Autor: Dr. Elmar Bickert

Rechtsanwalt in Berlin, spezialisiert auf das Immobilien- und Baurecht aus dem Blickwinkel des gesamten Lebenszyklus von Immobilien, auf das Energierecht, das Umweltrecht und auf Sustainable Real Estate.

BauGB-Reform 2024: Frischer Wind für Wohnungsbau, Innenentwicklung, Nachverdichtung, Aufstockung und Umnutzung – mit Hindernissen für Wohnungeigentum und Share Deals?

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In den letzten Jahren hat sich § 34 BauGB, wenn man das so sagen kann, zu einer meiner Lieblingsnormen entwickelt. Für Projektentwicklungen im unbeplanten Innenbereich muss sich das Vorhaben, um baurechtlich zulässig zu sein, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Ende Juli 2024 hat nun das BMWSB seinen Referentenentwurf zur "großen Novelle des BauGB" vorgelegt. Auch § 34 BauGB soll u.a. im Interesse einer Nachverdichtung von Baulücken im Innenbereich reformiert werden.

ESG at risk? Unternehmerisches Engagement zwischen Backlash und Boost

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Stay Silent? Speak Up? Das fragte kürzlich die Boston Consulting Group. Gerade aufgrund der bevorstehenden Wahlen in den USA und Europa stelle sich für CEOs die Frage, ob man sich zu politischen Themen äußern und für die eigenen Werte und Überzeugungen öffentlich einstehen soll. In Deutschland haben viele namhafte Unternehmen bereits Antwort gegeben, sich gerade auch zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes am 23.05.2024 zu Wort gemeldet und sich zur freiheitlichen demokratischen Ordnung des Grundgesetzes bekannt. Und gerade auch bezogen auf ESG (Environmental, Social and Governance) stellt sich die Frage, wo unternehmerisches Engagement steht: Zwischen Backlash und Boost?

Neues vom BGH: Quotenabgeltungsklauseln können wirksam sein und Schönheitsreparaturen können auch bei unrenovierter Wohnung und mit Renovierungsfristen beim Mieter liegen

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Wirksame Quotenabgeltungsklauseln und die Pflicht des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auch bei unrenoviert überlassener Wohnung, sogar mit Renovierungsfristen, das soll gehen? Ja, kein Aprilscherz, aktuelle Rechtsprechung des BGH.

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Commercial Chambers & Courts: Stärkung des Justiz- und Wirtschaftsstandorts durch internationale Kammern am Landgericht – und Reform des AGB-Rechts?

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Neues Jahr, neue Vorsätze. Altes hinter sich lassen. Neue Wege gehen, manchmal auch getrennte Wege. So hat es das Landgericht Berlin zum neuen Jahr gemacht. Ab dem 01. Januar 2024 wird aus diesem das Landgericht I und das Landgericht II. Und am Landgericht II nimmt, ganz im Bundestrend liegend, auch das Projekt „Commercial Chambers / Commercial Courts“ weiter Fahrt auf.

Climate & ESG Risks: Neues zur Verbindung von klimaangepasstem Bauen und Versicherungen, Energieeffizienz und Immobilienrisiko sowie ESG und Bankenaufsicht

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Zu Beginn des neuen Jahres mussten die Banken die neuen Mindestanforderungen an das Risikomanagemnet (MaRisk) der BAFin implementieren, wozu nun auch Anforderungen für ESG-Risiken zählen. Das aktuelle Hochwasser bestätigt die Relevanz der Klimarisiken und wirft erneut das Schlaglicht nicht nur auf die Frage der Versicherbarkeit und tragbarer Versicherungsprämien, sondern stellt auch die Forderung nach Klimafolgenanpassung wieder in den Fokus. In diesem Zusammenhang wiederum gibt es neues aus der Versicherungswirtschaft und der Europäischen Versicherungsaufslcht.

Sustainability & ESG: Neue Guidelines, Standards und Regulations zu Finance, Fonds, Benchmarks, Reporting & Disclosure

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Der Dezember 2023 war in Sachen Nachhaltigkeit nochmals sehr geschäftig. Die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) der EU Kommission haben es noch in das Amtsblatt geschafft. Und die EU Aufsichtsbehörden, allen voran die ESMA, haben einiges vorangetrieben. Wir werfen einen Blick auf ESMA Guidelines on Enforcement of Sustainability Information (GLESI), Regulatory Technical Standards (RTS), ESMA’s guidelines on ESG and sustainability-related terms in fund names, ESG-Offenlegungen im Rahmen der Benchmarks Regulation (BMR) und zuletzt mit der EIOPA auf Sustainability Claims and Greenwashing in the Insurance and Pensions Sector.