Genehmigungsvorbehalt für die Begründung und Teilung von Wohnungseigentum nach § 250 BauGB: Hat Bayern beim Umwandlungsverbot von Berlin gelernt?

In Bayern tritt zum 01. Juni 2023 der sog. Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nach § 250 BauGB in 50 Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt in Kraft. Gut zwei Jahre nach der Verabschiedung des Baulandmodernisierungsgesetzes im Bundestag macht Bayern damit Gebrauch von der Verordungsermächtigung in § 250 BauGB. Die Fehler, welche dabei in Berlin gemacht wurden, werden nicht wiederholt. Oder doch?

Gebäudestrategie Klimaneutralität 2045 mit Warmmiete, Mietminderung, Verkaufs-/Vermietungsverbot und ohne Modumlage? „Zombie-Gutachten“ greift Vermietende an

Ein Gutachten, erstellt als Hintergrund und Grundlage für die Erarbeitung einer Gebäudestrategie durch das BMWK, befürwortet Teilwarmmieten, Mietminderungsrechte, Verkaufs- und Vermietungsverbote und eine Schwächung der Modernisierungsumlage - und wirft mitten in der Graichen-Affäre Fragen auf.

Kündigung, AGB und Verbraucherbauvertrag: Gerichte lehnen überzogenen Verbraucher- und Mieterschutz ab

Ob im Bau-, Miet- oder Kaufrecht, immer wieder trifft man auf überzogene Schutzreflexe, die darauf hinauslaufen, mit rechtspolitischen Zielvorstellen geltendes Recht auszuhebeln. Pauschale Feindbilder: Vermieter und Unternehmer. Neue Gerichtsentscheidungen treten dem entgegen.

BGH zur Formbedürftigkeit und Wirksamkeit einer Reservierungsvereinbarung: Ist der Makler auch bei einem Scheitern des Immobilienkaufs zu bezahlen?

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass es für Immobilienmakler dabei bleibt: Ohne Leistung und Erfolg keine Provision. Daran kann auch eine Reservierungsvereinbarung mit vereinbarter Reservierungsgebühr grundsätzlich nichts ändern.

SFDR-Artikel als Label für ESG-Fonds unzulässig? Neues zu Fonds-Namen und zu nachhaltigen Investitionen in Transition Assets

Neues aus Berlin, Brüssel, Paris und London: Die ESMA entwickelt Leitlinien für Fondsnamen mit ESG- oder nachhaltigkeitsbezogenen Begriffen und die AMF schlägt MIndeststandards für SFDR-Artikel 8 und 9 Vermögenswerte mit Verknüpfung zur Taxonomie und unter Beachtung von Transition Assets vor.

Auf dem Weg zu Green Lease? Wie sich der deutsche Büroimmobilienmarkt entwickelt – und welche Rolle Betriebskosten spielen

Eine aktuelle Studie von bulwiengesa und der BAUAKADEMIE zum deutschen Büromietmarkt vereint erstmalig die Perspektiven von Investoren und Mietern und kommt zu richtungsweisenden Ergebnissen. Und der BGH entscheidet erneut zu dem mietrechtlichen Wirtschaftlichkeitsgrundsatz. Angesprochen sind jene Qualitäten, die den Nachhaltigkeitsansatz und damit auch das Verständnis von Green Lease prägen.