Zur Reichweite der Rechtsmangel-Gewährleistung und zur Abgrenzung vom Sachmangel.
Von Nutzungs- und Baubeschränkungen: BGH bestätigt Bedeutung des Rechtsmangels (auch) für den Immobilienkauf
Schlagwort: Wohnung
BGH erklärt Musterklausel zur rechtzeitigen Mietzahlung für unwirksam
Eine aktuelle Entscheidung des BGH, Urteil vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15 (auch: VIII ZR 223/15) dürfte einigen Wohnraum-Vermietern Anlass geben, ihre Mustermietverträge zu überarbeiten: Gesetzliche Ausgangslage Gemäß § 556b Abs. 1 BGB ist die Miete spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten. Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr kommt es nicht darauf…
BFH zur Gewerbesteuer im Immobilienrecht: Wann ist die Vermietung eines Einkaufscenters ein Gewerbebetrieb?
Wenn Nachhaltigkeit als Voraussetzung im Gesetz formuliert ist, dann geht es um - Steuerrecht. Konkret geht es dabei um die eher profane Frage des Vorliegens eines Gewerbebetriebes. In diesem Zusammenhang hat der BUNDESFINANZHOF mit seinem Urteil vom 14.7.2016 (IV R 34/13) anschaulich die Frage der Gewerbesteuerpflichtigkeit der Vermietung von gewerblichen Großimmobilien entschieden, insbesondere für den Fall…
BGH: Neues zu Kündigungsausschluss, Sonderkündigung, Festlaufzeit und AGB im Mietrecht
Der BGH (Beschluss vom 23. August 2016 - VIII ZR 23/16) hat sich aktuell mit der folgenden Kündigungsausschlussklausel eines Wohnraummietvertrages beschäftigt, wobei die Zeitangabe handschriftlich eingefügt war: "Die Parteien verzichten wechselseitig auf die Dauer von 4 (in Worten: vier) Jahren auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrags. Sie ist erstmals zum Ablauf dieses Zeitraums…
Wenn dem Bauträger ein ändernder Verweis auf die VOB/B und der Einsatz des eigenen WEG-Verwalters zur Abnahme auf die Füße fallen
Im Jahr 2016 hat der BGH bereits mehrfach über die Wirksamkeit von Abnahmeklauseln in Bauträgerverträgen entschieden. Zuletzt (siehe HIER) hatte er eine AGB-Klausel im Bauträgervertrag für unwirksam erachtet, die dem einzelnen Erwerber das Recht nimmt, bezüglich der Abnahme des Gemeinschaftseigentums – gegebenenfalls nach sachverständiger Beratung – selbst zu entscheiden oder durch eine von ihm zu beauftragende (Vertrauens-)…
Wohnungskaufvertrag versus Bauträgervertrag: Haftungsmanagement bei Mängeln am WEG-Gemeinschaftseigentum
Der BGH (Urt. v. 24.07.2015 - V ZR 167/14) hat die Frage entschieden, ob die Grundsätze zur Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch den Erwerber beim Bauträgervertrag auch im Fall des Kaufs einer gebrauchten Wohnung gelten. Was gilt beim Bauträgervertrag? Der Erwerb einer neu errichteten Wohnung (und von sanierten Altbauten) vom Bauträger beurteilt sich nach…
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