Brennbares Wärmeverbundsystem: Nutzungsuntersagung, Kündigung und Schadensersatz bei Brandschutzmängeln im Gewerbemietrecht

Der BGH, Urteil vom 2. November 2016 - XII ZR 153/15 - hat einen Fall entschieden, in welchem die Bauaufsichtsbehörde im Rahmen einer bauordnungsrechtlichen Prüfung verschiedene Mängel im Brandschutz eines Gebäudes festgestellt hatte. Insbesondere war bei der Anbringung des Wärmedämmverbundsystems an der Außenfassade bauordnungswidrig brennbares Material (Polystyrol) verwendet worden. Die Behörde erließ schließlich wegen der nicht brandschutzgerechten Dämmung…

BGH klärt Fragen zum Anbau und Überbau: Was muss der Nachbar dulden?

Der BGH (Urteil vom 15. Juli 2016 - V ZR 195/15) hat sich zur gesetzlichen und vertraglichen Duldung eines Überbaus geäußert und dabei bislang umstrittene Fragen im Fall eines Überbaus durch Anbau entschieden. Zur gesetzlichen Duldungspflicht § 912 BGB: (1) Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass ihm Vorsatz…

Anpflanzungen im Nachbarrecht: Grün gewinnt

In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH (Urt. v. 10.07.2015 - V ZR 229/14) erneut (siehe schon hier) den Begriff der Situationsgebundenheit des Grundstücks angeführt, um Grundstückseigentümer (und zuvor Mieter, die hieran ebenfalls  teilhaben) bei dem Versuch in die Schranken zu weisen, wegen als störend empfundene Nutzungen oder Zustände auf Nachbargrundstücken zu klagen. Die Situationsgebundenheit des Grundstücks Letztlich…

Zum Haftungsmanagement der Miet-/Pachtvertragsparteien bei Erhaltungsmaßnahmen und Umsatzeinbußen

Der BGH (Urt. v. 13.05.2015 - XII ZR 65/14) hat die Leitlinien für die Frage der Haftung von Vermieter und Mieter im Zusammenhang mit Erhaltungsmaßnahmen an der Mietsache fortgeschrieben (siehe schon zum Kündigungsrecht des Vermieters). Im Besonderen geht es um die Frage, wer bei einem Gewerberaummietvertrag für Umsatzeinbußen des Mieters verantwortlich ist, die dieser infolge…