Bundesregierung kündigt Wiederaufnahme des Gesetzgebungsverfahrens an.
Autor: Dr. Elmar Bickert
BGH zur Preiserhöhung wegen gestiegener Lohn- und Materialkosten infolge Bauzeitverzögerung
Wenn sich die Leistung des Unternehmers z.B. aufgrund von Lohn- oder Materialkostensteigerungen verteuert, weil sie wegen des Annahmeverzugs des Bestellers zu einem späteren Zeitraum ausgeführt wird: Welche Ansprüche und Rechte hat der Unternehmer?
Vorsicht bei Vertragsaufhebungen: Volle Vergütung trotz einvernehmlicher Beendigung des Bauvertrages?
BGH zu den Vergütungsfolgen einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung.
Wellbeing vs. Energy Efficiency: Kalte Zugluft im Passivhaus mit Wärmerückgewinnung = Mietmangel?
Zum Konflikt zwischen der Energieeffizienz des Gebäudes und dem Wohlbefinden der Nutzer und dessen Lösung im Mietrecht - wie es das Amtsgericht Frankfurt a.M. sieht.
EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden: Neue Fassung und alte Fragen zum Niedrigstenergiestandard
Zum aktuellen Stand im Gesetzgebungsverfahren und zu den weiteren Schritten.
BGH bestätigt Bundesnetzagentur: Keine dezentrale Stromerzeugung bei Einspeisung in das Höchstspannungsnetz
BGH zur begrifflichen Unterscheidung von Verteilung und Übertragung nach dem EnWG und der Bedeutung für die StromNEV.
Wertsicherung und Schriftform im Pacht- und Mietvertrag: Auf die Art der Indexierungsklausel kommt es an
BGH zur Schriftformrelevanz von Wertsicherungsklauseln in Miet- und Pachtverträgen: Wieso die Unterscheidung von automatischer Indexierung, Vereinbarungsklauseln und einseitigen Anpassungsrechten wichtig ist
Neue Erleichterungen zum Schriftformgebot in Pacht- und Mietverträgen – und Klärung der Anforderungen der materiell-rechtlichen Schriftform an Unterschriften
Der BGH hat anhand eines Vertrages über die Errichtung und den Betrieb einer Photovoltaikanlage die Anforderungen an die mietrechtliche Schriftform weiter gelockert.
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