Autor: Dr. Elmar Bickert

Die im Teil 1/2 zum Vermittlungsmakler besprochene BGH-Entscheidung äußert sich auch grundlegend zum Nachweismakler und zu den Anforderungen, die an provisionspflichtige Nachweisleistungen zu stellen sind. Im Besonderen geht es um die Frage, ob eine Nachweisleistung gegenüber einer Gesellschaft (GmbH) zu einem Provisionsanspruch gegenüber deren geschäftsführenden Gesellschafter führt, wenn nicht die GmbH, sonder der geschäftsführende Gesellschafter den Kaufvertrag abschließt.

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung Grundlegendes zum Maklerrecht entschieden. Die Entscheidung gibt mal wieder Anlass, aus Maklersicht sich Gedanken über die Sicherung des Provisionsanspruchs zu machen und aus Kundensicht sich der Anforderungen an Provisionsansprüche zu vergewissern und sich Abwehrmöglichkeiten bewusst zu machen.

Eine neue OLG-Entscheidung lässt aufhorchen. Sie entnimmt einer Angabe zur Jahresnettokaltmiete in einer zur Anlage des Kaufvertrages genommenen Mieterliste eine Beschaffenheitsvereinbarung, die sich gegenüber verkäuferentlastenden "als bekannt"-Klauseln, Hinweisen und Gewährleistungsausschlüssen im Kaufvertrag durchsetzen soll - zu Recht?