Kategorie: Projects & Construction

Planung, Überwachung und Baubetreuung: Zur Unwirksamkeit von Verjährungsklauseln und zur Teilabnahme bei Architekten- und Ingenieurverträgen

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Übernimmt der Ingenieur oder Architekt Objektbetreuungsleistungen gemäß Leistungsphase 9 der HOAI, so ziehen sich seine Leistungspflichten weit, d.h. grundsätzlich bis zum Ablauf der Gewährleistungsfristen gegenüber den Bauunternehmen, fort. Entsprechend spät beginnt grundsätzlich auch die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gegen ihn wegen etwaiger Mängel an seinem Planungs- bzw. Überwachungswerk. Ihm stellt sich daher typischerweise die Frage, ob die Vereinbarung eines vorgelagerten…

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Insolvenzbedingte Kündigung: Wieso beim Bauvertrag der Auftraggeber das letzte Wort hat

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An anderer Stelle (Der Bauvertrag als symbiotischer Interessenwahrungsvertrag) wurde einmal zum Baurecht gefordert, dass Ausgangspunkt der Rechtsanwendung primär eine sorgfältige Analyse der Besonderheiten des Bauvertrages, der mit ihm verfolgten wirtschaftlichen Zwecke, Interessen und Ziele sowie des involvierten bauvertragsspezifischen Problempotentials sein muss. Diese bauvertragsspezifische Analyse ist sodann die Grundlage für die Beantwortung der Frage, ob und…

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BGH: Wie der Auftraggeber überhöhte Einheitspreise abwehrt und Mehrkosten und Baumängel geltend macht

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Zwei aktuelle Entscheidungen des BGH geben Aufschluss über die Anforderungen an den bauvertraglichen Auftraggeber, der sich gegen eine Vergütungsforderung des Auftragnehmers wehren und/oder Gegenrechte wegen Mängeln/Fertigstellungsmehrkosten geltend machen möchte. Beginnen wir mit dem BGH, Urteil vom 25. August 2016 - VII ZR 193/13, dessen Leitsatz wie folgt lautet: Das Gericht muss, wenn bei einem gekündigten…

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Gewährleistung in der Lieferkette zum Maschinen- und Anlagenbau: BGH klärt „Bauwerks“-Verjährung und Mangelanzeige beim Werklieferungsvertrag

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Die folgende Liefer- und Leistungskette für den Bau einer Kläranlage in China beschäftigte kürzlich den BGH: Unternehmer A erhält einen Großauftrag zum Bau der Trocknungsanlage. Hierfür benötigt Unternehmer A Spannwalzen, die er beim Unternehmer B bestellt. Unternehmer B wiederum benötigt Walzenzapfen, die er bei dem Unternehmer C über einen Werklieferungsvertrag bestellt. Auf der vorstehenden 3. Ebene verklagt Unternehmer B…

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Architektenhaftung und Mitverschulden des Auftraggebers bei Planungs- und Überwachungsmängeln: Wer haftet wem für überlassene Unterlagen und Pläne?

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Beauftragt der Auftraggeber mehrere unterschiedliche Architekten/Ingenieure mit der (Fach-) Planung und Überwachung des Bauprojekts, so bilden sich im Geflecht der Aufgabenverteilungen und Vertragsverhältnisse Schnittstellen, an denen eine (Mit-) Verantwortung des Auftraggebers für Planungs- und Überwachungsmängel entstehen kann und welche daher einer besonderen Beachtung im Rahmen der Vertragsgestaltung und des Vertragsmanagements bedürfen. Der BGH (Urt. v. 14.07.2016 -…

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Neues zu Sicherheiten im Bauvertrag: Was Sicherungsabreden und Bürgschaftsmuster beachten müssen

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Sicherheiten sind im Bauwesen von zentraler Bedeutung, mögen diese die Vertragserfüllung oder Gewährleistung des Auftragnehmers oder die (Voraus-) Zahlung des Auftraggebers absichern. Vertragliche Sicherungsmittel wie insbesondere die Bürgschaft stehen und fallen mit der Sicherungsabrede, die im Bauvertrag selbst enthalten ist und gegebenenfalls durch ein verbindlich vorgegebenes Bürgschaftsmuster als Anlage zum Vertrag ergänzt wird. Handelt es sich hierbei um…

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BGH zur Mangelhaftung beim Liefervertrag: Auch höfliche Bitte ohne Zeitvorgabe kann verbindliche Fristsetzung zur Nacherfüllung sein

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Ein aktuelles Urteil des BGH (Urt. v. 13.07.2016 - VIII ZR 49/15) sollte Verkäufer und Lieferanten aufhorchen lassen. Denn der BGH hat entschieden, dass eine Nachfristsetzung des Kunden zur Nacherfüllung mit all ihren weitreichenden Folgen wie etwa Rücktritt und Schadensersatz schon dann vorliegen kann, wenn manch ein Kundendienst noch von einer unverbindlichen Korrespondenz ausgeht. Nachfristsetzung auch…

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Wenn dem Bauträger ein ändernder Verweis auf die VOB/B und der Einsatz des eigenen WEG-Verwalters zur Abnahme auf die Füße fallen

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Im Jahr 2016 hat der BGH bereits mehrfach über die Wirksamkeit von Abnahmeklauseln in Bauträgerverträgen entschieden. Zuletzt (siehe HIER) hatte er eine AGB-Klausel im Bauträgervertrag für unwirksam erachtet, die dem einzelnen Erwerber das Recht nimmt, bezüglich der Abnahme des Gemeinschaftseigentums – gegebenenfalls nach sachverständiger Beratung – selbst zu entscheiden oder durch eine von ihm zu beauftragende (Vertrauens-)…

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BGH: Zur Mangelgewährleistung bei der nachträglichen Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Gebäudes

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Nicht nur das soeben beschlossene EEG 2016 bringt Neues zu Solaranlagen auf (Wohn-) Gebäuden (siehe HIER). Auch der BGH bringt mit einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 02.06.2016 - VII ZR 348/13) Neues zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Gebäudedächern: Werkvertrag oder Kaufvertrag mit Montagepflicht? Die Vorinstanz (OLG München) hatte den Vertrag zur Errichtung der Photovoltaikanlage als Werkvertrag…

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Zunehmende Relevanz durch Erhöhung der Baudichte und Schließen von Baulücken: Nachbarschaftliches Rechtsverhältnis und Grenzwand

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Die bauliche Nachverdichtung, das Schließen von Baulücken und die Bebauung von Brachflächen werden bekanntlich als geeignete Instrumente angesehen, um den Anforderungen an erhöhte Wohn- und Nutzungsbedarfe gerecht zu werden (siehe zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben hier). Rücken die Nachbarn also baulich zusammen, so erhöht sich die Bedeutung des nachbarschaftlichen Rechtsverhältnisses. Der BGH (Urt. v. 18.12.2015 - V ZR 55/15)…

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