THE LEGAL APPROACH
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben ein Sofortprogramm für den Gebäudesektor vorgelegt.
Gleichbehandlung, Prioritätsprinzip, Vermeidung einer Zerstückelung von Anbietern u.a.: Eine neue Gerichtsentscheidung gibt Orientierung im Rahmen der in § 554 Abs. 1 BGB angeordneten Interessenabwägung.
Bei der Umlage von Kosten über das Betriebskostenrecht einerseits und über eine Modernisierungsmieterhöhung andererseits handelt es sich um zwei zu unterscheidende Regelungsbereiche mit unterschiedlichen Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Anreizwirkungen. Ressourcenschonung hier, Investitionsanreize dort. So der BGH anlässlich der Kostenfrage bei Rauchwarnmeldern.
Am 2. April 2022 haben sich der Bundeswirtschaftsminister, die Bundesbauministerin und der Bundesjustizminister auf eine Teilung der CO2-Kosten zwischen Vermietern und Mietern sowohl bei den Wohn- als auch Nichtwohngebäuden geeinigt, die für sich das Attribut fair in Anspruch nimmt. Ist das gelungen?
Der BGH stärkt die Käuferrechte beim Immobilienkauf - unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsmängelhaftung und der Abwicklung über das Notaranderkonto.
Gebäudegrün, Stadtgrün und Gartengrün, das wird gerne und zunehmend gefordert und begrüßt. Richtig so. Nur, was ist mit den Kosten? Können solche insbesondere in Zeiten hitziger Mietpreisdiskussionen auch auf Mieter umgelegt werden? Der BGH hat nun Grundlegendes zugunsten der Vermieter entschieden - und dabei auch gleich eine Mangelfrage mitentschieden.
Die EU-Kommission hat am 15. Dezember 2021 als Teil ihres „Fit for 55“-Pakets ihre Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Energy Performance of Buildings Directive, EPBD) vorgelegt.
Nach der Nichtigkeit des Berliner Mietendeckels und der rechtswidrigen Ausübung von Vorkaufsrechten erleben Berliner Behörden die nächste Niederlage vor höchsten Gerichten. Nach dem Bundesverfasungsgericht und dem Bundeverwaltungsgericht erteilt nun das höchste Zivilgericht Berlins eine Lehrstunde in Sachen Recht und Gerechtigkeit: Das Kammergericht.
Forum Nachhaltige Immobilien 
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