Wenn die Thea einen Dorn im Zeh hat, es dem Kubicki reichelt und Vertreter vom linken wie rechten Rand die USA um über 125.000 COVID-Tote beneiden: Eine krude Allianz von Personen hat sich da während der CORONA-Pandemie gebildet. Sie behaupten ein Diktat der Wissenschaft, um selbst dem Diktat der Aufmerksamkeit zu folgen. Scharfmacher, die Wissenschaftler als Apokalyptiker verunglimpfen, um selbst zu Angstmachern zu werden. Berufsprovokateure, die selbst das Geschäft der Hysterie betreiben, um ihrerseits mit dem Vorwurf der Hysterie Schutzbemühungen zu diffamieren, Debatten zu diskreditieren und wissenschaftsfeindliche Tendenzen zu befördern. Ein Geisterzug, der im Rahmen der Corona-Pandemie besonders Fahrt aufgenommen hat gegen Virologen und Epidemiologen, aber auch Klimaforscher ins Visier nimmt (siehe auch zum (Un-) Wort „Klimahysterie“).


BReg stärkt Klimaforschung und bekennt sich zum Risiko-Vorsorgeprinzip

Wie so oft in diesen Tagen lohnt es aber, nicht auf Zwischenrufe von der Seitenlinie zu hören, sondern auf jene zu schauen, die auf dem Spielfeld tatsächlich das Spiel gestalten.

Und wenn man dabei die Perspektive des Auslands einnimmt, kommt man nicht um die Feststellung umhin, dass man Deutschland beneidet um eine Wissenschaftlerin im Kanzleramt, wie etwa das US-Magazin FORTUNE unter dem Titel World`s 25 Greatest LeadersHeroes of the Pandemic zeigt.

Schauen wir also auf die Bundesregierung, die in der BT-Drucksache 19/19891 vom 12.06.2020 eine Anfrage aus der rechten Ecke nutzte für eine Lehrstunde in Sachen Klimaforschung, Vorsorgeprinzip und Risikovorsorge.

Fortune Magazine, May 2020

Die Bundesregierung widerspricht der Aussage, es handele sich beim anthropogenen Klimawandel um eine Behauptung.

Klimamodelle sind hochkomplexe Computerprogramme. Mit ihnen werden Abläufe des Klimasystems der Erde simuliert. Dabei werden Entwicklungen von – und Wechselwirkungen zwischen – den einzelnen Komponenten berücksichtigt, beispielsweise von Atmosphäre und Ozeanen, von Wolken, Schnee und Eismassen sowie von verschiedenen geologischen, biologischen und che- mischen Prozessen. Klimamodelle gehören zu den wichtigsten Werkzeugen der Klimaforschung.

Bei der Modellierung des Klimasystems hat die Forschung in den letzten Jahrzehnten immer größere Fortschritte gemacht. Dank komplexer Modelle und schnellster Hochleistungsrechner gelingt es heute, bisherige Klimaentwicklungen mit sehr hoher Zuverlässigkeit zu rekonstruieren und künftige Entwicklungen zu projizieren.

Dies zeigt, dass die Modelle heute in der Lage sind, langfristige Klimatrends zuverlässig zu simulieren, gleichzeitig wird es – wie bei allen Modellen – immer auch letzte Unsicherheiten geben.

Die Forderung, aus diesem Grunde auf Klimaschutzmaßnahmen zu verzichten, widerspricht dem in der Anfrage angesprochenen Vorsorgeprinzip.

Risikovorsorge bedeutet, bei unvollständigem oder unsicherem Wissen über Art, Ausmaß, Wahrscheinlichkeit sowie Kausalität von Umweltschäden und -gefahren vorbeugend zu handeln, um diese von vornherein zu vermeiden.

Diesem Prinzip folgend, ist auch im Falle des Klimawandels frühzeitig und vorausschauend zu handeln, um irreversible Schäden für Mensch Natur, Wirtschaft und Infrastruktur zu vermeiden und so langfristig Wohlstand und Gesundheit zu sichern.

Wie oben erläutert, stellt die Bundesregierung den breiten wissenschaftlichen Konsens über bisherige und zukünftige Entwicklungen des Klimasystems nicht in Frage.

Die Bundesregierung nutzt alle verfügbaren wissenschaftlichen Ergebnisse, um Informationen über das Klima zu erhalten. Dies umfasst auch Ergebnisse aus Klimavorhersagen und –projektionen nach Stand von Wissenschaft und Technik, die im Gegensatz zu Wettermodellen nicht das Wetter der kommenden Wochen, Monate und Jahre für einen bestimmten Tag an einen bestimmten Ort, sondern klimatische Tendenzen über längere Zeiträume und größere Gebiete vorhersagen.

Die Bundesregierung erkennt die Notwendigkeit an, dem menschengemachten Klimawandel konsequent entgegenzutreten und so dessen schlimmste Folgen im Sinne des Vorsorgeprinzips zu verhindern.


Deutsche Wissenschaftsakademien fordern Energiewende 2030

Die Bundesregierung wird ab dem 01. Juli 2020 Gelegenheit haben, ihre Vorstellungen von verantwortungsvoller Klimapolitik europaweit voranzutreiben. Denn Deutschland übernimmt turnusgemäß am 1. Juli 2020 für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, die sogenannte EU-Ratspräsidentschaft.

In einer aktuellen Stellungnahme vom Juni 2020 stützen gleich drei Nationale Wissenschaftsakademien einen solchen Kurs unter dem Titel Energiewende 2030: Europas Weg zur Klimaneutralität:

  • Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina
  • acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften
  • Union der deutschen Akademien der Wissenschaften

Die Akademien sehen für Deutschland im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft die Chance, einen neuen Aufbruch der europäischen Klimapolitik einzuleiten. Sie formulieren die Aufgabe der Wissenschaft, mit Analysen und Ratschlägen dazu beizutragen, dass der Erkenntnisstand der relevanten Wissenschaftsdisziplinen bei der Wahl des Weges umfassend berücksichtigt wird.

Die gemeinsame Ad-hoc-Stellungnahme der Akademien soll der Bundesregierung anlässlich des anstehenden EU-Ratsvorsitzes eine kompakte Handreichung zu der Frage geben, wie sie der angestrebten europäischen Energiewende den nötigen Rückenwind verleihen kann, auch und gerade angesichts der Herausforderung durch die Corona-Pandemie. Die Stellungnahme beschreibt, wie diese Transformation auf den Weg gebracht werden kann. Dabei könne Deutschland eine Beispielfunktion einnehmen und als „First Mover“ neue Märkte eröffnen.

Effektiver Klimaschutz dient der Sicherung unserer Lebensgrundlagen: in Deutschland, in Europa, weltweit. Schon jetzt betreffen die Folgen des menschengemachten Klimawandels immer mehr Menschen und Ökosysteme direkt: schwere Extremwetterereignisse wie Dürren oder Orkane, Waldbrände in Rekordzahl und -ausmaß, ein sich beschleunigender Meeresspiegelanstieg durch das Abschmelzen der Eisschilde. Indirekte Folgen des fortschreitenden Klimawandels sind beispielsweise der rapide Verlust von Lebensraum, Biodiversität und letztlich die Migration von Menschen.

Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, Union der deutschen Akademien der Wissenschaften, Energiewende 2030: Europas Weg zur Klimaneutralität, Ad-hoc-Stellungnahme Juni 2020, S. 5

Die Akademien bestätigen menschliche Aktivität als die dominierende Ursache für die beobachtete globale Erwärmung seit Mitte des 20 Jahrhunderts und erachten staatliches Handeln als notwendig für eine langfristige Daseinsvorsorge und den Klimaschutz.

Eine Begrenzung der Erderwärmung kommt allen zugute, auch der Artenvielfalt. Denn durch die beginnende Destabilisierung des Klimas werden direkte Bedrohungen (z.B. Hochwasser, Hitzewellen, Wasserknappheit, Extremwetter) zunehmen. Weitere Instabilitäten, etwa im globalen Finanzsystem oder den Ernährungs- und Gesundheitssystemen, sind ebenfalls unmittelbar damit verbunden. Klimaschutz und die Verstärkung der Resilienz etwa in den Bereichen Landnutzung und gesundheitliche Daseinsvorsorge tragen maßgeblich zur Stabilisierung der Grundlagen des Gemeinwohls bei.

Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, Union der deutschen Akademien der Wissenschaften, Energiewende 2030: Europas Weg zur Klimaneutralität, Ad-hoc-Stellungnahme Juni 2020, S. 3

Klimaneutralität könne nur mit einem grundlegend umstrukturierten Energiesystem gelingen, dessen Gestaltung sich an der für den Energiebereich verbleibenden Restmenge an zulässigen Treibhausgas -Emissionen ausrichtet.

Eine europäische Energiewende kann erreicht werden, ohne Wirtschaft und Gesellschaft zu überfordern.

Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, Union der deutschen Akademien der Wissenschaften, Energiewende 2030: Europas Weg zur Klimaneutralität, Ad-hoc-Stellungnahme Juni 2020, S. 6

Die grundlegende Transformation des Energiesystems sei technisch möglich, der Umbau hin zu einem klimaneutralen Energiesystem sei die zentrale Herausforderung des Klimaschutzes. 

Das Energiesystem ist als Ganzes („systemisch“) zu analysieren und zu steuern. Der Staat muss den Rahmen für ein nachhaltiges Energiesystem setzen und so die Transformation vorantreiben, da es allein mit den Prinzipien des freien Marktes nicht sichergestellt werden kann.

Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, Union der deutschen Akademien der Wissenschaften, Energiewende 2030: Europas Weg zur Klimaneutralität, Ad-hoc-Stellungnahme Juni 2020, S. 4

Offenkundige technologische Notwendigkeiten („No-regret“-Maßnahmen) sollen demnach ohne Verzögerung umgesetzt werden:

  • der Ausbau von Windenergie und Photovoltaik,
  • leistungsfähige Übertragungs- und Verteilnetze, ausgestattet mit Speicher- und anderen Flexibilitätselementen,
  • der Ausbau der Elektrifizierung,
  • der Aufbau und Ausbau von Wasserstofftechnologien,
  • Investitionen in Energieeffizienz.

Da der erneuerbare Strom immer mehr zur Hauptquelle der Energieversorgung in den meisten Sektoren wird, sind im Sinne dieser Sektorkopplung auch der weitere Ausbau von elektrischen Anwendungen, wie vor allem Wärmepumpen für die Wärmeversorgung und die Elektromobilität inklusive der hierfür erforderlichen Infrastruktur, „No-regret“-Maßnahmen.

Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, Union der deutschen Akademien der Wissenschaften, Energiewende 2030: Europas Weg zur Klimaneutralität, Ad-hoc-Stellungnahme Juni 2020, S. 7

Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft soll Deutschland aus Sicht der Akademien u.a.

  • die europäische und globale Klima-Agenda stabilisieren, auch und gerade in Zeiten der Corona-Krise,
  • für die notwendige Transformation des Energiesystems einen ordnenden Rahmen schaffen,
  • die Entwicklung eines transeuropäischen Energiesystems vorantreiben,
  • internationale Technologie-, Investitions-, Wissenschafts- und Ausbildungspartnerschaften etablieren,
  • den Ausbau und die lokale Gewinnung von erneuerbaren Energien in Europa weiter vorantreiben,
  • eine nachhaltige Finanz- und Kreditwirtschaft (Sustainable Finance) systematisch ausbauen und mit einheitlichen globalen Standards versehen und
  • einen einheitlichen und systemweiten CO2-Preis als Leitinstrument des „European Green Deal“ einrichten. Die Dynamik des CO2-Preises soll durch eine Strategie für Infrastrukturinvestitionen und ein Investitionsprogramm ergänzt werden in den Bereichen
    • Energie,
    • Industrie,
    • Bau und Wohnen,
    • Transport sowie
    • Digitalisierung und andere Dienstleistungen.

Das Ziel der Klimaneutralität sollte auf einem nachhaltigen Weg angestrebt werden, der technisch machbar, ökonomisch und ökologisch tragfähig, sozial ausgewogen und gesellschaftlich moderiert ist, ohne aufgrund dieser Anforderungen das Ziel selbst in Frage zu stellen.

Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, Union der deutschen Akademien der Wissenschaften, Energiewende 2030: Europas Weg zur Klimaneutralität, Ad-hoc-Stellungnahme Juni 2020, S. 3

Die EU-Ratspräsidentschaft

Mit dem heutigen 01. Juli 2020 beginnt die deutsche Ratspräsidentschaft mit den folgenden Schwerpunkten:

Bundesregierung

Das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft „Gemeinsam. Europa wieder stark machen. formuliert als Leitgedanken

  • die dauerhafte Überwindung der COVID-19-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung
  • ein stärkeres und innovativeres Europa
  • ein gerechtes Europa
  • ein nachhaltiges Europa
  • ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte
  • ein starkes Europa in der Welt.

Auszugsweise aus dem Programm ist das Folgende hervorzuheben:

Wir setzen uns dafür ein, dass der Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft auf Basis des Europäischen Grünen Deals erfolgt und die digitale Transformation dabei eine zentrale Rolle spielt. 

Die Pandemie offenbart die Verletzlichkeiten globaler Lieferketten und der Menschen, die darin arbeiten. Ein umfassendes Risikomanagement von Unternehmen, das im Einklang mit der globalen Agenda für Nachhaltigkeit steht, kann dazu beitragen, die Resilienz der Lieferketten zu erhöhen.

Zentrale Bedeutung bei der Prävention und Bewältigung von Gesundheitskrisen kommt der europäischen Forschung und Entwicklung zu.

Wir setzen uns daher dafür ein, die Resilienz von Gesellschaften im Umgang mit falschen und irreführenden Informationen im Netz zu stärken, um der Polarisierung gesellschaftlicher Debatten – auch durch externe Akteure und gezielte Desinformation – entgegenzuwirken.

Europa muss auf Feldern neuer Technologien größere Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit erlangen. Gemeinsame europäische Standards und Normen müssen die Entwicklung dieser Technologien begleiten.

Wir wollen zudem die Chancen der Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit nutzen und den Energie- und Ressourcenverbrauch digitaler Infrastrukturen möglichst gering halten. 

Eine wettbewerbsfähige europäische Industrie und ein vitaler Mittelstand sind unentbehrlich, um den digitalen und ökologischen Wandel zu meistern. Vor diesem Hintergrund wollen wir die Industrie- und die KMU-Strategie der Kommission zukunftsorientiert mit dem Ziel der Stärkung europäischer Kooperation insbesondere in innovativen Schlüsseltechnologien weiterentwickeln. 

Wir setzen uns in unserer Ratspräsidentschaft für eine Modernisierung des europäischen Beihilferechts zur Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen und zur Unterstützung der Umsetzung des Europäischen Grünen Deals ein. Beihilfen und Kooperationen, die der Schaffung von Infrastrukturen wie Breitband- und Mobilfunknetzen sowie der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen dienen, sollten unter vereinfachten Bedingungen ermöglicht werden. 

Unser Fokus liegt auf dem innovativen wirtschaftlichen Wandel, dem Klima- und Umweltschutz und der Sicherung nachhaltiger Beschäftigung.

Wissen, Forschung und Bildung sind entscheidende Treiber europäischer Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit sowie ein Schlüssel für eine erfolgreiche Umsetzung des Europäischen Grünen Deals. Bei der Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums wollen wir Initiativen zum Grünen Wasserstoff, der Resilienz Europas bei Pandemien, zur Bürgerbeteiligung und verstärkter internationaler Zusammenarbeit auf den Weg bringen.

Die EU muss die Mobilität der Zukunft nachhaltig, innovativ und vernetzt ausgestalten. Dabei müssen wir den ökologischen Herausforderungen unserer Zeit begegnen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Verkehrssektors sicherstellen. 

Der für eine ambitionierte Klima- und Umweltschutzpolitik erforderliche wirtschaftliche, technologische und gesellschaftliche Transformationsprozess kann nur erfolgreich sein, wenn er wirtschaftspolitisch ausgewogen sowie sozial gerecht ist und von der gesamten Gesellschaft getragen wird. Die deutsche Ratspräsidentschaft will diesen Transformationsprozess mit aller Kraft mitgestalten.

Die Europäische Kommission hat zu Recht den Europäischen Grünen Deal als umfassende und ambitionierte Strategie vorgelegt. Sie verbindet Klima-, Umwelt- und Biodiversitätsschutz mit wichtigen Wachstumsimpulsen und beinhaltet Maßnahmen in allen relevanten Politikfeldern. 

Während unserer Ratspräsidentschaft wollen wir darauf hinarbeiten, die Beratung des Entwurfs eines europäischen Klimagesetzes, welches insbesondere die Klimaneutralität der Europäischen Union bis 2050 rechtlich verbindlich festschreibt, im Rat abzuschließen. 

Um die ehrgeizigen Klimaziele der Europäischen Union zu erreichen, wollen wir im Verkehrsbereich weiter auf eine klimafreundliche, nachhaltige und bezahlbare Mobilität hinarbeiten.

Im Energiebereich hat die Kommission für das Jahr 2020 wichtige Strategien angekündigt. Dem zügigen Ausbau von Offshore-Windenergie kommt eine Schlüsselrolle zu, um die ambitionierten Ziele der Europäischen Union im Bereich der Erneuerbaren Energien zu erreichen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. 

Wir wollen im Rat auch europäische Handlungsansätze zur Erreichung der Klima- und Energieziele diskutieren, insbesondere die Ausweitung der CO2-Bepreisung auf alle Sektoren und die Einführung einer moderaten CO2-Mindestbepreisung im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS).

Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals – SDG) sind Leitbild der deutschen Ratspräsidentschaft.


© Copyright by Dr. Elmar Bickert

(Titelbild: pexels)

Über den Autor Dr. Elmar Bickert

Rechtsanwalt in Berlin, spezialisiert auf das Immobilien- und Baurecht aus dem Blickwinkel des gesamten Lebenszyklus von Immobilien, auf das Energierecht, das Umweltrecht und auf Sustainable Real Estate.