Wenn Nachhaltigkeit als Voraussetzung im Gesetz formuliert ist, dann geht es um - Steuerrecht. Konkret geht es dabei um die eher profane Frage des Vorliegens eines Gewerbebetriebes. In diesem Zusammenhang hat der BUNDESFINANZHOF mit seinem Urteil vom 14.7.2016 (IV R 34/13) anschaulich die Frage der Gewerbesteuerpflichtigkeit der Vermietung von gewerblichen Großimmobilien entschieden, insbesondere für den Fall…
Schlagwort: Reinigung
Mangelhafte Leistung oder fehlerhafte Nutzung? BGH entscheidet erneut bauvertraglichen Musterfall
Erneut (siehe schon hier: "Das Dach muss dicht sein") hat der BGH Gelegenheit gehabt, sich zu grundlegenden Prinzipien des bauvertragsrechtlichen Gewährleistungsrechts zu äußern. Die neue Entscheidung bringt inhaltlich nichts wirklich Neues, sie beschäftigt sich aber anschaulich mit der Frage, ob der Auftragnehmer auch für einen Schaden (schadhafte Fugen) verantwortlich sein kann, der (möglicherweise) infolge unsachgemäßer Nutzung…