Schlagwort: Allgemeine Geschäftsbedingungen

KAGB: Zur investmentrechtlichen Belastung des Sondervermögens mit Aufwendungen der Kapitalanlagegesellschaft

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Der BGH hat sich wiederholt mit Klagen von Verbraucherschutzverbänden gegen Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des mit Wirkung vom 22. Juli 2013 außer Kraft getretenen und durch das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) abgelösten Investmentgesetzes auseinandergesetzt, die auf Unterlassen der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerichtet waren. Nach Ansicht des Klägers stellen diverse Klauseln in Bezug auf den Erwerb und das Halten…

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Preiserhöhungen im Energielieferungsvertrag: BGH zur AGB-sicheren Gestaltung von Preisanpassungs-Klauseln

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Der BGH (Urteil vom 21. September 2016 - VIII ZR 27/16) hat mit vier Grundirrtümern bei der AGB-sicheren Gestaltung von Preisanpassungsklauseln in Energielieferverträgen (im konkreten Fall: Gaslieferung) aufgeräumt: Verweis auf "gesetzliche Anpassungsmechanismen"? Der Gedanke scheint aus Sicht der Energieversorgungsunternehmen verlockend: Anstatt sich der Aufgabe einer AGB-sicheren Vertragsgestaltung zu stellen und in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eigene Preisanpassungsklauseln zu…

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BGH zu AGB-Grenzen bei Haftungsklauseln [Mindestmengen im Liefervertrag]

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Der BGH hat mit Urteil vom 22.10.2015 (VII ZR 58/14) seine Rechtsprechung zu Haftungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortgeschrieben. Dem Urteil lag ein Vertrag über die Lieferung und Verwertung von Abfällen im Sinne des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen zugrunde. In diesem war vereinbart, dass der Lieferant bei Unterschreitung von…

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