Ab dem heutigen 15. August 2022 gelten neue Förderbedingungen für die Antragstellung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wegen Einzelmaßnahmen bei der Sanierung. Schon seit dem 28. Juli 2022 greifen die neuen Förderbedingungen für Anträge auf Komplettsanierungen bei der staatlichen Förderbank KfW. Zu diesem Zweck wurden am 28.07.2022 gleich drei Förderrichtlinien grundlegend geändert:

  • Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) − Einzelmaßnahmen (BEG EM)
  • Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude − Wohngebäude (BEG WG)
  • Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude − Nichtwohngebäude (BEG NWG)

Die Bundesregierung rechtfertigt die Reform des Förderrechts mit

  • der angespannten Lage bei der Energieversorgung,
  • den hohen Preisen infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine,
  • mit der Zuspitzung der Klimakrise und
  • der erhöhten Dringlichkeit, im Gebäudebereich fossile Technologien zügig zu ersetzen und einen höheren Fokus auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu legen.

Wer nun meint, diese Ausgangslage müsse zu einer stärkeren Förderung führen, der mag sich allerdings enttäuscht sehen. Zwar werden rund 50% mehr Mittel in die Förderung der Gebäudesanierung als bisher gesteckt (jährliche Bewilligungen von etwa 12-13 Mrd. Euro für Sanierungen), die Fördersätze werden aber reduziert und bei Komplettsanierungen auf zinsgünstige Kredite und Tilgungszuschüsse umgestellt. Die Fördersätze werden um 5-10 %-Punkte abgesenkt und liegen

  • bei den Einzelmaßnahmen (max. förderfähige Kosten von 60.000) zwischen bis zu 20 % bei Dämmmaßnahmen und bis zu 40 % bei Wärmepumpen,
  • bei den Komplettsanierungen (max. förderfähige Kosten von 150.000) zwischen bis zu 25 % für eine Sanierung auf die EH 85 Stufe als neuer Eingangsförderstufe und bis zu 45 % für eine Sanierung auf EH 40 Stufe.

Bei Komplettsanierungen sollen durch die Fokussierung auf zinsverbilligte Kredite mit Tilgungszuschüssen die Refinanzierungsvorteile der KfW genutzt und damit Steuermittel gespart werden. Bei der Kreditförderung wird eine Zinsvergünstigung gewährt und werden die Tilgungszuschüsse abgesenkt. Die Zuschussförderung wird nur noch für Kommunen gewährt. Kommunale Antragsteller sind dabei kommunale Gebietskörperschaften, Gemeinde- und Zweckverbände und rechtlich unselbständige Eigenbetriebe von kommunalen Gebietskörperschaften.

Punktuell werden Bonus-Anreize für besonders CO2-einsparende Maßnahmen gesetzt, etwa durch

  • Bonus für „Worst Performing Buildings“ (ab 22.09.2022),
  • Bonus für besonders effiziente Wärmepumpen (ab 15.08.2022) und
  • Bonus für Serielle Sanierungsmaßnahmen (voraussichtlich ab 01.01.2023).

Kommt die Reform angesichts steigernder Energiepreise und Inflation damit nicht zur Unzeit, fragt das Bundeswirtschaftsministerium im FAQ selbst. Die Bundesregierung verweist auf haushaltpolitische Vorgaben und auf einen effizienten Umgang mit den Fördermitteln. Lieber möchte man viele mit weniger erreichen, als wenige mit mehr. Hierbei wird eingeräumt, dass man wegen der begrenzten Haushaltsmittel gegen die aktuellen Preissteigerungen trotz der großen Belastung für die Büger nicht „anfördern“ kann.

Aus Gründen begrenzter Haushalts- und Fördermittel wird mithin das Förderrecht als gesetzliches Anreizinstrument für Bestandssanierungen etwas zurückgefahren. Die Bundesregierung begründet das aber auch mit dem Markt als Anreizinstrument, konkret dem Energiemarkt: Angesichts der erhöhten Energiepreise würden sich z.B. neue Wärmepumpen/Heizungsanlagen schnell und deutlich rentieren. Steigende Energiepreise sollen Investitionen in höhere Effizienz nun grundsätzlich schneller rentabel machen. Wenn also die Preisentwicklung am Markt einen entsprechenen Handlungsdruck aufbaut, können gesetzliche Förderanreize etwas zurückgenommen werden, so dem Grunde nach die Überlegung.

Auszug Vortrag Dr. Elmar Bickert, Runder Tisch zum nachhaltigen Klimaschutz im Gebäudebestand

Weiterhin gilt eine weite Adressierung von Antragsstellern:

  • Privatpersonen,
  • Kommunen,
  • Unternehmen und
  • gemeinnützige Einrichtungen.

Weiterhin kommen als Förderobjekte in Betracht Wohngebäude, Nichtwohngebäude und Einzelmaßnahmen der Sanierung. Für die Einzelmaßnahmen ist aber nur noch das BAFA zuständig (sog. BEG EM). Die Förderung der Komplettsanierung liegt bei der KfW (sog systemische Maßnahmen für Wohn- und Nichtwohngebäude), die Kreditförderung für Einzelmaßnahmen in der Sanierung bei der KfW entfällt.

Mit der BEG-Reform soll das Ambitionsniveau steigen, damit die geförderten Gebäude „klimawandelfest“ sind und zum Ziel eines klimaneutralen Wohnungsbestandes 2045 passen. Und es wird auf den russischen Angriffskrieg reagiert und eine schnellstmögliche Lösung vom russischen Gas verfolgt. Zudem soll die BEG-Reform Hand in Hand gehen mit dem neuem Ordnungsrecht, dem Gebäudeenergiegesetz (insbesondere 65 % erneuerbare Energien Vorgabe für neue Heizungen in Neubau und Bestand ab 2024).

  • Die Förderung für das EH/EG 100 wird eingestellt, um anspruchsvollere Sanierungen anzureizen. Eingangsförderstufe ist damit das EH 85.
  • Die Förderfähigkeit von gasbetriebenen Anlagen und den damit einhergehenden Umfeldmaßnahmen inklusive Renewable-Ready- und Gashybrid-Heizungen wird aufgehoben. Damit im Zusammenhang steht die Einführung eines Heizungs-Tausch-Bonus für Gaskessel, d.h. ein Gaskesselaustauschbonus von 10 % soll zusätzlich zum regulären Fördersatz den Austausch von mindestens 20 Jahre alten Gasheizungen vorantreiben.
  • Die Wärmepumpen-Offensive der Bundesregierung mit dem Ziel, ab 2024 mindestens 500.000 neue Wärmepunpen pro Jahr zu installieren, definiert Wärmepumpen (WP) aus Wirtschaftlichkeits- und Klimaperspektive als die sinnvollsten Heizungen und führt daher einen WP-Bonus für besonders effiziente WP-Typen ein. Der maximale Fördersatz beim Einbau einer Wärmepumpe liegt bei 40 % (mit Bonus für besonders effiziente Wärmepumpe und Heizungs-Tausch-Bonus) auf die Höchstgrenze von 60.000 Euro je Wohneinheit, dies entspricht einer Fördersumme von bis zu 24.000 Euro.
  • „Worst Performing Building“ ist ein Gebäude, das auf Grund des energetischen Sanierungsstandes seiner Bauteil- komponenten zu den energetisch schlechtesten 25 % des deutschen Gebäudebestandes gehört. Ab dem 22. September 2022 wird ein Bonus für Worst Performing Buildings in Höhe von 5 Prozentpunkten gewährt, wenn diese auf das Niveau EH/EG 40 oder EH/EG 55 saniert werden. Der Bonus ist kumulierbar mit der EE- oder NH-Klasse.
  • Für Biomasseanlagen sollen künftig verschärfte Förderbedingungen bei Luftreinhaltung und niedrigere Fördersätze gelten. Die Bundesregierung reagiert damit auf den stinkenden Holzverbrennungsirrsinn zu Heizungszwecken und verlagert den Fokus noch mehr auf wirklich effiziente und nachhaltige Technologien, wie z. B. Wärmepumpen. Das nachhaltig verfügbare Potenzial von Biomasse ist begrenzt und die Biomassenutzung ist häufig nicht die effizienteste Technologie zur Wärmeerzeugung, so die Begründung. Zudem ist die Verfeuerung von frischer Biomasse nicht nachhaltig, denn die Abholzung und Verbrennung von Waldbiomasse erhöhen die CO2-Emissionen über Jahrhunderte. Die energetische Nutzung von Biomasse soll sich daher auf Abfall- und Reststoffe im Rahmen der nachhaltig verfügbaren Potenziale konzentrieren.
  • Der Bonus für einen individuellen Sanierungsfahrplan (iSFP) wird bei Einzelsanierungen weiter zur Anwendung kommen außer beim Heizungsaustausch (also nur noch Fenster, Gebäudehülle etc.). Bei der Komplettsanierung wird der Bonus künftig nicht mehr gewährt.

Neue Fördersätze ab 15.08.2022 für Einzelmaßnahmen beim BAFA:

BMWK, FAQ-Liste zur Reform der BEG-Förderung, 27.07.2022

Neue Fördersätze ab 28.07.2022 für Komplettsanierungen bei der KfW:

BMWK, FAQ-Liste zur Reform der BEG-Förderung, 27.07.2022

HINWEIS:
Schon 2021 wurden in der BEG eine „Erneuerbare-Energien-Klasse (EE-Klasse)“ und eine „Nachhaltigkeitsklasse (NH-Klasse)“ neu eingeführt. Ziel war es, beim Bauen und Sanieren intensivere Anreize für Nachhaltigkeit zu setzen – sowohl in der Betriebsphase als auch im Hinblick auf den so genannten Lebenszyklus eines Gebäudes.
Die „Effizienzhaus-EE“-Klasse etwa wird erreicht, wenn beim Einbau einer neuen Heizungsanlage mindestens 55 % der Wärme- und Kälteversorgung des Gebäudes aus erneuerbaren Energien stammen.
In der NH-Nachhaltigkeits-Klasse wurden erstmals auch ökologische, soziokulturelle und ökonomische Aspekte im gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes stärker berücksichtigt. Dabei geht es auch um Energieverbrauch und Treibhausgasemissionen, die durch den Bau, einschließlich der Herstellungsphase und vorgelagerter Lieferketten, anfallen (sogenannte graue Energie). Ein Effizienzhaus bzw. Effizienzgebäude erreicht in der BEG dann die NH-Nachhaltigkeits-Klasse – und damit eine höhere Förderquote – wenn die Nachhaltigkeit des Gebäudes durch eine Zertifizierung mit dem „Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude“ (QNG) bestätigt wird.

Und was ist mit der Neubauförderung?

Die Neubauförderung soll später in einem gesonderten Schritt vom Bundesbauministerium in Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium für das Jahr 2023 umgestaltet werden. Ab 2023 soll die Gebäudeförderung für den Neubau mit dem Ziel neu ausgerichtet werden, eine klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude zu gestalten, wie schon im Koalitionsvertrag skizziert.

Bis zur Neukonzipierung der Neubauförderung läuft das Programm EH 40 Nachhaltigkeit bis Jahresende weiter, allerdings nun mit Änderungen der aktuellen BEG-Reform: Die Neubauförderung wird weitgehend auf zinsverbilligte Kredite umgestellt und die Tilgungszuschüsse im Neubau werden auf 5 % gesenkt.


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