Autor: Dr. Elmar Bickert

Die Wohnraum- und Mietenfrage bestimmt die politische Diskussion der letzten Zeit. Sie wird begleitet und gelenkt von einer rechtlichen Diskussion mit immer neuen Vorschlägen, Ansichten, Begriffen und Entscheidungen. Schnell verliert man die Übersicht, findet sich zwischen Bundesrecht und Landesrecht, zwischen öffentlichem Recht und Zivilrecht, zwischen Kappen, Deckeln und Bremsen von Mieten wieder - und ist jetzt eigentlich der Mietendeckel oder die Mietpreisbremse wirksam, und was ist eigentlich der Unterschied?

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier hat sein Rechtsgutachten "Landeskompetenz zur Einführung eines sogenannten Mietendeckels?" (Rechtsgutachtliche Stellungnahme im Auftrag des Bundesverbandes deutscher Wohnungs-und Immobilienunternehmen e.V. - GdW, September 2019) vorgelegt. Sein Ergebnis ist klar: Die Länder, somit auch der Landesgesetzgeber von Berlin, verfügen nach dem Grundgesetz unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt über eine…

Der Referentenentwurf der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist weit moderater als zwischenzeitlich veröffentlichte Entwürfe. Aber ist damit auch alles gut?

BGH spricht sich gegen überspannte Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht aus und betont Eigenverantwortung des Besuchers / Kunden auch im Retail.