Ein Beratungsunternehmen, das Geschäftskontakte in der Energiewirtschaftsbranche vermittelt, macht eine Maklerprovision gegenüber einer Betreibergesellschaft von Windenergieanlagen geltend. Der Bundesgerichtshof nutzt diesen Fall, um seine Rechtsprechung zur provisionsschädlichen Interessenkollision fortzuführen.

Zunächst stellt der BGH den ebenso einfachen wie wichtigen Grundsatz des Maklerrechts fest:

Jede Maklertätigkeit setzt notwendigerweise das Zusammenwirken von drei Personen voraus, nämlich der Parteien des Hauptvertrages und des Maklers.
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Beteiligte einer Maklertätigkeit

 

In seiner aktuellen Entscheidung befasst sich der BGH im Wesentlichen mit der Beziehung zwischen dem Makler und dem Dritten und der in diesem Zusammenhang relevanten provisionsschädlichen Interessenkollision.

Maßgebliche Voraussetzung für das Entstehen eines Provisionsanspruchs ist deshalb insoweit, dass der Makler und der Dritte die Fähigkeit zu einer selbständigen und unabhängigen Willensbildung besitzen.

Diese Voraussetzung ist etwa in den folgenden Fällen nicht gegeben, d.h. ein Provisionsanspruch des Maklers ist in den folgenden Fällen nicht begründet:

  • Der Hauptvertrag kommt mit einer Person zustande, mit der der Makler gesellschaftsrechtlich oder auf sonstige Weise verflochten ist, etwa weil er an dem Dritten wesentlich beteiligt ist oder diesen beherrscht.
  • Ein und dieselbe Person steuert die Geschäftstätigkeit des Maklers und des Dritten entscheidend und kann diese beeinflussen.
  • Der Makler steht zum Dritten in einer solchen Beziehung, dass er sich im Streitfall bei regelmäßigem Verlauf auf die Seite des Dritten stellen wird. Für diesen „Grundfall“ hat der BGH die Anforderungen wie folgt näher definiert:
    • Der Umstand, dass ein Interessenkonflikt allgemein besteht, reicht für den Ausschluss eines Provisionsanspruchs nicht aus.
    • Die Interessenbildung auf Seiten des als Makler Auftretenden muss vielmehr so institutionalisiert, das heißt durch Übernahme einer tendenziell dauerhaften Funktion verfestigt sein, dass sie ihn, unabhängig von seinem Verhalten im Einzelfall, als für die dem gesetzlichen Leitbild entsprechende Tätigkeit des Maklers ungeeignet erscheinen lässt.

Zur provisionsschädlichen Verwaltertätigkeit und Beteiligung des Maklers im Rahmen der Wohnraumvermittlung siehe schon hier.


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Über den Autor Dr. Elmar Bickert

Rechtsanwalt in Berlin, spezialisiert auf das Immobilien- und Baurecht aus dem Blickwinkel des gesamten Lebenszyklus von Immobilien, auf das Energierecht, das Umweltrecht und auf Sustainable Real Estate.