THE LEGAL APPROACH
Auf die Immobilienwirtschaft, die Energiewirtschaft und die Bauwirtschaft kommen infolge der Bundestagswahl spannende Wochen und Monate zu. Für sie geht es darum, möglichst schnell Investitionssicherheit durch Rechtssicherheit zu bekommen.
Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für Maßnahmen zur Umsetzung des EU-Klimaziels 2030 inklusive weitreichender Maßnahmen für den Gebäudesektor und den Verkehrssektor vorgelegt. Neben der Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Gebäude- und Verkehrssektor sind u.a. Reformen an der Energieeffizienzrichtlinie, der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und an der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden geplant. Kombiniert wird dies mit einem großvolumigen Finanzierungsprogramm.
Die Bundesregierung hat heute das Sofortprogramm für den Klimaschutz beschlossen.
Die neue Bundesstudie Klimawirkungs- und Risikoanalyse 2021 (KWRA) für Deutschland liegt vor.
Am 12. Mai 2021 hat die Bundesregierung neben Ihrer Erklärung zum „Klimapakt Deutschland“ auch eine Novelle des Klimaschutzgesetzes vorgelegt. Was bedeutet das für die einzelnen Sektoren - und wie positioniert sich der Bundesrat?
Das BVerfG hat den Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise Recht gegeben. Die Entscheidung erweist sich als ein wegweisendes Grundlagenwerk zum Klimaschutz, nicht nur in rechtlicher Hinsicht. Was folgt daraus für das Verständnis von Klimaschutz und für den Gebäudesektor?
Kaum hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz Versäumnisse in das Stammbuch geschrieben, ergrünt das Bundeskanzleramt im Schnelltempo. Am 12. Mai 2021 hat die Bundesregierung nicht nur eine Novelle des Klimaschutzgesetzes vorgelegt, sondern zugleich eine Erklärung zum „Klimapakt Deutschland“ verabschiedet.
Am 12. Mai 2021 hat die Bundesregierung die neue Ladesäulenverordnung (Zweite Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung) mit einiger Relevanz für den Immobiliensektor beschlossen.
Forum Nachhaltige Immobilien 
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