Ein Klimadeckel für den Mietendeckel? Zur Nachhaltigkeit landesrechtlicher Mietpreisregulierung

Am 18.06.2019 hatte der Berliner Senat zweierlei beschlossen:

Einerseits die Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz und
andererseits den Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 (BEK 2030).

Am 30. Januar 2020 hatte sodann das Berliner Abgeordnetenhaus zwei Vorlagen angenommen:

Das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung einschließlich dessen Artikel 1 (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin, MietenWoG Bln, sog. Mietendeckel) und
eine Entschließung zum Klimanotstand Berlin.

Es ist gerade die beim Mietendeckel offenkundig gewordene Parallelität der Herausforderungen einerseits aus der Lösung der Wohnraum- und Mietenfrage und andererseits aus dem Klimaschutz und der Klimaresilienz, die die Frage aufwirft:

Wie nachhaltig ist die landesrechtliche Mietpreisregulierung?

Da der Mietendeckel nach Meinung seiner Erfinder und Befürworter in Berlin nur seinen Anfang nehmen und in weiteren Bundesländern Karriere machen soll, stellt sich diese Frage bundesweit.

Ein Fachbeitrag in der Zeitschrift für Immobilienrecht (ZfIR) gibt hierzu Antworten. Antworten zur rechtlichen Nachhaltigkeit. Entsprechend dem Nachhaltigkeitsansatz (Triple Bottom Line) aber auch und vor allem Antworten unter ökonomischen, ökologischen und sozialen Gesichtspunkten.

Ein Klimadeckel für den Mietendeckel?

Zur Nachhaltigkeit landesrechtlicher Mietpreisregulierung am Beispiel des MietenWoG Bln

Dr. Elmar Bickert, ZfIR 2020, 321

I. Das MietenWoG Bln
- 1. Die Regelungsintention
- 2. Der Regelungsgegenstand
- 3. Die Regelungsinstrumente
  - 3.1 Mietenstopp/Mietenmoratorium nach § 3 MietenWoG Bln
  - 3.2 Mietobergrenze nach §§ 4, 6 MietenWoG Bln
  - 3.3 Regulierung von Modernisierungsumlagen nach § 7 MietenWoG Bln
  - 3.4 Herabsenkung von Bestandsmieten („überhöhte Mieten“) nach § 5 MietenWoG Bln
  - 3.5 Anwendungsbeispiele
- 4. Zur zeitlichen und inhaltlichen Anwendung und Stufung
  - 4.1 Zeitliche Stufung
  - 4.2 Inhaltliche Stufung
- 5. Die Wirkungsweise und Durchsetzung
  - 5.1 Verbotsgesetz mit Nichtigkeitsfolge
  - 5.2 Informations- und Mitwirkungspflichten
  - 5.3 Behördliches Einschreiten
II. Wie nachhaltig ist der Mietendeckel?
- 1. Zur rechtlichen Nachhaltigkeit
- 2. Triple Bottom Line und Vermieter-Mieter-Dilemma
  - 2.1 Bloße Preisregulierung versus Lösung des Vermieter-Mieter-Dilemmas
  - 2.2 Die ökonomische Dimension
    - 2.2.1 Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit der Vermietung durch marktbezogenes Vergleichsmietensystem
    - 2.2.2 Unmöglichkeit einer isolierten Preisregulierung
  - 2.3 Die ökologische Dimension
    - 2.3.1 Mietendeckel und Klimaschutz
    - 2.3.2 Gesetzesfolgen- bzw. Klimafolgenabschätzung
    - 2.3.3 Angemessener Wohnraum
    - 2.3.4 Ein Blick in das Energiewendegesetz und die Regelungsinstrumente
  - 2.4 Die soziale Dimension
III. Fazit