Fortsetzung von Teil 2/3: Neues zu Zuschüssen, Krediten und Austauschprämien von BAFA / KfW


Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist eine zentrale Maßnahme des  Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung zum Gebäudesektors.

Zentrale Maßnahme ist die Einführung einer attraktiven, einfachen und technologieoffenen steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungsmaßnahmen. Die steuerliche Förderung selbstgenutzten Eigentums soll ab dem Jahr 2020 in Ergänzung zur existierenden Förderkulisse als weitere Säule der Förderung eingeführt werden. Durch einen Abzug von der Steuerschuld wird gewährleistet, dass Gebäudebesitzer aller Einkommensklassen gleichermaßen von der Maßnahme profitieren.

 Klimaschutzprogramm 2030, S. 40

Dies hat der Gesetzgeber nun umgesetzt,


Wie erfolgt die steuerliche Förderung?

Auf Antrag des Steuerpflichtigen ermäßigt sich die tarifliche Einkommenssteuer (vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen)

  • im Kalenderjahr des Abschlusses der energetischen Maßnahme und im nächsten Kalenderjahr um je 7 Prozent der Aufwendungen des Steuerpflichtigen, höchstens jedoch um je 14 000 Euro,
  • und im übernächsten Kalenderjahr um 6 Prozent der Aufwendungen des Steuerpflichtigen, höchstens jedoch um 12 000 Euro für das begünstigte Objekt.

Welche Aufwendungen werden berücksichtigt?

Zu berücksichtigen sind Aufwendungen

  • für den fachgerechten Einbau beziehungsweise die fachgerechte Installation,
  • für die Inbetriebnahme von Anlagen,
  • für notwendige Umfeldmaßnahmen sowie
  • die direkt mit der Maßnahme verbundenen Materialkosten. 

Zu den Aufwendungen für energetische Maßnahmen gehören auch die Kosten für die Erteilung der erforderlichen Bescheinigung des Fachunternehmers sowie die Kosten für Energieberater, die vom BAFA als fachlich qualifiziert zum Förderprogramm „Energieberatung für Wohngebäude (Vor-Ort-Beratung, individueller Sanierungsfahrplan)“ zugelassen sind (siehe hierzu Teil 2/3), wenn der Energieberater durch den Steuerpflichtigen mit der planerischen Begleitung oder Beaufsichtigung der energetischen Maßnahmen beauftragt worden ist. Die tarifliche Einkommensteuer vermindert sich bezüglich der Energieberatung um 50 Prozent der Aufwendungen für den Energieberater.

Steht das Eigentum am begünstigten Objekt mehreren Personen zu, können die Steuerermäßigungen für das begünstigte Objekt insgesamt nur einmal in Anspruch genommen werden. Die der Steuerermäßigung zugrunde liegenden Aufwendungen können einheitlich und gesondert festgestellt werden.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuermäßigung für energetische Maßnahmen ist, dass 

  • der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat, die die förderungsfähigen energetischen Maßnahmen, die Arbeitsleistung des Fachunternehmens und die Adresse des begünstigten Objekts ausweisen, und die in deutscher Sprache ausgefertigt ist und
  • die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist.

Kumulierungsverbot

Der Steuerpflichtige kann die Steuerermäßigung nicht in Anspruch nehmen,

  • soweit die Aufwendungen als Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt worden sind oder
  • wenn für die energetischen Maßnahmen
    • eine Steuerbegünstigung nach § 10f EStG (Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen)
    • oder eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG (Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen) in Anspruch genommen wird oder
    • es sich um eine öffentlich geförderte Maßnahme handelt, für die zinsverbilligte Darlehen oder steuerfreie Zuschüsse in Anspruch genommen werden (siehe auch schon Teil 2/3).

Was wird gefördert?

Gefördert werden energetische Maßnahmen an einem begünstigten Objekt.

Energetische Maßnahmen im Sinne der steuerlichen Förderung sind

  1. Wärmedämmung von Wänden (Mindestanforderungen nach Anlage 1 ESanMV),
  2. Wärmedämmung von Dachflächen (Mindestanforderungen nach Anlage 2 ESanMV),
  3. Wärmedämmung von Geschossdecken (Mindestanforderungen nach Anlage 3),
  4. Erneuerung der Fenster oder Außentüren (Mindestanforderungen nach Anlage 4 ESanMV),
  5. Erneuerung oder Einbau einer Lüftungsanlage (Mindestanforderungen nach Anlage 5 ESanMV),
  6. Erneuerung der Heizungsanlage (durch Solarkollektorenanlagen, Biomasseanlagen, Wärmepumpen, Gasbrennwerttechnik Renewable Ready, Hybridanlagen, Brennstoffzellen, Blockheizkraftwerke, Anschluss an Wärmenetz, Mindestanforderungen nach Anlage 6 ESanMV),
  7. Einbau von digitalen Systemen zur energetischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung (Mindestanforderungen nach Anlage 7 ESanMV) und
  8. Optimierung bestehender Heizungsanlagen, sofern diese älter als zwei Jahre sind (Mindestanforderungen nach Anlage 8 ESanMV).

Begünstigtes Objekt im Sinne der steuerlichen Förderung ist ein in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum belegenes zu eigenen Wohnzwecken genutztes eigenes Gebäude. Es muss bei der Durchführung der energetischen Maßnahme älter als zehn Jahre sein (maßgebend hierfür ist der Beginn der Herstellung).

Die Steuerermäßigung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn der Steuerpflichtige das Gebäude im jeweiligen Kalenderjahr ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken nutzt.

Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt auch vor, wenn Teile einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung anderen Personen unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassen werden.

Die Förderung kann für mehrere Einzelmaßnahmen an einem begünstigten Objekt in Anspruch genommen werden; je begünstigtes Objekt beträgt der Höchstbetrag der Steuerermäßigung 40 000 Euro.

Die steuerliche Förderung wird entsprechend gewährt

  • für Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, und
  • für Eigentumswohnungen.

Fachunternehmen

  • Voraussetzung für die Förderung ist, dass die jeweilige energetische Maßnahme von einem Fachunternehmen ausgeführt wurde und die Anforderungen aus der ESanMV erfüllt sind.
  • Durch Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens muss nachgewiesen werden, dass die Fördervoraussetzungen und die Anforderungen aus der ESanMV dem Grunde und der Höhe nach erfüllt sind.

Was ist ein Fachunternehmen im Sinne der steuerlichen Förderung? Hier sind zwei Fallgruppen zu unterscheiden:

(1) Zunächst ist das jedes Unternehmen, das in den nachfolgend aufgeführten Gewerken tätig ist: 

Mauer- und Betonbauarbeiten, Stukkateurarbeiten, Maler- und Lackierungsarbeiten, Zimmer-, Tischler- und Schreinerarbeiten, Wärme-, Kälte- und Schallisolierungsarbeiten, Steinmetz- und Steinbildhauarbeiten, Brunnenbauarbeiten, Dachdeckerarbeiten, Sanitär- und Klempnerarbeiten, Glasarbeiten, Heizungsbau und -installation, Kälteanlagenbau, Elektrotechnik- und -installation, Metallbau.

Hinzukommen muss, dass es sich bei der ausgeführten energetischen Maßnahme um eine Maßnahme handeln muss, die dem Gewerk des Fachunternehmens zugehörig ist.

(2) Außerdem sind auch solche Personen Fachunternehmen, die eine Ausstellungsberechtigung nach § 21 EnEV haben (Ausstellungsberechtigung für Energieausweise), wenn

  • die energetische Maßnahme durch ein Unternehmen ausgeführt wird, das in einem der vorstehend aufgeführten Gewerke tätig ist,
  • die Maßnahme dem Gewerk dieses Unternehmens zugehörig ist und
  • die Person mit Ausstellungsberechtigung nach § 21 EnEV durch das Unternehmen oder den Steuerpflichtigen mit der planerischen Begleitung oder Beaufsichtigung der energetischen Maßnahme betraut worden ist.

© Copyright by Dr. Elmar Bickert

Über den Autor Dr. Elmar Bickert

Rechtsanwalt in Berlin, spezialisiert auf das Immobilien- und Baurecht aus dem Blickwinkel des gesamten Lebenszyklus von Immobilien, auf das Energierecht, das Umweltrecht und auf Sustainable Real Estate.