Brennbares Wärmeverbundsystem: Nutzungsuntersagung, Kündigung und Schadensersatz bei Brandschutzmängeln im Gewerbemietrecht

Der BGH, Urteil vom 2. November 2016 - XII ZR 153/15 - hat einen Fall entschieden, in welchem die Bauaufsichtsbehörde im Rahmen einer bauordnungsrechtlichen Prüfung verschiedene Mängel im Brandschutz eines Gebäudes festgestellt hatte. Insbesondere war bei der Anbringung des Wärmedämmverbundsystems an der Außenfassade bauordnungswidrig brennbares Material (Polystyrol) verwendet worden. Die Behörde erließ schließlich wegen der nicht brandschutzgerechten Dämmung…

EnEV & EWärmeG 2016: Bauministerkonferenz bestätigt nächste Stufe und Reform / Befreiungen für Einrichtungen & Unterkünfte nach AsylG

Die Bauministerkonferenz hat den Forderungen einiger Verbände der Wohnungswirtschaft (siehe zu deren Forderungen schon hier) nach einem Moratorium für die weitere Stufe der Energieeinsparverordnung (EnEV) ab 2016 und nach einer "Lockerung" von bautechnischen Standards eine Absage erteilt. Schnelles Bauen, nicht schlichtes Bauen soll das Ziel sein. Zugleich hat sie eine Optimierung mit dem Ziel einer hohen Klimaschutzwirkung sowie niedriger…