Kategorie: Projects & Construction

Der Bundestag hat die Reform des Städtebaurechts und des Bauvertragsrechts sowie das CSR-Gesetz beschlossen

Veröffentlicht am von

Der Deutsche Bundestag hat am 09. März 2017 gleich mehrere Gesetze beschlossen, die in diesem Forum bereits thematisiert wurden. Eine Übersicht: Reform des Städtebaurechts Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (siehe ausführlich hier) wurde vom Bundestag in der Form der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit angenommen. Eine wesentliche Änderung betrifft die Erweiterung des…

Der Bundestag hat die Reform des Städtebaurechts und des Bauvertragsrechts sowie das CSR-Gesetz beschlossen weiterlesen

Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigen- und Gutachterkosten im Werklohn- und Mangelprozess

Veröffentlicht am von

Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO muss die unterliegende Partei u.a. die dem Gegner erwachsenen Kosten erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Der BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 - VII ZB 18/14, hat nun zu dem Umfang der Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens entschieden. Der Fall Ein Bauunternehmer…

Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigen- und Gutachterkosten im Werklohn- und Mangelprozess weiterlesen

Reform des Bauvertragsrechts und der kaufrechtlichen Mängelhaftung für Ein- und Ausbaukosten kommt 2017/2018!

Veröffentlicht am von

Der Knoten scheint endlich gelöst zu sein. Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung hat im Bundestag einen großen Schritt nach vorne gemacht. Die Berichterstatter der Bundestagsfraktionen haben einen Kompromiss gefunden. Damit dürfte es bald neue Regelungen im BGB speziell zum Bauvertrag, zum Verbraucherbauvertrag, zum Architekten- und Ingenieurvertrag und schließlich zu…

Reform des Bauvertragsrechts und der kaufrechtlichen Mängelhaftung für Ein- und Ausbaukosten kommt 2017/2018! weiterlesen

Stromleitungsrechte und Duldungspflichten nach NAV: BGH nimmt Grundstückseigentümer in die Pflicht

Veröffentlicht am von

Zum Instrumentenmix aus gesetzlicher Duldungspflicht, Gestattungsvertrag, Konzessionsvertrag, Kontrahierungszwang und Enteignung.

Mängelrechte vor Abnahme? BGH erlässt Grundsatzurteil zum BGB-Bauvertrag

Veröffentlicht am von

Bislang war es in der Rechtsprechung und dem Schrifttum umstritten, ob die Mängelrechte aus § 634 BGB vom Auftraggeber schon vor Abnahme geltend gemacht werden können. Es geht um die Gewährleistungsansprüche des Auftraggeber nach § 634 BGB auf Nacherfüllung, Ersatzvornahme, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz. Das Meinungsbild war bislang sehr vielfältig. Der überwiegende Teil der Literatur sowie…

Mängelrechte vor Abnahme? BGH erlässt Grundsatzurteil zum BGB-Bauvertrag weiterlesen