New EU-US Transatlantic Initiative on Sustainable Trade and Partnership for E-Mobility established

From full-scale trade row to partnership of green and sustainable future and increase of trade and investment within the largest trade and investment relationship in the world: While the impact of the US-IRA on European green industries demonstrates how trade disagreements between strong partners could undermine cooperation on climate, at the same time the EU-US Trade and Technology Council shows how a strong transatlantic partnership may work.

Energie-, Klima- und Transformations-Fonds: BVerfG schützt BEG-Förderung, Umweltbonus, Strompreissenkung und Klimaschutz – und was das mit dem Wohnungsbau zu tun hat

In einem gemeinsamen Appell haben Anfang Dezember 17 Spitzenverbände und Kammern der Bau-, Planungs- und Immobilienwirtschaft auf eine dramatische Lage im Wohnungsbau hingewiesen und ihre Forderungen an Bundesregierung, Bundestag und die Verantwortlichen in den Ländern formuliert. Gute Nachricht kam vor diesem Hintergrund aus Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Eilantrag gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den „Energie- und Klimafonds“ zurückgewiesen.

Das Anordnungsrecht des Auftraggebers: BGH räumt mit altem Bauvertragsmythos auf und bejaht Sicherungsanspruch für Mehrvergütung

Es gehört zu den alten Mythen des Bauvertragsrechts, einseitige Leistungsbestimmungsrechte seien unzulässig. Das ist immer schon unrichtig gewesen. Der BGH hat nun in einer aktuellen Entscheidung den letzten Sargnagel für diesen Mythos mit Verve versenkt.

US Midterms & EU Real Estate Trends: ESG at risk?

ESG ist mittlerweile so groß und einflussreich geworden, dass es zum neuen Feindbild der politischen Rechten geworden ist und in den USA der Kulturkampf in die Finanzwelt getragen wurde, mit negativen Auswirkungen für die Investoren, Banken und Anleger. Eine rote Welle bei den Midterms sollte die Entscheidung bringen. Dazu kam es nicht. Wir schauen auf die grüne Welle, die Protestwelle, die Klagewelle und die ESG-Welle - und auf den Real Estate Trend in Europa.

Klimaschutz und Energiesicherung im Wald: BVerfG erklärt Anti-Windkraft-Gesetz für verfassungswidrig und verwirft Pseudo-Naturschutz

Die im Bauplanungsrecht privilegierte Zulassung der Windenergienutzung ist eine zentrale Klimaschutz- und Energieversorgungsstrategie des Bundes. Trotzdem wollte ein Bundesland - zumal ein solches mit hohem Waldanteil - plötzlich die Windenergieerzeugung auf Waldflächen vollständig ausschließen. Das ist gerade in diesen Krisenzeiten nicht rational erklärbar. Und es ist verfassungswidrig, wie das BVerfG entschieden hat.