THE LEGAL APPROACH
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben ein Sofortprogramm für den Gebäudesektor vorgelegt.
Gleichbehandlung, Prioritätsprinzip, Vermeidung einer Zerstückelung von Anbietern u.a.: Eine neue Gerichtsentscheidung gibt Orientierung im Rahmen der in § 554 Abs. 1 BGB angeordneten Interessenabwägung.
Bei der Umlage von Kosten über das Betriebskostenrecht einerseits und über eine Modernisierungsmieterhöhung andererseits handelt es sich um zwei zu unterscheidende Regelungsbereiche mit unterschiedlichen Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Anreizwirkungen. Ressourcenschonung hier, Investitionsanreize dort. So der BGH anlässlich der Kostenfrage bei Rauchwarnmeldern.
Die Klimaschutz-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erreicht das Zivilrecht und wirkt unmittelbar in Nachbarverhältnisse und Bauprojekte hinein: Landesgesetze dürfen nach einer aktuellen BGH-Entscheidung modernisierungswillige Grundstückseigentümer über das BGB hinaus unterstützen.
Am 2. April 2022 haben sich der Bundeswirtschaftsminister, die Bundesbauministerin und der Bundesjustizminister auf eine Teilung der CO2-Kosten zwischen Vermietern und Mietern sowohl bei den Wohn- als auch Nichtwohngebäuden geeinigt, die für sich das Attribut fair in Anspruch nimmt. Ist das gelungen?
Diversifizierung und Ausbau erneuerbarer Energien in „Tesla-Geschwindigkeit“. Das begrüßt nicht nur der Bundeswirtschaftsminister. Zwei Mega-Projekte und eine aktuelle Studie erweisen Klimapolitik als reale Wachstumsstrategie und schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Lösung der angespannten Fachkräftesituation als unabdingbar.
Die Reform des Deutschen Corporate Governance Kodex 2022 greift die zunehmende Bedeutung von Nachhaltigkeitsfaktoren auf und berücksichtigt erweiterte Berichtspflichten nach der EU Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD): Nachhaltigkeit wird zum integralen Bestandteil der Geschäftsstrategie.
Der BGH hat wiederholt erkannt, dass der Verzicht des Bürgen auf die Einrede der Anfechtbarkeit nach § 770 Abs. 1 BGB in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam vereinbart werden kann. Es gab aber Kritik - und manche Nebelkerze. Dem tritt der BGH nun entgegen. Es gebe keinen Anlass, die bestehende höchstrichterliche Rechtsprechung in Zweifel zu ziehen. Der Fall gibt aber Anlass zur weiteren Klärung.
Forum Nachhaltige Immobilien 
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