THE LEGAL APPROACH
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Kliamschutz (BMWK) hat die "Eröffnungsbilanz Klimaschutz" vorgelegt. Sie soll der Auftakt zur Erarbeitung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Klimaschutz-Sofortprogramms sein.
Gebäudegrün, Stadtgrün und Gartengrün, das wird gerne und zunehmend gefordert und begrüßt. Richtig so. Nur, was ist mit den Kosten? Können solche insbesondere in Zeiten hitziger Mietpreisdiskussionen auch auf Mieter umgelegt werden? Der BGH hat nun Grundlegendes zugunsten der Vermieter entschieden - und dabei auch gleich eine Mangelfrage mitentschieden.
Die EU-Kommission hat am 15. Dezember 2021 als Teil ihres „Fit for 55“-Pakets ihre Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Energy Performance of Buildings Directive, EPBD) vorgelegt.
Nach der Nichtigkeit des Berliner Mietendeckels und der rechtswidrigen Ausübung von Vorkaufsrechten erleben Berliner Behörden die nächste Niederlage vor höchsten Gerichten. Nach dem Bundesverfasungsgericht und dem Bundeverwaltungsgericht erteilt nun das höchste Zivilgericht Berlins eine Lehrstunde in Sachen Recht und Gerechtigkeit: Das Kammergericht.
Die Ampelkoalition hat sich für den Ausbau der Photovoltaik das Ziel von ca. 200 GW bis 2030 gesetzt. Passend dazu hat der BGH gerade in gleich vier Entscheidungen aufgezeigt, dass der rechtliche Umgang mit Anlagen der Erneurbaren Energien, insbesondere mit Photovoltaikanlagen und deren Bestandteile und insbesondere im Rahmen eines An-/Verkaufs, entgegen immer wieder zu beobachtender Praxis komplex ist.
Das BVerfG und der BGH entscheiden zu Corona-bedingten Rechtsfragen von grundlegender Bedeutung.
Nicht weniger als "Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" nennen sich SPD, DIE GRÜNEN und die FDP in ihrem Koalitionsvertrag für 2021-2025. "Mehr Fortschritt wagen" möchten die Koalitionäre der zukünftigen Bundesregierung. Wir werfen einen Blick auf ausgewählte Bereiche.
Das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. -verordnung liegt, darf von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde.
Forum Nachhaltige Immobilien 
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