Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung ebenso klare wie hilfreiche Feststellungen für die mietrechtliche Vertragsgestaltung im Zusammenhang mit der Umlage von Betriebs- und Nebenkosten auf den Mieter getroffen.
Fachbeitrag zur Nachhaltigkeit landesrechtlicher Mietpreisregulierung am Beispiel des MietenWoG Berlin.
BGH stärkt Grundrechtsschutz von Immobilieneigentümern gegenüber Informationssammlung zu politischen Zwecken.
Einer Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2016 war noch zu entnehmen, dass jener, der nach § 9 Abs. 1 UStG zur Umsatzsteuerpflicht optiert, nicht nur im Sinne des UStG, sondern auch im Sinne des BGB zum Unternehmer wird. In einer aktuellen Entscheidung gibt der BGH diese Rechtsprechung auf.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat die Verordnung zur Regelung des Verfahrens für Härtefälle nach dem Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (Härtefallverordnung-HärteVO) vorgelegt, wozu sie nach dem MietenWoG Bln ermächtigt wurde.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat die Ausführungsvorschriften (AV) zum „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (AV-MietenWoG Bln)“ vorgelegt und im Amtsblatt für Berlin (17.04.2020 Nr. 17) veröffentlicht.
