Brennbares Wärmeverbundsystem: Nutzungsuntersagung, Kündigung und Schadensersatz bei Brandschutzmängeln im Gewerbemietrecht

Der BGH, Urteil vom 2. November 2016 - XII ZR 153/15 - hat einen Fall entschieden, in welchem die Bauaufsichtsbehörde im Rahmen einer bauordnungsrechtlichen Prüfung verschiedene Mängel im Brandschutz eines Gebäudes festgestellt hatte. Insbesondere war bei der Anbringung des Wärmedämmverbundsystems an der Außenfassade bauordnungswidrig brennbares Material (Polystyrol) verwendet worden. Die Behörde erließ schließlich wegen der nicht brandschutzgerechten Dämmung…

KAGB: Zur investmentrechtlichen Belastung des Sondervermögens mit Aufwendungen der Kapitalanlagegesellschaft

Der BGH hat sich wiederholt mit Klagen von Verbraucherschutzverbänden gegen Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des mit Wirkung vom 22. Juli 2013 außer Kraft getretenen und durch das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) abgelösten Investmentgesetzes auseinandergesetzt, die auf Unterlassen der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerichtet waren. Nach Ansicht des Klägers stellen diverse Klauseln in Bezug auf den Erwerb und das Halten…

Beratungsfehler beim Kauf von Wohnungen als Kapitalanlage: Wann haftet der Verkäufer für nicht erfüllte Ertrags- und Werterwartungen?

Das Haftungspotential und die Haftungsrisiken aus einem zwischen Käufer und Verkäufer neben einem Immobilienkaufvertrag abgeschlossenen Beratungsvertrag war bereits mehrfach Thema in diesem Blog (ausführlich und zur Frage, wann ein solcher Beratungsvertrag zustande kommt hier, zuletzt  hier). Nun hat der BGH (Urteil vom 17. Juni 2016 - V ZR 134/15) erneut hierzu entschieden und dabei den Inhalt…

Freie Kündigung des Bauvertrages: Was geschieht mit den Geschäftskosten und dem kalkulierten Zuschlag für Wagnis und Gewinn?

Nach § 649 BGB ist der Auftraggeber berechtigt, den Bauvertrag frei zu kündigen. Im Gegenzug kann der Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung verlangen, d.h. für die erbrachten Leistungen die hierfür vereinbarte Vergütung und für die kündigungsbedingt nicht erbrachten und nicht zu erbringenden Leistungen eine Entschädigung für die Verdienstmöglichkeit, die dem Auftragnehmer andernfalls infolge Kündigung entginge. Diese…