Die beweisrechtlichen Folgen

Der BGH hat nun anhand eines Abdichtungsmangels entschieden, was sich daraus beweisrechtlich ergibt:

  • Der Auftraggeber trägt nach Abnahme die Beweislast dafür, dass der Mangel bei Abnahme vorlag.
  • Der Auftraggeber ist nicht gehalten, die Freilegung der Abdichtung zu veranlassen, um auf diese Weise den Beweis zu erbringen, dass ein etwaiger Mangel in Gestalt der Undichtigkeit (schon) im Zeitpunkt der Abnahme vorlag oder angelegt war.
  • Zwar ist die Freilegung der Abdichtung ein geeignetes Beweisinstrument. So könnte eine nachträgliche Beschädigung sicher ausgeschlossen werden, wenn als Ursache der Undichtigkeit ein Fehler des Auftragnehmers bei der Ausführung des Werks festgestellt werden würde. Zudem wäre damit zugleich nachgewiesen, dass der Mangel schon im Zeitpunkt der Abnahme vorgelegen hat.
  • Eine Freilegung ist gleichwohl nicht zwingend. Der Auftraggeber kann den Beweis, dass die etwaig festzustellende Undichtigkeit bereits bei Abnahme vorlag, auch auf andere Weise führen, §§ 284, 286 ZPO.

Der BGH wies daher die Aufforderung der Vorinstanz zurück, die Abdichtung der Terrasse freizulegen.

Neben- und Folgegewerke

Im konkreten Fall waren Estrich- und Fliesenarbeiten an Drittunternehmen beauftragt. Ob die Abdichtung anlässlich der Estricharbeiten beschädigt worden waren, war nach dem BGH weder entscheidungserheblich noch beweisbedürftig. Denn die Estricharbeiten erfolgten vor der Abnahme der Abdichtungsarbeiten. Erst mit der Abnahme aber geht die Leistungsgefahr auf den Auftraggeber über.

Setzrisse

Weiter waren Setzrisse und Bewegungen des Gebäudes oder der Bodenplatte als Ursache der Beschädigung der Abdichtung nach Abnahme in der Diskussion. Auch dies rechtfertigt nach dem BGH aber keine Freilegung. Denn

  • eine Inaugenscheinnahme der freigelegten Abdichtung muss geeignet sein, einen Zusammenhang mit Gebäudebewegungen herzustellen, was sich vorliegend nicht ergab und
  • es müssen Befundtatsachen für eine solche Freilegung vorliegen, d.h. es muss Anzeichen für derartige Bewegungen des Gebäudes geben, deren Auswirkungen so gravierend gewesen sein können, dass dadurch die Abdichtung Schaden nehmen kann.

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Über den Autor Dr. Elmar Bickert

Rechtsanwalt in Berlin, spezialisiert auf das Immobilien- und Baurecht aus dem Blickwinkel des gesamten Lebenszyklus von Immobilien, auf das Energierecht, das Umweltrecht und auf Sustainable Real Estate.