Kategorie: Projects & Construction

Klimaschutzprogramm 2023 und EPBD: Kein Neubaustandard EH 40 und kein Sanierungszwang im Gebäudesektor?

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Die Verhandlungen zur Europäischen Gebäuderichtlinie gehen auf die Zielgerade und die Bundesregierung versucht aufgrund der Krise im Wohnungsbau mit dem Klimaschutzprogramm 2023 entgegen Forderungen von Wirtschaftsverbänden eine Kehrtwende. Derweil stehen in Berlin Klimaklagen zur Entscheidung an und wurde auf EU-Ebene zur Richtlinie über erneuerbare Energien und zur Energieeffizienz-Richtlinie schon eine Einigung gefunden.

Die neue DIN 18220 für (untiefe) Verlegung von Glasfaserleitungen und das Haftungssrisiko der Tiefbauunternehmen für Kabel- und Leitungsschäden

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Nach der Versicherung VHV gehören Kabel- und Leitungsschäden zu den häufigsten Schadensarten im Tiefbau - oftmals mit weitreichenden Folgen. Eine Ursache: Ein zentrales und umfassendes Leitungskataster gibt es bei uns nicht. Die Verbände und Versicherungen warnen schon mit Teilen der Politik vor den Folgen: Was wird aus der Energiewende, der Verkehrswende und dem Ausbau der digitalen Infrastrukur, wenn der Tiefbauunternehmer vor seiner Arbeit jeden in Betracht kommenden Leitungsbetreiber einzeln befragen müsste? Und was passiert, wenn die untiefe Verlegung nun mit dem TKG und der DIN 18220 weitergehend legitimiert wird und Verbreitung findet? Tiefbauunternehmer jedenfalls müssen sich hoher Sorgfalts- und Haftungsanforderungen bewusst sein, so der BGH in einer aktuellen Entscheidung.

Während Einbruch des Wohnungsneubaus und der Baugenehmigungen: BVerwG untersagt beschleunigtes Genehmigungsverfahren – aber OVG stärkt den Wohnungsbau

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Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat ermittelt, dass die Baufertigstellungen auf 177.000 Wohnungen in 2024 zurückgehen könnten. Die Prognose für 2024 unterschreitet die am Bedarf ansetzende Zielmarke von 400.000 neuen Wohnungen der Bundesregierung im Koalitionsvertrag deutlich. Vor allem auch in Berlin hinterlassen stagnierende Einnahmen einerseits und dramatische Kostensteigerungen sowie stark steigende Zinsen tiefe Spuren bei den Wohnungsunternehmen. Dem stehen auch und vor allem in Berlin die Herausforderungen aus dem Bevölkerungswachstum, der steigenden Nachfrage nach Wohnungen, der Energie- und Wärmewende und dem demografischer Wandel gegenüber. "Schneller Bauen" ist eine Forderung. Aktuelle Rechtsprechung gibt dazu allerdings ein geteiltes Bild ab.

Recht in der Projektentwicklung: Wider der Blockade von Ideenreichtum und der starren Festlegung auf geografisch-mathematische Maßstäbe

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Nach dem IBB Wohnungsmarktbericht 2022 ist ein Grund für den rückläufigen Wohnungsbau der zunehmende Mangel an einfach zu erschließenden Grundstücken, die in der Hauptstadt kaum noch auszumachen seien. Was für Berlin gilt, gilt ebenso wenn nicht gar noch mehr in weiteren Metropolen des Landes - bis hinein in das jeweilige Umland. Nach der Wirtschaftsfördergesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI) entpuppt sich der Flächenmangel gar als Standortnachteil für Großinvestitionen. Dabei ist es dem Grunde nach nicht unbedingt das Recht, das sich der Erschließung versperrt.

OVG: Abstandsflächen schützen den Wohnfrieden auch gegenüber Balkonen – und was das für den Wohnungsbau und Vermieter bedeutet

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Die Regelungen des Abstandsflächenrechts zielen im Interesse der Wahrung des nachbarlichen Wohnfriedens auf eine aufgelockerte Bebauung ab, die eine ausreichende Belichtung, Belüftung und Besonnung der Gebäude und der sonstigen Teile des Nachbargrundstücks gewährleistet und die Einsichtsmöglichkeiten begrenzt. Eine aktuelle Gerichtsentscheidung schärft die Anforderungen.

Kündigung, AGB und Verbraucherbauvertrag: Gerichte lehnen überzogenen Verbraucher- und Mieterschutz ab

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Ob im Bau-, Miet- oder Kaufrecht, immer wieder trifft man auf überzogene Schutzreflexe, die darauf hinauslaufen, mit rechtspolitischen Zielvorstellen geltendes Recht auszuhebeln. Pauschale Feindbilder: Vermieter und Unternehmer. Neue Gerichtsentscheidungen treten dem entgegen.

Atomkraft aus, Windkraft und Sonnenenergie an: Photovoltaik- und Windenergieanlagen gewinnen bei Gericht gegen Denkmalschutz und Infraschall-/Havarieangst

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Während in Deutschland die letzten AKW vom Netz gehen und der Europäische Gerichshof sich mit der Frage beschäftigen darf, ob Erdgas und Atomenergie im Sinne der EU-Taxonomie "grün" sind, verhallte eben der Angriff eines Windkraftgegners bei Gericht im Nichts seines Infraschalls. Vom eigenen Schattenwurf erschlagen, bereitete ihm ein OVG die Havarie seiner im Wesentlichen aus Angstszenarien bestehenden Prozesstaktik. Und zwei weitere Gerichtsentscheidungen belegen, dass Denkmalschutz auf seinen berechtigten Kern zurückgeführt werden muss und eine zukunftsfähige Transformation nicht verhindern kann, sondern mitgehen muss.

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Nachhaltiges Planen und Bauen: Wer entscheidet wann und wie über die Ziele und Leistungen?

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"Was ist Phase"? Nachhaltigkeit natürlich. Aber was bedeutet das konkret? Zumindest bei Planungs- und Bauverträgen das, was vereinbart ist. Und da beginnen die Herausforderungen. Was soll wie vereinbart werden? Aktuelle Initiativen aus dem Markt helfen und das Recht gibt Handreichungen zur Umsetzung.