THE LEGAL APPROACH
Ein aktueller Antrag im Bundestag zielt auf den Anspruch des Mieters / Pächters auf Anpassung von Miete / Pacht und den Anspruch des finanzierenden Vermieters auf Anpassung des Darlehens. Zugleich zeigen aktuelle Urteile, dass die Sache komplex ist und dass auch das Versicherungsrecht relevant ist.
Das BMI hat offenbar die in Teilen gravierende Kritik an dem geplanten § 250 BauGB-Entwurf im Baulandmobilisierungsgesetz angenommen und sieht von dem geplanten Verbot der Begründung von Wohnungseigentum mit Genehmigungsvorbehalt ab - oder aber nur im Baulandmobilisierungsgesetz?
Es gibt keine Kurzfassung, da dies ein geschützter Beitrag ist.
Passend für die Zeit hat der BGH das Hausrecht des Eigentümers und Besitzers sowie die Unternehmerfreiheit gestärkt.
Was ist der aktuelle Stand zum Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland einschließlich eines neuen § 250 BauGB zur Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten?
Die Verbände der Wohnungswirtschaft haben Ende Juli ihre Stellungnahmen zum Berliner Mietendeckel nach § 27a BVerfGG und § 22 Abs. 5 GOBVerfG beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Weitere Bewegung in die Diskussion bringt auch eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft.
Die Bundesregierung zeigt in ihrer langfristigen Renovierungsstrategie auf, dass es im Hinblick auf die Investitionen in Energieeffizienz „Split Incentives“ im Mietvertragsverhältnis gibt. Sie zeigt aber auch auf, wie das BGB-Mietrecht mit der Modernisierungsumlage und mit ökologischen / energetischen Mietspiegeln Anreizinstrumente zur Lösung des "Investor-Nutzer-Dilemmas" im Mietrecht vorsieht. Neue Gesetze und Gesetzesvorhaben haben dem so beschriebenen "Grünen Mietrecht" allerdings den Kampf angesagt.
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