THE LEGAL APPROACH
Das BVerfG hat den Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise Recht gegeben. Die Entscheidung erweist sich als ein wegweisendes Grundlagenwerk zum Klimaschutz, nicht nur in rechtlicher Hinsicht. Was folgt daraus für das Verständnis von Klimaschutz und für den Gebäudesektor?
Kaum hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz Versäumnisse in das Stammbuch geschrieben, ergrünt das Bundeskanzleramt im Schnelltempo. Am 12. Mai 2021 hat die Bundesregierung nicht nur eine Novelle des Klimaschutzgesetzes vorgelegt, sondern zugleich eine Erklärung zum „Klimapakt Deutschland“ verabschiedet.
Am 12. Mai 2021 hat die Bundesregierung die neue Ladesäulenverordnung (Zweite Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung) mit einiger Relevanz für den Immobiliensektor beschlossen.
Mit dem Fondsstandortgesetz (FoStoG) hat der Bundestag u.a. eine Reform des Gewerbesteuergesetzes beschlossen und gewerbesteuerliche Hindernisse für die Energiewende im Gebäudesektor beseitigt.
Build Back Better mit Biden und dem BVerfG. Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg freigegeben für Next Generation EU und den deutschen Aufbau- und Resilienzplan und damit für internationale Klimakooperation sowie für die nationale Förderung etwa der Dekarbonisierung, der nachhaltigen Mobilität und des nachhaltigen Bauens und Sanierens.
Berlin folgt u.a. Hamburg, Baden-Württemberg und Bremen mit der Solarpflicht auf Dächern. Weitere Bundesländer arbeiten ebenso daran.
Mit dem Beschluss der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2021 bekommt das Nachhaltige Bauen neben der Verkehrswende und weiteren Transformationsbereichen eine herausragende Stellung und einen neuen Aktionsplan.
Mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur (Schnellladegesetz - SchnellLG) beabsichtigt die Bundesregierung, den bundesweit flächendeckenden, bedarfsgerechten Aufbau von öffentlich zugänglicher Infrastruktur für das schnelle Laden von reinen Batterieelektrofahrzeugen zu gewährleisten.
Forum Nachhaltige Immobilien 
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.