Schlagwort: Mieter

Vorkaufsrecht des Mieters bei Begründung von Wohnungseigentum: Auf die zeitliche Reihenfolge kommt es an

Veröffentlicht am von

In einer aktuellen Entscheidung vom 07. Dezember 2016 hat der BGH (VIII ZR 70/16) nochmals herausgestellt, dass es zur Begründung des mieterseitigen Vorkaufsrechts entscheidend auf die jeweilige zeitliche Reihenfolge ankommt: Der Mieter ist nach § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB unter zwei gleichberechtigt nebeneinander stehenden Alternativen zum Vorkauf berechtigt: Voraussetzung der ersten Alternative ist,…

Vorkaufsrecht des Mieters bei Begründung von Wohnungseigentum: Auf die zeitliche Reihenfolge kommt es an weiterlesen

BGH: Schadensersatz wegen Baustopp bei Sanierung & Modernisierung des Mietobjekts?

Veröffentlicht am von

Der BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 149/15, hat einen Fall entschieden, in welchem ein Vermieter schriftlich umfangreiche Sanierungs- und Energieeinsparungsmaßnahmen an Mietshäusern ankündigte, woraufhin ein Mieter erfolgreich den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragte. Mit der Verfügung wurde dem Vermieter die Baumaßnahmen bis zur vollständigen Begutachtung durch einen zu bestellenden Sachverständigen untersagt. Nachdem der Mieter…

BGH: Schadensersatz wegen Baustopp bei Sanierung & Modernisierung des Mietobjekts? weiterlesen

Mietmangel und Minderung: Was muss der Mieter darlegen?

Veröffentlicht am von

Der BGH (Beschluss vom 27. Juli 2016 - XII ZR 59/14) hat anhand von Mietmängeln am Belüftungs- und Heizungssystem von Gewerberäumen mal wieder Anlass gehabt, einem Oberlandesgericht die Anforderungen an die Darlegung einer Mietminderung zu erläutern, die ausreichen, um in die Beweisaufnahme zu gelangen. Was der Mieter vortragen muss Da die Minderung nach § 536 Abs. 1 BGB…

Mietmangel und Minderung: Was muss der Mieter darlegen? weiterlesen

Zum Vorkaufsrecht des Mieters bei Immobilienverkauf und Aufteilung

Veröffentlicht am von

Aufteilung nach WEG Bereits am 22. November 2013 (V ZR 96/12) hatte der BGH für den Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks entschieden, dass das Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 BGB grundsätzlich nicht entsteht, wenn erst der Erwerber Wohnungseigentum begründet. Dies soll in der Regel auch bei dem so genannten Erwerbermodell gelten, wenn also…

Zum Vorkaufsrecht des Mieters bei Immobilienverkauf und Aufteilung weiterlesen

Bereinigte Gesamtkosten: BGH ordnet die Anforderungen an die formale Richtigkeit von Betriebskostenabrechnungen neu

Veröffentlicht am von

Nach § 556 Abs. 1, 3 Satz 1 BGB hat der Vermieter, soweit der Mieter vertraglich zur Tragung von Betriebskosten verpflichtet wurde, jährlich über die Betriebskosten-Vorauszahlungen unter Beachtung des Grundsatzes Wirtschaftlichkeit abzurechnen. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Innerhalb dieser Frist muss die Betriebskostenabrechnung formale Mindestanforderungen erfüllen,…

Bereinigte Gesamtkosten: BGH ordnet die Anforderungen an die formale Richtigkeit von Betriebskostenabrechnungen neu weiterlesen

Zur Reform des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes – KWKG 2016

Veröffentlicht am von

Zum 01. Januar 2016 soll nach derzeitigem Stand das neugefasste Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz - KWKG) in Kraft treten. Mit Datum vom 28. August 2015 hat das Bundeswirtschaftsministerium hierzu einen neuen Referentenentwurf veröffentlicht. Begriff und Vorteile der KWK Unter einer Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) wird die gleichzeitige Umwandlung von eingesetzter…

Zur Reform des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes – KWKG 2016 weiterlesen

BGH stärkt Vermieterposition bei sog. „Umweltfehlern“

Veröffentlicht am von

Dieser Beitrag setzt den vorherigen Beitrag zur Frage "Kinderlärm = Mietmangel" fort und stellt die weiteren BGH-Grundsätze zur Bedeutung von Geräuschimmissionen im mietrechtlichen Gewährleistungsrecht dar. In der im vorherigen Beitrag bereits dargestellten Entscheidung klärt der BGH die bislang umstrittene Frage, welche Maßstäbe an die Gebrauchserhaltungspflicht des Vermieters anzulegen sind, wenn nachträglich Geräuschimmissionen auf die Mietsache durch Dritte…

BGH stärkt Vermieterposition bei sog. „Umweltfehlern“ weiterlesen

„Kinderlärm“ = Mietmangel? BGH stärkt das Toleranzgebot

Veröffentlicht am von

Der BGH (Urt. v. 29.04.2015 - VIII ZR 197/14) hat zum Mietrecht erneut ein Urteil mit gesellschaftlicher Tragweite gesprochen. Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die Entscheidung des BGH, der Verband Haus & Grund sieht das übliche Gerechtigkeitsempfinden bestätigt. Nur der Deutsche Mieterbund hält das Urteil für "höchst problematisch". Was hat der BGH entschieden?   Das Toleranzgebot Nach §…

„Kinderlärm“ = Mietmangel? BGH stärkt das Toleranzgebot weiterlesen