsatzsteuerpflicht optiert, nicht nur im Sinne des UStG, sondern auch im Sinne des BGB zum Unternehmer wird. In einer aktuellen Entscheidung gibt der BGH diese Rechtsprechung auf.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat die Verordnung zur Regelung des Verfahrens für Härtefälle nach dem Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (Härtefallverordnung-HärteVO) vorgelegt, wozu sie nach dem MietenWoG Bln ermächtigt wurde.

Der BGH konkretisiert, wie eine schriftformgerechte Unterschrift unter dem Mietvertrag erfolgen muss und welche - beschränkte - Wirkung der Treuwidrigkeit bei Schriftformverstößen zukommt.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat die Ausführungsvorschriften (AV) zum „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (AV-MietenWoG Bln)“ vorgelegt und im Amtsblatt für Berlin (17.04.2020 Nr. 17) veröffentlicht.

In Zeiten der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Schließungen von Läden, Restaurants und Einkaufszentren fallen reihenweise die mietvertraglichen Betriebspflichten von Mietern aus. Der BGH gibt nun in einer druckfrischen Entscheidung Anlass, unabhängig davon sich die Mietverträge im Hinblick auf Betriebspflicht, Sortimentsbindung sowie Konkurrenz-, Sortiments- und Branchenschutz genauer anzusehen.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Zur Übersicht, zum Leitfaden und zum Gesetzestext in diesem Beitrag. UPDATE: Am 25.03.2020 vom Bundestag verabschiedet.