Projektierer und Betreiber von Windkraftanlagen leben in Zeiten, die man als stürmisch bezeichnen kann. Stürmisch allerdings nicht im Sinne einer hohen Windernte, sondern im Sinne eines politischen Gegenwindes. Neben berechtigter Kritik und Auseinandersetzung wird das Thema Windkraft gerne von interessierter Seite gekapert und gezielt ideologisch aufgeladen, um es zum Instrument von Spaltungskampagnen zu machen. So durchschaubar das auch ist, der positive Nebeneffekt: Selbst stramme Kohle-/Feinstaub-/Stickoxid-Freunde werden plötzlich zum Landschafts- und Naturschützer, ja sogar zum Vogelfreund. Zwar nur solange es dem Kampf gegen Windkraft dient, aber immerhin. Sie wissen schon, jene Kraft „Die stets das Böse will und stets das Gute schafft.“

Vergleichbares ist übrigens im Hinblick auf die E-Mobilität zu beobachten, siehe etwa: Grün ist nicht gleich Grün: OVG Berlin-Brandenburg weist TESLA-Gegner wegen Gigafactory ab

Für die Beteiligten eines Genehmigungsverfahrens bedeutet die Instrumentalisierung des Themas Windkraft durch Fachfremde zum Zweck der politischen Agitation zweierlei: Einerseits die wichtige Teilhabe der Öffentlichkeit sicherzustellen; andererseits aber Querulanten und Demagogen keine Bühne geben.

Aktuelle Gesetzgebung führt in diese Richtung, siehe etwa: Investitionen in Windkraft und Infrastruktur: Beschleunigung durch Sofortvollzug und Abkürzung von Prozessen

Passend in diese Zeit fällt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Das BVerwG hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem sich die Beteiligten um den Zugang zu Umweltinformationen streiteten. Ein Betreiber von Windkraftanlagen hatte aufgrund eines vereinfachten Verfahrens ohne Öffentlichkeitsbeteiligung eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von drei Windrädern erhalten. Er hatte der Genehmigungsbehörde naturschutzfachliche Gutachten zum Vogelbestand und zum Fledermausbestand im Umfeld des geplanten Windparks vorgelegt und sich dagegen gewehrt, dass einem Wettbewerber Zugang zu den Unterlagen gewährt werden sollte. Er berief sich auf entgegenstehendes Urheberrecht – mit Erfolg.


Urheberrechtsschutz für Fachgutachen

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG gehören zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst insbesondere Sprachwerke, wie Schriften, Reden und Computerprogramme, nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG auch Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen. Voraussetzung ist nach § 2 Abs. 2 UrhG, dass es sich bei den Werken um persönliche geistige Schöpfungen handelt.

Soll ein Werk von den schöpferischen Beiträgen seines Urhebers geprägt sein und sich insoweit durch Individualität oder Originalität auszeichnen, muss ein Gestaltungsspielraum bestehen. Dieser findet sich bei Sprachwerken wissenschaftlichen und technischen Inhalts

  • in erster Linie in der Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffes,
  • nicht hingegen ohne Weiteres auch in der Gedankenformung und -führung des dargebotenen Inhalts.

HINWEIS:
Soweit die schöpferische Kraft eines Schriftwerks allein im innovativen Charakter seines Inhalts liegt, kommt ein Urheberrechtsschutz nicht in Betracht.

Das BVerwG spricht sich unter Verweis auf den unionsrechtlichen Werkbegriff gegen erhöhte Anforderungen an die Gestaltungshöhe eines wissenschaftlichen Schriftwerks etwa gegenüber Werkarten im Bereich des literarischen und sonstigen künstlerischen Schaffens einschließlich der Werke der angewandten Kunst aus. Nach dem unionsrechtlichen Werkbegriff gilt zweierlei:

  • Zum einen muss es sich bei dem betreffenden Gegenstand um ein Original in dem Sinne handeln, dass er eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt. Originalität ist dann gegeben, wenn der Gegenstand die Persönlichkeit seines Urhebers widerspiegelt, indem er dessen freie kreative Entscheidungen zum Ausdruck bringt. Daran fehlt es, wenn die Schaffung eines Gegenstands durch technische Erwägungen, durch Regeln oder durch andere Zwänge bestimmt wurde; Arbeitsaufwand oder bedeutende Sachkenntnis, die in die Gestaltung eingeflossen sind, genügen demnach nicht.
  • Zum anderen ist die Einstufung als Werk Elementen vorbehalten, die eine solche Schöpfung in einem mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbaren Gegenstand zum Ausdruck bringen

Ein in einem immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren vorgelegtes naturschutzfachliches Gutachten kann demnach urheberrechtlichen Schutz genießen. Wenn Gutachten (auch) naturschutzfachliche Bewertungen mit prognostischen Elementen bzw. tatsächlich-prognostische Einschätzungen enthalten, die qualitativ über eine bloße Datensammlung oder Ähnliches hinausgehen, kann ein Schluss auf eine geistige Leistung gerechtfertigt sein, die sich durch eine hinreichende Originalität auszeichnet.

  • Die Herleitung der Ergebnisse muss sich bei einem fachwissenschaftlichen Gutachten zwar an anerkannten Regeln und Standards orientieren; dies schließt aber bei der von urheberrechtlich nicht geschützten tatsächlichen Erhebungen und Befunden ausgehenden strukturierten Darstellung der Bewertungen und Prognosen Freiräume nicht aus, die einer je eigenständigen und kreativen Ausfüllung zugänglich sind.
  • So verbietet sich insbesondere bei Prognosen die Annahme, sie seien in einem Maße schematisch zu erstellen und zu begründen, dass für eine individuelle „Handschrift“ des jeweiligen Autors kein Raum mehr bliebe.

Erstveröffentlichungsrecht

Nach § 12 Abs. 1 UrhG hat der Urheber das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist. Gemäß § 6 Abs. 1 UrhG ist ein Werk veröffentlicht, wenn es mit Zustimmung des Berechtigten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Das Erstveröffentlichungsrecht nach § 12 UrhG steht als Teil des Urheberpersönlichkeitsrechts dem Urheber des Werkes (§ 7 UrhG) zu. Es ist zwar als solches nicht übertragbar (§ 29 Abs. 1 UrhG); seine Ausübung kann aber – insbesondere bei Einräumung eines Nutzungsrechts am Werk (§ 29 Abs. 2, § 31 UrhG) – einem Dritten übertragen werden. Mehrere Urheber bilden eine Urhebergemeinschaft (§ 8 Abs. 1 UrhG).

Ein den Antragsunterlagen beigefügtes Gutachten ist mit der Einreichung bei der Behörde im Rahmen eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens nicht im Sinne von § 12 Abs. 1 UrhG veröffentlicht. Nach dem BVerwG ist das Erstveröffentlichungsrecht als einmaliges Recht mit der Einreichung von Gutachten und Plänen bei der Behörde als Teil von Antragsunterlagen im vereinfachten Verfahren nicht verbraucht, weder erfolgt damit ohne Weiteres eine Veröffentlichung im Rechtssinne noch ist damit eine (konkludente) Zustimmung zu einer späteren Veröffentlichung verbunden.

  • Die Unterlagen stehen bei einem Genehmigungsverfahren ohne allgemeine Öffentlichkeitsbeteiligung nur den damit befassten Behördenmitarbeitern und den sonstigen Verfahrensbeteiligten zur Verfügung.
  • Daran ändert sich nichts, wenn über die Genehmigungsbehörde hinaus weitere Behörden in das Verfahren einbezogen werden.
  • Allein die Möglichkeit, dass anstatt des vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens wegen der aufgrund einer allgemeinen oder standortbezogenen Vorprüfung gegebenen UVP-Pflicht ein förmliches Verfahren mit obligatorischer Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden muss, ist insoweit ohne Bedeutung.
  • Die Zustimmung zur Veröffentlichung liegt auch nicht in der Einreichung von Unterlagen bei einer nach dem jeweiligen Umweltinformationsgesetz grundsätzlich informationspflichtigen Stelle.
  • Entsprechendes gilt für eine Weitergabepflicht der Behörde bei einer Summationsprüfung in einem nachfolgenden Zulassungsverfahren, in die die im vereinfachten Verfahren erteilte Genehmigung einbezogen wird.

HINWEIS:
Selbst wenn man aber eine (konkludente) Zustimmung des Antragstellers annehmen wollte, ist zu beachten, dass eine solche dann allerdings auf die konkrete Modalität der Veröffentlichung beschränkt ist, etwa auf die öffentliche Auslegung. Im Übrigen liegt die Ausgestaltung des Verfahrensablaufs beim Antragsteller. Wird dagegen ein Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt, geht eine (konkludente) Zustimmung ins Leere; sie kann nicht für andere Arten einer Veröffentlichung nutzbar gemacht werden.


Umweltinformationsfreiheit

Der nach den jeweiligen Umweltinformationsgesetzen bestehende Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen besteht im Regelfall nicht, soweit durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Mit der Gewährung von Einsicht in urheberrechtlich geschützte Fachgutachten wird in das Erstveröffentlichungsrecht nach § 12 Abs. 1 UrhG eingegriffen.

Die Verletzung des Urheberrechts kann auch nicht ohne Weiteres im Wege der Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an der Bekanntgabe überwunden werden.

  • Ein überwiegendes Interesse an der Bekanntgabe der begehrten Informationen liegt nur dann vor, wenn mit dem Antrag ein Interesse verfolgt wird, das über das allgemeine Interesse hinausgeht, das bereits jeden Antrag rechtfertigt.
  • Das Allgemeininteresse der Öffentlichkeit, Zugang zu Informationen über die Umwelt zu erhalten, genügt daher nicht.

ACHTUNG:
Das enthebt die Behörde allerdings nicht von ihrer Aufgabe, im Rahmen der gebotenen Amtsermittlung die für die Abwägung bedeutsamen und auch für den Antragsteller günstigen Umstände zu ermitteln und zu gewichten.

Im konkreten Fall hatte das BVerwG auch eine urheberrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs in das Urheberrecht verneint. Nach § 45 Abs. 1 UrhG ist die Herstellung einzelner Vervielfältigungsstücke von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht oder einer Behörde erlaubt. § 45 Abs. 1 UrhG ist auch auf noch unveröffentlichte Werke anwendbar und kann demnach auch eine Einschränkung des Erstveröffentlichungsrechts rechtfertigen. Die Norm deckt jedoch nicht die Verwirklichung eigenständiger Informationszugangsansprüche:

  • Dem Urheber ist die zustimmungsfreie und kostenlose Nutzung eines geschützten Werkes in behördlichen und gerichtlichen Verfahren zuzumuten, soweit diese Nutzung nicht um des Werkes willen erfolgt, sondern nur als Beweis- und Hilfsmittel im Verfahren dient.
  • Dieser mit einer lediglich „akzessorischen“ Verwendung von Vervielfältigungsstücken einhergehende Regelungszweck wird überschritten, wenn die Vervielfältigung gerade Ziel des Verwaltungsverfahrens ist.

© Copyright by Dr. Elmar Bickert

Über den Autor Dr. Elmar Bickert

Rechtsanwalt in Berlin, spezialisiert auf das Immobilien- und Baurecht aus dem Blickwinkel des gesamten Lebenszyklus von Immobilien, auf das Energierecht, das Umweltrecht und auf Sustainable Real Estate.