Neuer nationaler Rechtsrahmen für Wasserstoff

Der Gesetzesentwurf dient nicht nur der Umsetzung von EU-recht, sondern auch der erstmaligen Schaffung eines nationalen Rechtsrahmens für das Thema Wasserstoff. So wird zur Umsetzung der deutschen Wasserstoffstrategie verbreitet diskutiert, in welchem Umfang erste regulierungsrechtliche Grundlagen für eine Wasserstoffnetzinfrastruktur geschaffen werden müssen, bis ein angekündigter gemeinsamer Ordnungsrahmen auf europäischer Ebene in einem nächsten Schritt Anpassungen erfordern wird. Um den Aufbau einer weitergehenden Wasserstoff-Infrastruktur nicht durch vermeidbare rechtliche Unsicherheiten zu behindern, bedarf es demnach der Einordnung neuer Sachverhalte in das bestehende Energiewirtschaftsrecht. So wird Wasserstoff bisher nicht vom Energiebegriff des EnWG umfasst und reine Wasserstoffnetze sind daher weder reguliert noch gelten für sie im Falle einer Umrüstung bestehender Erdgasleitungen die für einen Betrieb rechtlich erforderlichen Regelungen des EnWG fort.

Die leitungsgebundene Versorgung mit Wasserstoff wird Energieversorgung im Sinne des EnWG.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht

Der Gesetzesentwurf möchte daher ein Angebot machen für die Umwidmung von Gasleitungen, den Neubau von Wasserstoffleitungen wie für die Integration bestehender privater Infrastrukturen um Planungs- und Investitionssicherheit zu gewährleisten. Als erforderlich wird letztlich eine strategische Infrastrukturplanung im Energiebereich angesehen, die eine optimale Systemintegration von Wasserstoff erlaubt.

Die vorliegende Regelung ist daher eine Übergangsregelung, die nicht nur im Lichte der zu erwartenden EU-Vorgaben anzupassen sein wird, sondern auch mit Blick auf den beabsichtigten Integrationsprozess und die Erfahrungen, die wir in den nächsten Jahren mit der Umsetzung der Wasserstoffstrategie sammeln.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht

HINWEISE: Die Neuregelung soll neben die bisherige Struktur der Gasversorgungsnetze treten, in denen wie bisher neben Erdgas auch Beimischungen von Wasserstoff sowie synthetischen und biogenen Gasen transportiert werden können. Die Finanzierung der neuen Wasserstoffnetzinfrastruktur soll Gegenstand eigenständiger Förderinstrumente sein, die bereits in Vorbereitung sind und die Netzentgelte für Wasserstoff in einen für die Nutzer tragbaren Bereich bringen sollen.

Konkret wird nach dem Gesetzesentwurf ein neuer Abschnitt in Teil 3 des EnWG eingeführt werden, welcher der erstmaligen Aufnahme von Vorschriften zur Regulierung reiner Wasserstoffnetze dienen soll. Da es sich bei der Wasserstoffregulierung nicht um die Umsetzung des europäischen Rechts handelt, handelt es sich um eine „In“-Regel im Sinne des „One-in-one-out“-Prinzips. Die Regulierung soll einen optionalen Charakter haben und es liegt im Entscheidungsspielraum der betroffenen Unternehmen sich der Regulierung zu unterwerfen.

  • Ziel ist dabei einen entsprechenden rechtlichen Rahmen einzuführen, um dadurch geeignete Bedingungen für die Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft zu schaffen.
  • Der Umstellungsaufwand wurde auf das Mindestmaß begrenzt, welches zum einen für die Markthochlaufphase notwendig ist, zum anderen aber zugleich bereits eine ausreichende Aufsichtsstruktur etabliert.
  • Dabei ist die Regulierung als eine opt-in Regulierung gestaltet, was bedeutet, dass die Unterwerfung der Regulierung optional ist und einer schriftlichen Erklärung der betroffenen Unternehmen bedarf, konkret:
    • Gemäß § 28j können Unternehmen schriftlich gegenüber der Bundesnetzagentur erklären, falls sie sich der Regulierung unterwerfen wollen.
    • Dazu gehört die Vorlage aller notwendigen Informationen nach § 28p, um eine Bedarfsgerechtigkeitsprüfung durchzuführen.
    • Gemäß § 28k sind die betroffenen Unternehmen zur buchhalterischen Entflechtung verpflichtet, dazu gehören jährliche Rechnungslegungs- und Buchführungspflicht.
    • Gemäß § 28m sind die betroffenen Unternehmen zur informationellen Entflechtung im vertikalen und horizontalen Sinne verpflichtet. Dazu müssen die Betreiber entsprechende Maßnahmen einführen, um die Vertraulichkeit der Informationen sicherzustellen.
    • Gemäß § 28n wird der Zugang und Anschluss zu Wasserstoffnetz im Wege eines verhandelten Zugangs gewährt, was bedeutet, dass es bilateraler Verträge zwischen den betroffenen Unternehmen bedarf. Dazu gehört die Entwicklung entsprechender Vertragsstandards, die Veröffentlichung und Aktualisierung der Geschäftsbedingungen auf der Internetseite des Betreibers und eine eventuelle Begründung bei einer Ablehnung des Netzzugangs/Netzanschlusses sowie Beantwortung der Anfragen zur Netzzugang.
    • In § 28o werden die Bedingungen an die Entgelte für den Netzzugang gestellt. Die Prüfung der Kosten wird in einem jährlichen Plan-/Ist-Kostenabgleich durchgeführt.
    • Gemäß § 28p werden zur Durchführung der Bedarfsprüfung der Bundesnetzagentur Unterlagen, vor allem die Verträge über Angebot und Nachfrage, vorgelegt.
    • Gemäß § 28q sind die Betreiber der Wasserstoffnetze dazu verpflichtet, der Bundesnetzagentur bis zum 1. April 2022 einen Bericht zum Stand des Netzes vorzulegen. Der Bericht umfasst u. a. mögliche Ausbaumaßnahmen und soll Wechselwirkungen und Schnittstellen mit Netzentwicklungsplan Gas und Netzentwicklungsplan Strom berücksichtigen.
    • Gemäß § 113c sind die Betreiber der Wasserstoffnetze zur Einhaltung der Sicherheitsanforderungen verpflichtet.

„Regenerativer Wasserstoff und synthetische Energieträger werden eine Schlüsselrolle für das Erreichen der Kli- maneutralität bis zum Jahr 2050 spielen. Neben der EU, Deutschland und einigen deutschen Bundesländern haben im Jahr 2020 auch Finnland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, Portugal, Spanien und weitere Länder im internationalen Kontext Wasserstoffstrategien vorgelegt. Diese Strategien unterstreichen das ökonomische und ökologische Potential des Energieträgers und sollen dessen breite Nutzung vorbereiten.
Wasserstoff und synthetische Energieträger werden in einem integrierten Energiesystem in einer Vielzahl von Anwendungsbereichen zum Einsatz gebracht werden. Im Stromsektor kann Wasserstoff genutzt werden, um Versorgungslücken in einem vollständig auf erneuerbaren Energien beruhenden System auszugleichen. Im Verkehrssektor bieten sich Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe, aufgrund ihrer hohen Energiedichte vor allem für Anwendungen an, die schlecht direkt elektrifizierbar sind, aber gleichzeitig eine hohe Antriebsleistung über eine längere Fahrtstrecke voraussetzen (z. B. Schwerlast-Lkw, Schiffe, Züge, Flugzeuge). Darüber hinaus kann Wasserstoff im Gebäudebestand und in Innenstädten eine ergänzende Rolle bei der Gebäudewärme übernehmen. Neben den genannten und in der Stellungnahme behandelten energiebezogenen Anwendungsfeldern wird die Bedeutung von grünem Wasserstoff z.B. in der Stahlfertigung oder als Grundstoff in der chemischen Industrie stark zunehmen.“

Expertenkommission zum Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“, Stellungnahme zum achten Monitoring-Bericht der Bundesregierung für die Berichtsjahre 2018 und 2019, Februar 2021, Z.34 f., 191.


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