THE LEGAL APPROACH
Ab dem heutigen 15. August 2022 gelten neue Förderbedingungen für die Antragstellung beim BAFA wegen Einzelmaßnahmen bei der Sanierung. Schon seit dem 28. Juli 2022 greifen die neuen Förderbedingungen für Anträge auf Komplettsanierungen bei der KfW. Und auch die Neubauförderung erfährt Änderungen.
Wann sich der Käufer im Mangelfall einen Abzug „neu für alt“ gefallen lassen muss und wann nicht.
Eine aktuelle Entscheidung des BGH zeigt eindrucksvoll, wie die KSG-Entscheidung des BVerfG sich zunehmend auswirkt auf die praktische Rechtsanwendung auch und vor allem im Immobilienbereich.
Der BGH stärkt den modernisierenden Vermieter.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben ein Sofortprogramm für den Gebäudesektor vorgelegt.
Gleichbehandlung, Prioritätsprinzip, Vermeidung einer Zerstückelung von Anbietern u.a.: Eine neue Gerichtsentscheidung gibt Orientierung im Rahmen der in § 554 Abs. 1 BGB angeordneten Interessenabwägung.
Bei der Umlage von Kosten über das Betriebskostenrecht einerseits und über eine Modernisierungsmieterhöhung andererseits handelt es sich um zwei zu unterscheidende Regelungsbereiche mit unterschiedlichen Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Anreizwirkungen. Ressourcenschonung hier, Investitionsanreize dort. So der BGH anlässlich der Kostenfrage bei Rauchwarnmeldern.
Die Klimaschutz-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erreicht das Zivilrecht und wirkt unmittelbar in Nachbarverhältnisse und Bauprojekte hinein: Landesgesetze dürfen nach einer aktuellen BGH-Entscheidung modernisierungswillige Grundstückseigentümer über das BGB hinaus unterstützen.
Forum Nachhaltige Immobilien 
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