Anbindungsverpflichtung und Wegfall anderer geeigneter Ausstattungen

Fernablesbare Ausstattungen müssen zur Verbrauchserfassung an vorhandene Smart-Meter-Gateways nach § 2 Satz 1 Nummer 19 des Messstellenbetriebsgesetzes angebunden werden, wenn der Gebäudeeigentümer von der Möglichkeit des § 6 Absatz 1 Messstellenbetriebsgesetz für die Sparte Heizwärme Gebrauch gemacht hat.

HINWEIS:
§ 6 Absatz 1 Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) regelt das sogenannte Bündelungsangebot. Danach kann der Anschlussnehmer – in der Regel der Gebäudeeigentümer, vgl. § 2 Satz 1 Nummer 2 MsbG – einen Messstellenbetreiber auswählen, wenn dieser verbindlich anbietet, dadurch alle Zählpunkte der Liegenschaft für Strom mit intelligenten Messsystemen auszustatten, neben dem Messstellenbetrieb der Sparte Strom mindestens einen zusätzlichen Messstellenbetrieb der Sparten Gas, Fernwärme oder Heizwärme über das Smart-Meter-Gateway zu bündeln und den gebündelten Messstellenbetrieb für jeden betroffenen Anschlussnutzer (z.B. die Mieter, vgl. § 2 Satz 1 Nummer 3 MsbG) der Liegenschaft ohne Mehrkosten im Vergleich zur Summe der Kosten für den bisherigen getrennten Messstellenbetrieb durchzuführen. Das MsbG ermöglicht mit dem gebündelten Messstellenbetrieb für mehrere Sparten Synergieeffekte und damit Kosteneinsparungen, die den Anschlussnutzern zugutekommen. Es soll darüber hinaus den Wettbewerb im Submetering-Bereich stärken. Die Anschlussnutzer können auch nach dem MsbG vom Anschluss- nehmer verlangen, dass dieser Angebote für sogenannte Bündelangebote nach § 6 MsbG einholt (§ 6 Absatz 5 MsbG) und damit darauf hinwirken, dass Eigentümer die Vorteile eines gebündelten Messstellenbetriebs für die Mieterinnen und Mieter auslösen.

Nach der Neuregelung sind zudem in neuen Gebäuden mit mehreren Wohnungen und im Wohnbereich neuer Mehrzweckgebäude, die mit einer zentralen Anlage zur Wärmeerzeugung für Warmwasser ausgestattet sind oder über Fernwärmesysteme versorgt werden, individuelle Warmwasserzähler bereitzustellen, ohne dass andere Ausstattungen zur Erfassung des Warmwasserverbrauchs weiterhin zulässig wären. Auch für Bestandsgebäude entfällt die Variante „andere geeignete Ausstattungen“.

HINWEIS:
Mit diesen anderen geeigneten Ausstattungen waren Warmwasserkostenverteiler nach dem Kondensat- oder Destillationsprinzip gemeint. Nach 1987 durften diese Geräte mangels entsprechender behördlicher Zulassung nicht mehr neu eingebaut oder repariert werden. Da dieser Bestandsschutz bereits seit dem 01.01.2014 abgelaufen ist, wird die Variante „oder andere geeignete Ausstattungen“ nunmehr endgültig in der Heizkostenverordnung gestrichen.


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