Zur sog. „Schattenmiete“

In diesem Zusammenhang zeigt sich dann auch, dass es immer Personen im politischen Berlin geben wird, die sich und ihre politische Agenda versuchen werden herauszuwinden, egal wie das BVerfG entscheiden wird.

Einen Vorgeschmack gab eine Landespolitikerin der Linken und Anhängerin sowohl des Berliner Mietendeckels wie auch der Berliner Initiative zur Enteignung von großen Wohnungsunternehmen, die öffentlichkeitswirksam Einsicht verlangte in sämtliche Grundbücher eines großen deutschen Wohnungsunternehmens – und in ALLEN Instanzen eine deutliche Absage bekommen hatte (ausführlich hier: BGH zur Berliner Enteignungsinitiative: Was das Recht auf Grundbucheinsicht mit dem Demokratie- und Verfassungsverständnis zu tun hat). Demut vor Recht und Gesetz, Respekt vor der Gewaltenteilung? Nein. Statt dessen „Alternative Rechtsfakten“ dazu, weshalb man trotzdem Recht habe, und gleich die nächste öffentlichkeitswirksame Rechtsbehauptung von bekennenden Nichtjuristen zum Zweck des Angriffs auf Vermieter: Kampagne Schattenmiete.  

  • Man könnte die Aufrichtigkeit haben und akzeptieren, dass es unterschiedliche Rechtsansichten über die Wirksamkeit des Mietendeckels gibt und dass folglich eine vertragliche Absicherung des jeweils wirksam geltenden Mietpreisrechts und die Vermeidung falscher Erwartungen der Mieter bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung selbstverständlich ist.
  • Tatsächlich aber werden Vermieter in Berlin angegriffen dafür, dass sie ihre Rechte entsprechend dem jeweils geltenden Mietpreisrecht wahren, dass sie sich also an das jeweils geltende Recht halten wollen, nicht mehr und nicht weniger. Mit dem düsteren Kampfbegriff „Schattenmiete“ versucht man insbesondere im öffentlichen politischen Diskurs diese ebenso gebotene wie zulässige Absicherung der Vermieter als Umgehung oder sogar Missachtung des MietenWoG Bln zu diskreditieren. Selbst der Berliner Mieterverein hält Muster für Mieter bereit, mit denen diese gegen eine „Schattenmiete“ vorgehen sollen. Dort beruft man sich ausgerechnet auf die nun wegen Verstoßes gegen das Steuerrecht im Rahmen ihrer Nebeneinkünfte nicht mehr im Amt befindliche Senatorin Lompscher (Linke), welche gar meinte, der Versuch, das Gesetz mittels „Schattenmieten“ zu umgehen, sei Ausdruck eines wenig verantwortungsbewussten Handelns der Immobilienwirtschaft.
  • Zweifelsohne befinden sich Musterformulierung am Markt, die als (zivil-) rechtlich zweifelhaft angesehen werden können, vor allem wenn sie nicht hinreichend transparent und bestimmt formuliert sind. Solche schlecht gemachten Regelungen sagen aber nichts über die Legitimität der richtig gemachten Vertragsklauseln aus. Denklogische Kontrollfragen:
    • Wie soll denn denklogisch eine Regelung als Umgehung oder Missachtung eines Gesetzes verstanden werden, wenn die Regelung nur für den Fall einer Nichtgeltung des Gesetzes eingreifen soll?
    • Wie soll ein Gesetz einen Umgehungs- oder Missachtungsvorwurf begründen können, wenn es doch wegen seiner Nichtigkeit bzw. Nichtgeltung überhaupt nicht mehr in der Lage ist, irgendeine Art von Ge- oder Verbot wirksam auszusprechen oder gar eine Vertragsnichtigkeit anzuordnen?
    • Wie soll es verfassungsrechtlich zulässig sein, Vermietern zu verbieten, sich auf die jeweils verfassungsrechtlich wirksame Rechtslage und damit auf die zivilrechtlich wirksame Vertragslage zu berufen?
  • Solche politischen Kampagnen gegen Recht und Gesetz stoßen besonders bitter auf, wenn man bedenkt, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Berliner Mietendeckel schon die Legitimität der vermieterseitigen Vorsorgemaßnahmen bestätigt hat:

Entgegen dem Vorbringen der Ast. ist auch nicht erkennbar, dass Vermieterinnen und Vermieter jenseits des durch § 11 I Nr. 4 BlnMietenWoG sanktionierten Forderns und Entgegennehmens einer unzulässigen Miete daran gehindert wären, sich für den Fall der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes oder Teilen desselben bei Neuvermietungen eine höhere Miete versprechen zu lassen, und ihnen deshalb ein insoweit irreversibler Schaden entstehen könnte.

BVerfG, Beschl. v. 10.03.2020 – 1 BvQ 15/20, Rn. 27

Auch im Rahmen einer etwa anstehenden Absenkung der Mieten nach § 5 MietenWoG Bln ist es für Vermieter daher nicht nur geboten, sondern bei hinreichender Sorgfalt auch erlaubt, ihre Rechte für den Fall einer Unwirksamkeit bzw. Nichtgeltung des MietenWoG Bln zu wahren und zu sichern.


2020-11-09T12:42:00

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Herabsenkung von Bestandsmieten nach § 5 MietenWoG Bln


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