THE LEGAL APPROACH
Das OLG Frankfurt hat in einem aktuellen Fall aufgezeigt, dass die Antwort auf das Schriftformthema nicht in übereilten Gesetzgebungsinitiativen, sondern in einer besonnenen Rechtsanwendung bestehen kann.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die bei einem bestimmungsgemäßen Gebrauch einer E-Ladesäule typischerweise entstehenden Beeinträchtigungen durch An- und Abfahrten, Türen- und Kofferraumschlagen bzw. Ein- und Aussteigen sowie Stimmen von Fahrgästen u.ä. von Anwohnern (auch in einem reinen Wohngebiet) als zumutbare sozialadäquate, aus dem Gemeingebrauch fließende Belastungen, ggf. auch in der Nachtzeit, hinzunehmen sind.
Der Europäische Rat hat eine Einigung über den Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden erzielt. Der Vorschlag ist Teil des Pakets „Fit for 55“, mit dem die EU auf den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 gebracht werden soll.
Deutschland als globaler Leitmarkt für E-Mobilität? Nicht weniger möchte die Bundesregierung im neuen Masterplan Ladeinfrastruktur. Betroffen sind auch das Straßen-, Bau-, Immobilien- und Immissionsschutzrecht. Und auch auf EU-Ebene gibt es neue Entwicklungen.
Der Klimawandel und der Kampf dagegen bringt mitunter neue Themen in die Nachbarverhältnisse. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sich nun in einer Entscheidung vom 14.07.2022 mit einer Photovoltaikanlage beschäftigt: Ein Nachbar verklagte den anderen Nachbarn wegen Reflexionen durch Sonneneinstrahlung auf die Paneele einer Photovoltaikanlage, welche auf dem Hausdach des "störenden" Nachbarn montiert waren.
Die Krisen sind vielfältig und allgegenwärtig. Und sie kommen in den Mietverhältnissen von Vermietern und Mietern an. Zu heiß, zu kalt, zu laut - zu gefährlich. Schnell ist der Verantwortliche ausgemacht: Der Vermieter. Außerhalb von Adidas-Führungsetagen und der Mieter-Klageindustrie stimmt das natürlich nicht. Die aktuelle Kurzfristenergiesicherungsverordnung (EnSikuV) meint nun, bei Auftreten von Schimmel- und Frostschäden während einer Temperaturabsenkung durch den Mieter seien eventuelle Verursachungsbeiträge aus der Sphäre des Vermieters unverändert zu berücksichtigen. Welche Verursachungsbeiträge aus der Sphäre des Vermieters sind im Rahmen einer kriegsbedingten Energiekrise und infolge einer mieterseitigen Temperaturabsenkung relevant?
Sparsame Mieter, auskunftspflichtige Vermieter, kalte Pools, dunkle Gebäude und Werbeanlagen, Beheizungsverbote, Temperaturregulierung, Schließung von Geschäftsräumen des Einzelhandels, Prüfung und Optimierung von Heizungsanlagen in Gebäuden und verpflichtende Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen in Unternehmen: Ein ganzes Bündel an Maßnahmen wurde von der Bundesregierung eben beschlossen.
Der Bundesgerichtshof hat soeben in gleich zwei Entscheidungen die Rechte des modernisierungswilligen Vermieters gestärkt.
Forum Nachhaltige Immobilien 
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