Dass das BMWi und das BMUB unterschiedliche Vorstellungen von Umwelt- und Energiepolitik haben, ist spätestens seit den Diskussionen um den Klimaschutzplan 2050 bekannt. Diese gehen jetzt in die nächste Runde. So hatte das BMWi im August 2016 das Grünbuch Energieeffizienz vorgelegt. Hieran hatte sich ein Konsultationsprozess angeschlossen und Ende 2016 will das BMWi nun einen Bericht zum Dialogprozess vorlegen, auf…
Schlagwort: Energiewende
WEG- und Mietrechtsreform: Bauliche Maßnahmen zur Barrierefreiheit und Errichtung von Stellplatz-Ladestationen für Elektromobilität
Der Bundesrat hat am 23. September 2016 die Einbringung des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität in den Bundestag beschlossen. Barrierefreiheit Nach § 554a BGB kann der Mieter vom Vermieter grundsätzlich die Zustimmung zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen, die für eine behindertengerechte Nutzung…
Zur Reform des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes – KWKG 2016
Zum 01. Januar 2016 soll nach derzeitigem Stand das neugefasste Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz - KWKG) in Kraft treten. Mit Datum vom 28. August 2015 hat das Bundeswirtschaftsministerium hierzu einen neuen Referentenentwurf veröffentlicht. Begriff und Vorteile der KWK Unter einer Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) wird die gleichzeitige Umwandlung von eingesetzter…