Klimaschutzplan 2050: Maßnahmenkatalog zwischen Regulierung, Förderung, Innovation, Transparenz, Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit

Die Bundesregierung hat sich auf die Agenda gesetzt, im Lichte der Pariser Klimaschutzkonferenz einen "Klimaschutzplan 2050" zu erarbeiten, der die weiteren Schritte und Weichenstellungen auf dem Weg zu einer weitgehenden Treibhausgasneutralität Deutschlands skizzieren soll. Dem vorgelagert war ein wissenschaftlich begleiteter Dialogprozess unter Beteiligung von Kommunen, Bundesländern, Verbänden und Bürgerinnen/Bürgern, dessem Ergebnis im März 2016 vorgestellt…

„Mietpreisbremse“ beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 05.03.2015 die sog. Mietpreisbremse beschlossen, d.h. die Grundlage für eine gesetzliche Beschränkung von Mietpreiserhöhungen. Die Attraktivität urbaner Lebensbereiche hat zu einer hohen Nachfrage an Wohnraum geführt, was aufgrund des begrenzten Angebots zu steigenden Mieten in städtischen Ballungsgebieten geführt hat. Der Gesetzgeber möchte dem nun über das Wohnraummietrecht entgegenwirken und sieht sich dabei vom…