Von Nutzungs- und Baubeschränkungen: BGH bestätigt Bedeutung des Rechtsmangels (auch) für den Immobilienkauf

Zur Reichweite der Rechtsmangel-Gewährleistung und zur Abgrenzung vom Sachmangel.

Reform des Städtebaurechts: Bundesregierung beschließt neue Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ & Erleichterungen für den Wohnungsbau

Das BMUB hat am 24. November 2016 verlauten lassen: "Die Bundesregierung hat am 30. November 2016 den von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt beschlossen" (siehe nachstehenden Screenshot vom 24.11.2016).  Diese bemerkenswerte Fähigkeit, die…

Mangelhafte Leistung oder fehlerhafte Nutzung? BGH entscheidet erneut bauvertraglichen Musterfall

Erneut (siehe schon hier: "Das Dach muss dicht sein") hat der BGH Gelegenheit gehabt, sich zu grundlegenden Prinzipien des bauvertragsrechtlichen Gewährleistungsrechts zu äußern. Die neue Entscheidung bringt inhaltlich nichts wirklich Neues, sie beschäftigt sich aber anschaulich mit der Frage, ob der Auftragnehmer auch für einen Schaden (schadhafte Fugen) verantwortlich sein kann, der (möglicherweise) infolge unsachgemäßer Nutzung…

Fachaufsatz zum Mietrecht: Anspruch auf „Green Lease“?

Besteht ein Anspruch auf „Green Lease“? Diese Frage ist Gegenstand (m)eines neuen Aufsatzes in der Zeitschrift für Immobilienrecht, ZfIR 2015, 233. Im Kern geht es um die Frage, ob der Vermieter dem Mieter gegenüber zur energetischen Modernisierung des Mietobjekts verpflichtet ist. Welche Bedeutung haben dabei öffentlich-rechtliche Vorgaben und technische Normen? Welche Bedeutung hat die Energieeinsparverordnung (EnEV) und…