Gerade hat der BGH noch in einer aktuellen Entscheidung zur EEG-Umlage eine weite Auslegung vertreten und Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage zurückgewiesen:

  • Kein Verstoß gegen die in Art. 105 ff. GG niedergelegten Grundsätze der Finanzverfassung, da die EEG-Umlage keine unzulässige Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion, sondern eine gesetzliche Preisregelung darstellt.
  • Kein sonstiger Verstoß gegen das Grundgesetz, insbesondere kein Grundrechtsverstoß und keine fehlende Sachkompetenz des Gesetzgebers.
  • Die Vereinbarkeit der gesetzlichen Regelungen über die EEG-Umlage mit dem Recht der Europäischen Union ist nach dem BGH nicht zweifelhaft, insbesondere
    • keine unzulässige staatliche Beihilfe und
    • kein Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit.

Wirken bei der vertraglichen Ausgestaltung der Stromlieferung an Letztverbraucher mehrere Unternehmen zusammen und ist danach unklar, welches Unternehmen die Verpflichtung zur Belieferung der Endverbraucher übernommen hat, kann der Übertragungsnetzbetreiber jedes der beteiligten Unternehmen auf Zahlung der EEG-Umlage in Anspruch nehmen.

BGH, Urteil vom 3. März 2020 – XIII ZR 6/19 (zum EEG 2012)

Am 02. Juli 2020 hat der Bundestag nun die Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV) beschlossen, mit welcher die Grundlage für geplante Absenkungen der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geschaffen werden soll. Die Änderungen ermöglichen die Berücksichtigung von Haushaltsmitteln bei der Ermittlung und Festlegung der EEG-Umlage durch die Übertragungsnetzbetreiber. Sie ermöglichen damit eine Entlastung der EEG-Umlage zugunsten der EEG-umlagepflichtigen Stromletztverbraucher.

Ebenso wie der BGH bezieht sich auch der Verordnungsvorschlag der Bundesregierung auf den EuGH (Urteil vom 28. März 2019 – C-405/16), um zu begründen, dass (auch) die dem EEG 2012 nachfolgenden Fassungen des EEG unter Einbeziehung des aktuellen EEG 2017 bislang nicht die Merkmale einer Beihilfe im Sinne des Beihilfenrechts der Europäischen Union erfüllen. Allerdings schafft die Änderung der EEV die Grundlagen dafür, künftig Haushaltsmittel zum Zwecke der Absenkung der EEG-Umlage einzusetzen, was eine beihilferechtliche Neubewertung und ggf. ein entsprechendes beihilferechtliches Notifizierungsverfahren erforderlich machen kann, sobald staatliche Mittel tatsächlich zum Einsatz kommen und zu einer konkreten Entlastung von Unternehmen führen.

Frühestmöglicher Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer solchen Entlastung könnte im Falle des Vorliegens der haushaltsseitigen Voraussetzungen der 1. Januar 2021 sein. Einer hierdurch bedingten Änderung der beihilfenrechtlichen Bewertung des EEG wird die Bundesregierung rechtzeitig bis zu diesem Zeitpunkt Rechnung tragen.

BT-Drucksache 19/19381

Die Bundesregierung hat mit dem Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen, dass die EEG- Umlage zugunsten der Bürgerinnen und Bürger und zugunsten der Wirtschaft ab dem 1. Januar 2021 durch den Einsatz von Haushaltsmitteln abgesenkt werden soll. Zu diesem Zweck soll ein Teil der Einnahmen aus der Bepreisung fossiler Kohlendioxidemissionen auf Grundlage des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) verwendet werden.

Um Haushaltsmittel auch im EEG-Ausgleichsmechanismus berücksichtigen zu können, waren Rechtsänderungen erforderlich:

  • Ein Einsatz von Haushaltsmitteln zur Absenkung der EEG-Umlage erforderte technische Anpassungen in der Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV).
  • Die EEV enthält untergesetzliche Regelungen zum bundesweiten Ausgleichsmechanismus.
  • Unter anderem regelt die EEV das Verfahren zur jährlichen Ermittlung der EEG-Umlage durch die Übertragungsnetzbetreiber sowie die zugehörigen Einnahmen- und Ausgabentatbestände, die von den Übertragungsnetzbetreibern zu berücksichtigen sind.
  • Bislang sind in der EEV noch keine Regelungen enthalten, die eine Vereinnahmung staatlicher Mittel durch die Übertragungsnetzbetreiber mit dem Zweck einer Absenkung der EEG-Umlage und infolge dessen eine Berücksichtigung solcher Mittel bei der kalenderjährlichen Festsetzung der EEG-Umlage ermöglichen würden.
  • In der EEV wurde nun ein neuer Einnahmentatbestand für Haushaltsmittel geschaffen, den die Übertragungsnetzbetreiber bei der Ermittlung der EEG-Umlage im Falle des Vorliegens der haushaltsseitigen Voraussetzungen berücksichtigen.

HINWEIS:
Es werden also die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Haushaltsgesetzgeber die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger durch die Möglichkeit einer Senkung der EEG-Umlage – je nach konkreter Höhe der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel – entlasten kann. Durch die Änderungen in der EEV werden aber noch keine Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers vorweggenommen, ob und welche Mittel den Übertragungsnetzbetreibern zur Absenkung der EEG-Umlage zur Verfügung gestellt werden.

Werden die haushaltsseitigen Voraussetzungen zukünftig erfüllt und wird die EEG-Umlage auf dieser Grundlage abgesenkt, führt dies auf Seiten sämtlicher nicht-privilegierter Stromletztverbraucher (Bürger und Wirtschaft) zu einem kostendämpfenden Effekt. Gleichzeitig steigt die Akzeptanz für den dann anteilig haushaltsfinanzierten Ausbau der erneuerbaren Energien. Somit werden die sozialen, ökonomischen sowie ökologischen Ziele der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie gefördert.

BT-Drucksache 19/19381

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Über den Autor Dr. Elmar Bickert

Rechtsanwalt in Berlin, spezialisiert auf das Immobilien- und Baurecht aus dem Blickwinkel des gesamten Lebenszyklus von Immobilien, auf das Energierecht, das Umweltrecht und auf Sustainable Real Estate.