Preiserhöhungen im Energielieferungsvertrag: BGH zur AGB-sicheren Gestaltung von Preisanpassungs-Klauseln

Der BGH (Urteil vom 21. September 2016 - VIII ZR 27/16) hat mit vier Grundirrtümern bei der AGB-sicheren Gestaltung von Preisanpassungsklauseln in Energielieferverträgen (im konkreten Fall: Gaslieferung) aufgeräumt: Verweis auf "gesetzliche Anpassungsmechanismen"? Der Gedanke scheint aus Sicht der Energieversorgungsunternehmen verlockend: Anstatt sich der Aufgabe einer AGB-sicheren Vertragsgestaltung zu stellen und in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eigene Preisanpassungsklauseln zu…

BGH: Neues zu Kündigungsausschluss, Sonderkündigung, Festlaufzeit und AGB im Mietrecht

Der BGH (Beschluss vom 23. August 2016 - VIII ZR 23/16) hat sich aktuell mit der folgenden Kündigungsausschlussklausel eines Wohnraummietvertrages beschäftigt, wobei die Zeitangabe handschriftlich eingefügt war: "Die Parteien verzichten wechselseitig auf die Dauer von 4 (in Worten: vier) Jahren auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrags. Sie ist erstmals zum Ablauf dieses Zeitraums…