Rückblick zur Rechtsprechung: Die Beiträge des Jahres 2016 im Überblick

Das Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu. Zeit, sich für das große Interesse an diesem Blog zu bedanken und einen Rückblick zu geben auf das, was im Jahr 2016 aus der Rechtsprechung Eingang gefunden hat in dieses Forum. Nachstehend finden Sie eine Übersicht der Beiträge, sortiert nach dem jeweiligen Rechtsbereich. Immobilientransaktionen: BGH zur Haftung…

Corporate Sustainability & ESG/CSR-Reporting – Teil 2/2: Gesetz führt 2016/2017 nichtfinanzielle Angaben im Lagebericht bzw. Nachhaltigkeitsbericht ein

  Fortsetzung von Teil 1/2: Die Bundesregierung hat mit Stand vom 21. September 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) veröffentlicht. Es soll die EU-Richtlinie 2014/95/EU vom 22.10.2014 zur Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen (CSR-Reporting-Richtlinie) umsetzen (Frist bis zum…

WEG- und Mietrechtsreform: Bauliche Maßnahmen zur Barrierefreiheit und Errichtung von Stellplatz-Ladestationen für Elektromobilität

Der Bundesrat hat am 23. September 2016 die Einbringung des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität in den Bundestag beschlossen. Barrierefreiheit Nach § 554a BGB kann der Mieter vom Vermieter grundsätzlich die Zustimmung zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen, die für eine behindertengerechte Nutzung…

EEG-Reform 2016 & EEG-Umlage: Förderung von Solaranlagen auf Wohngebäuden in Mieterstrommodellen

Erst kürzlich wurden durch die KWKG-Reform 2016 (siehe schon HIER) zur Förderung von KWK-Lösungen Förderanreize für Energiedienstleister bei „Quartierlösungen" (u.a. sog. Mieterstrommodelle) eingeführt. Der Gesetzgeber begründete den Förderbedarf damit, dass diese Energiedienstleister im Gegensatz zu reinen Eigenversorgungslösungen im KWK-Bereich die volle EEG-Umlage entrichten. Neues EEG 2016 nähert Mieterstrommodelle den Eigenversorgungsmodellen an Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2016)…