Preiserhöhungen im Energielieferungsvertrag: BGH zur AGB-sicheren Gestaltung von Preisanpassungs-Klauseln

Der BGH (Urteil vom 21. September 2016 - VIII ZR 27/16) hat mit vier Grundirrtümern bei der AGB-sicheren Gestaltung von Preisanpassungsklauseln in Energielieferverträgen (im konkreten Fall: Gaslieferung) aufgeräumt: Verweis auf "gesetzliche Anpassungsmechanismen"? Der Gedanke scheint aus Sicht der Energieversorgungsunternehmen verlockend: Anstatt sich der Aufgabe einer AGB-sicheren Vertragsgestaltung zu stellen und in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eigene Preisanpassungsklauseln zu…

Verkauf von Wohnungseigentum & Bauträgervertrag: „Neue“ Aufgaben für die Vertragsgestaltung

Der BGH schreibt mit einem aktuellen Urteil seine Rechtsprechung zur Mangelgewährleistung bei Fallgestaltungen fort, in denen Wohnungseigentum erst einige Zeit nach Errichtung verkauft wird. Außerdem ist eine vorhergehende Entscheidung  bemerkenswert, die zu einer nicht unüblichen Bauträgervertragsklausel Wirksamkeitsbedenken formuliert. Kauf- oder Werkvertragsrecht? Erneut lässt der BGH (Urt. v. 25.02.2016 - VII ZR 156/13) deutliche Sympathien für die Rechtsprechung erkennen,…