Welche Entscheidungen nun wirklich zählen und was "Schattenmiete" bedeutet.
Berliner Mietendeckel Update: Durchblick in den Entscheidungen des Landgerichts und Licht auf die „Schattenmiete“
Kategorie: Real Estate & Commercial
Neue Studie zum Wohnen als soziale Frage: Was ist bezahlbares Wohnen – und was angemessener Wohnraum?
Die Verbände der Wohnungswirtschaft haben Ende Juli ihre Stellungnahmen zum Berliner Mietendeckel nach § 27a BVerfGG und § 22 Abs. 5 GOBVerfG beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Weitere Bewegung in die Diskussion bringt auch eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft.
„Grünes Mietrecht“: Instrumente für divergierende Anreize zur Energieeffizienz
Die Bundesregierung zeigt in ihrer langfristigen Renovierungsstrategie auf, dass es im Hinblick auf die Investitionen in Energieeffizienz „Split Incentives“ im Mietvertragsverhältnis gibt. Sie zeigt aber auch auf, wie das BGB-Mietrecht mit der Modernisierungsumlage und mit ökologischen / energetischen Mietspiegeln Anreizinstrumente zur Lösung des "Investor-Nutzer-Dilemmas" im Mietrecht vorsieht. Neue Gesetze und Gesetzesvorhaben haben dem so beschriebenen "Grünen Mietrecht" allerdings den Kampf angesagt.
Bayern, Berlin & Bund: Verfassungsgericht erklärt Volksbegehren Mietenstopp für nicht zulässig – und Mietendeckel?
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit landesrechtlicher Mietpreisregulierung - möglicherweise mit bundesweiter Bedeutung - auch für den Berliner Mietendeckel. MIT UPDATE.
Neues zur Schönheitsreparatur im Mietvertrag: BGH nimmt Mieter in die (Kosten-) Pflicht
Der BGH hat heute in gleich zwei Entscheidungen (zum Wohnraummietrecht) die Weichen nachgestellt für das Dauerthema Schönheitsreparaturen im Mietvertrag.
BGH zum Streit um die Maklerprovision: Was gilt, wenn sich der verkaufende Eigentümer anders entscheidet?
BGH formuliert strenge Anforderungen an die Unterbrechung des Kausalzusammenhangs zwischen der Maklerleistung und dem Abschluss des Hauptvertrags durch zwischenzeitlichen anderweitigen Verkauf des Eigentümers.
BGH: Neues zu den Anforderungen an die Ankündigung von energetischen Modernisierungen
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an die Modernisierungsankündigung konkretisiert - zum Vorteil des modernisierungswilligen Vermieters.
BGH-Entscheidung zum Berliner Mietendeckel: Vermieter darf Miete trotz (nichtigem?) MietenWoG Bln erhöhen
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung einem Vermieter Recht gegeben, der von seinem Mieter eine Mieterhöhung verlangte. Der BGH äußert sich dabei auch zum Berliner Mietendeckel (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln)) und legt ihn einschränkend in dem Sinne aus, dass er der Mieterhöhung im konkreten Fall nicht entgegensteht.
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