Neuerungen im Steuerrecht

Im Bundesrat befindet sich derzeit der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) auf Vorlage des BMF. Photovoltaik-Anlagen spielen hier im Einkommenssteuergesetz und im Umsatzsteuergesetz eine zentrale Rolle.

Einkommenssteuergesetz

Es wird eine Steuerbefreiung neu eingeführt für den Betrieb einer einzelnen Photovoltaikanlage oder mehrerer Anlagen bis max. 100 kW (peak). Die 100-kW (peak)-Grenze gilt dabei pro Steuerpflichtigem (natürliche Person oder Kapitalgesellschaft) oder pro Mitunternehmerschaft.

Steuerbefreit sind die Einnahmen und Entnahmen im Zusammenhang mit dem Betrieb

  1. von auf, an oder in Einfamilienhäusern (einschließlich Nebengebäuden) oder nicht Wohnzwecken dienenden Gebäuden vorhandenen Photovoltaikanlagen mit einer installierten Bruttoleistung laut Marktstammdatenregister von bis zu 30 kW (peak) und
  2. von auf, an oder in überwiegend zu Wohnzwecken genutzten sonstigen Gebäuden vorhandenen Photovoltaikanlagen mit einer installierten Bruttoleistung laut Marktstammdatenregister von bis zu 15 kW (peak) je Wohn- oder Gewerbeeinheit.

Die Installation von Photovoltaikanlagen insbesondere auf Wohngebäuden kann zur Beschleunigung der Energiewende und des Ausbaus der erneuerbaren Energien einen erheblichen Beitrag leisten. In der Praxis wird die Installation von Photovoltaikanlagen jedoch häufig durch bürokratische Hürden erschwert, insbesondere durch die mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage verbundenen steuerlichen Pflichten. Aufgrund der geringen Einspeisevergütungen kann zudem mit kleinen Photovoltaikanlagen auf, an und in Gebäuden, wie sie in einigen Bundesländern aufgrund baurechtlicher Vorgaben bei Neubauvorhaben bereits verpflichtend zu installieren sind, regelmäßig kein Totalüberschuss mehr erzielt werden. Steuerpflichtige sehen sich daher in vielen Fällen einige Jahre nach der Installation der Anlage mit Fragen der Finanzverwaltung zum Nachweis der Gewinnerzielungsabsicht konfrontiert.

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022

Mit dem Ziel des Abbaus bürokratischer Hürden und der Setzung eines steuerlichen Anreizes zum Ausbau der erneuerbaren Energien werden also Einnahmen aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen mit einer installierten Gesamtbruttoleistung lt. Marktstammdatenregister auf, an oder in Einfamilienhäusern (einschließlich Dächern von Garagen und Carports und anderweitiger Nebengebäude) oder nicht Wohnzwecken dienenden Gebäuden (z.B. Gewerbeimmobilie, Garagenhof) von bis zu 30 kW (peak) ab 1. Januar 2023 steuerfrei gestellt.

Für private Immobilienbesitzer wird es künftig einfacher, sich für die Installation einer Photovoltaikanlage auf ihrer eigengenutzten oder vermieteten Immobilie zu entscheiden. Dies auch dann, wenn sie die Wohnung nicht selbst zu Wohnzwecken benutzen. Die Steuerbefreiung gilt unabhängig von der Verwendung des erzeugten Stroms.

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022

HINWEIS:
Auch Einnahmen aus Photovoltaikanlagen, bei denen der erzeugte Strom vollständig in das öffentliche Stromnetz eingespeist, zum Aufladen eines privaten oder betrieblich genutzten E-Autos verbraucht oder von Mietern genutzt wird, werden demnach steuerfrei.

Die Steuerbefreiung gilt auch für Photovoltaikanlagen auf Mehrfamilienhäusern und gemischt genutzten Gebäuden mit Wohn- und Gewerbeeinheiten, mit überwiegender Nutzung zu Wohnzwecken bis zu einer Größe von 15 kW (peak) (anteiliger Bruttoleistung laut Marktstammdatenregister) pro Wohn- und Gewerbeeinheit.

HINWEIS:
Damit wird auch der Betrieb von Photovoltaikanlagen durch Privatvermieter, Wohnungseigentümergemein-schaften, Genossenschaften und Vermietungsunternehmen begünstigt.

  • Werden in einem Betrieb nur steuerfreie Einnahmen aus dem Betrieb von begünstigten Photovoltaikanlagen erzielt, braucht hierfür kein Gewinn mehr ermittelt und damit z. B. auch keine Anlage EÜR abgegeben zu werden.
  • Bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften (z. B. Vermietungs-GbR) führt der Betrieb von Photovoltaikanlagen, die die begünstigten Anlagengrößen nicht überschreiten, nicht zu einer gewerblichen Infektion der Vermietungseinkünfte. Damit können auch vermögensverwaltende Personengesellschaften künftig auf ihren Mietobjekten Photovoltaikanlagen von bis zu 15 kW (peak) je Wohn- und Gewerbeeinheit (max. 100 kW (peak)) installieren und ihre Mieter mit selbst produziertem Strom versorgen, ohne steuerliche Nachteile befürchten zu müssen.

Umsatzsteuergesetz

Die Reform sieht auch vor, dass auf

  • die Lieferung,
  • die Einfuhr,
  • den innergemeinschaftlichen Erwerb sowie
  • die Installation

von Photovoltaikanlagen einschließlich der Stromspeicher ein Nullsteuersatz anzuwenden ist.

Die Betreiber von Photovoltaikanlagen können die Kleinunternehmerregelung ohne finanzielle Nachteile anwenden. Der Vorsteuerabzug als Grund für einen Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung entfällt, weil die Lieferung von Photovoltaikanlagen ohnehin nicht mehr mit Umsatzsteuer belastet ist.

Die Steuerermäßigung umfasst auch Stromspeicher, mit denen der von der Photovoltaikanlage erzeugte Strom gespeichert werden soll. Zwar ist ein Stromspeicher nicht zwingend erforderlich, um eine Photovoltaikanlage zu betreiben, dennoch entscheiden sich viele Anlagenbetreiber, einen Stromspeicher zu erwerben. Der Kauf eines Stromspeichers ist mit hohen finanziellen Aufwendungen verbunden. Das Ziel der Bürokratieentlastung würde daher verfehlt, wenn die Lieferung von Stromspeichern mit Umsatzsteuer belastet wäre.

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022

HINWEIS:
Voraussetzung für die Anwendung des Nullsteuersatzes ist, dass die Photovoltaikanlage auf und in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen oder anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Die Voraussetzungen gelten als erfüllt, wenn die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 kW (peak) beträgt oder betragen wird.


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