THE LEGAL APPROACH
Bislang war es in der Rechtsprechung und dem Schrifttum umstritten, ob die Mängelrechte aus § 634 BGB vom Auftraggeber schon vor Abnahme geltend gemacht werden können. Es geht um die Gewährleistungsansprüche des Auftraggeber nach § 634 BGB auf Nacherfüllung, Ersatzvornahme, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz. Das Meinungsbild war bislang sehr vielfältig. Der überwiegende Teil der Literatur sowie…
Die Absicherung des Auftraggebers gegen Risken aus steuerrechtlichen, sozialrechtlichen und arbeitsrechtlichen Haftungstatbeständen nimmt in Bauvertreägen einen immer breiteren Raum ein. Ein wesentliches Mittel ist die Vorlage der entsprechenden Unbedenkllichkeitsbescheinigungen und Nachweise von Finanzbehörden und Sozialversicherungsträgern wie Sozialkassen und Berufsgenossenschaften. Der BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - IX ZR 117/16, hatte nun über die Wirksamkeit und…
An anderer Stelle (Der Bauvertrag als symbiotischer Interessenwahrungsvertrag) wurde einmal zum Baurecht gefordert, dass Ausgangspunkt der Rechtsanwendung primär eine sorgfältige Analyse der Besonderheiten des Bauvertrages, der mit ihm verfolgten wirtschaftlichen Zwecke, Interessen und Ziele sowie des involvierten bauvertragsspezifischen Problempotentials sein muss. Diese bauvertragsspezifische Analyse ist sodann die Grundlage für die Beantwortung der Frage, ob und…
Sicherheiten sind im Bauwesen von zentraler Bedeutung, mögen diese die Vertragserfüllung oder Gewährleistung des Auftragnehmers oder die (Voraus-) Zahlung des Auftraggebers absichern. Vertragliche Sicherungsmittel wie insbesondere die Bürgschaft stehen und fallen mit der Sicherungsabrede, die im Bauvertrag selbst enthalten ist und gegebenenfalls durch ein verbindlich vorgegebenes Bürgschaftsmuster als Anlage zum Vertrag ergänzt wird. Handelt es sich hierbei um…
Nach § 649 BGB ist der Auftraggeber berechtigt, den Bauvertrag frei zu kündigen. Im Gegenzug kann der Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung verlangen, d.h. für die erbrachten Leistungen die hierfür vereinbarte Vergütung und für die kündigungsbedingt nicht erbrachten und nicht zu erbringenden Leistungen eine Entschädigung für die Verdienstmöglichkeit, die dem Auftragnehmer andernfalls infolge Kündigung entginge. Diese…
Schon vor einigen Jahren hat der BGH dem bisweilen im Bauvertragsrecht anzutreffenden Versuch eine Absage erteilt, über die Behauptung einer eigenständigen Rechtsfigur namens "Baugrundrisiko" eine pauschale und unverrückbare Risikotragung des bau-/werkvertraglichen Auftraggebers zu begründen. Solche vom Ergebnis her getriebenen Ansätze sind heute der zutreffenden Erkenntnis gewichen, dass entscheidend die konkreten Umstände des Einzelfalles und die privatautonom getroffenen Vereinbarungen des…
Die Energieeinsparverordnung (EnEV) ist, obwohl im Jahr 2015 von einigen Verbänden hart bekämpft, zum Beginn des Jahres 2016 mit ihrer nächsten Anforderungsstufe (Reduzierung des Primärenergiebedarfs um 25 % und Verbesserung des Wärmeschutz der Bauhülle um ca. 20%; siehe im Einzelnen etwa die GRE-Publikation "Energieeinsparverordnung 2016 (EnEV)") in Kraft getreten und wird im Laufe des Jahres 2016 voraussichtlich einer Reform unterzogen (strukturelle Neukonzeption von…
Der BGH hat sich im Beschluss vom 04.11.2015 (VII ZR 282/14) zur Unwirksamkeit einer bauvertraglichen Pauschalierungsklausel geäußert. Der Auftragnehmer hatte den Auftraggeber auf Kompensation einer Unterdeckung der Allgemeinen Geschäftskosten und der Aufschläge für Wagnis und Gewinn infolge Mengenabweichungen in Anspruch genommen. Der Auftragnehmer stützte sich auf § 2 Abs. 3 VOB/B, der Auftraggeber dagegen meinte, diese Regelung…
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