Zur Reichweite der Rechtsmangel-Gewährleistung und zur Abgrenzung vom Sachmangel.
Von Nutzungs- und Baubeschränkungen: BGH bestätigt Bedeutung des Rechtsmangels (auch) für den Immobilienkauf
Schlagwort: Kaufvertrag
„Kauf wie besichtigt“: Gewährleistungsausschluss oder Konkretisierung der Kaufsache?
Zur Auslegung einer Besichtigungsklausel im Kaufvertrag
Vorkaufsrecht des Mieters bei Begründung von Wohnungseigentum: Auf die zeitliche Reihenfolge kommt es an
In einer aktuellen Entscheidung vom 07. Dezember 2016 hat der BGH (VIII ZR 70/16) nochmals herausgestellt, dass es zur Begründung des mieterseitigen Vorkaufsrechts entscheidend auf die jeweilige zeitliche Reihenfolge ankommt: Der Mieter ist nach § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB unter zwei gleichberechtigt nebeneinander stehenden Alternativen zum Vorkauf berechtigt: Voraussetzung der ersten Alternative ist,…
Mangelsymptom beim Kaufvertrag: Wenn die Hinhaltetaktik des Verkäufers zur Haftungsfalle wird
Der BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Käufer den Anforderungen an ein die Nacherfüllungspflicht des Verkäufers auslösendes Nacherfüllungsverlangen bereits dadurch genügt, dass er dem Verkäufer neben einer Einräumung der Untersuchungsmöglichkeit die Mangelsymptome hinreichend genau bezeichnet und ihm auf diese Weise eine Prüfung der Ursachen des…
BGH: Zur Mangelgewährleistung bei der nachträglichen Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Gebäudes
Nicht nur das soeben beschlossene EEG 2016 bringt Neues zu Solaranlagen auf (Wohn-) Gebäuden (siehe HIER). Auch der BGH bringt mit einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 02.06.2016 - VII ZR 348/13) Neues zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Gebäudedächern: Werkvertrag oder Kaufvertrag mit Montagepflicht? Die Vorinstanz (OLG München) hatte den Vertrag zur Errichtung der Photovoltaikanlage als Werkvertrag…
Immobilienkauf: Augen auf bei der Bestellung von Grundschulden zur Finanzierung des Kaufpreises
Beabsichtigt der Immobilienkäufer, den Kaufpreis zu finanzieren, so muss er die Hürde nehmen, dass die finanzierende Bank eine Sicherung im Grundbuch (i.d.R. Finanzierungsgrundschuld) verlangt, er aber noch nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist, d.h. über den Kaufgegenstand als Sicherungsgegenstand noch nicht selbst verfügen kann. Er braucht also vom Verkäufer dessen Mitwirkung und eine (nach außen beschränkte) Vollmacht zur…
Verkauf von Wohnungseigentum & Bauträgervertrag: „Neue“ Aufgaben für die Vertragsgestaltung
Der BGH schreibt mit einem aktuellen Urteil seine Rechtsprechung zur Mangelgewährleistung bei Fallgestaltungen fort, in denen Wohnungseigentum erst einige Zeit nach Errichtung verkauft wird. Außerdem ist eine vorhergehende Entscheidung bemerkenswert, die zu einer nicht unüblichen Bauträgervertragsklausel Wirksamkeitsbedenken formuliert. Kauf- oder Werkvertragsrecht? Erneut lässt der BGH (Urt. v. 25.02.2016 - VII ZR 156/13) deutliche Sympathien für die Rechtsprechung erkennen,…
Mangelhaftung und Abnahme beim Bauträgervertrag: Neues zu AGB-Risiken und zur Gewährleistung
Hat der Bauträger die Immobilie errichtet und von der (werdenden) Wohnungseigentümergemeinschaft bereits die Abnahme des Gemeinschaftseigentums erlangt, so kann er ein Interesse daran haben, weitere Erwerber (sog. Nachzügler) an die erfolgte Abnahme zu binden. Versucht er dies über Allgemeine Geschäftsbedingungen, so muss er nach einem neuen BGH-Urteil Unwirksamkeitsrisiken und Treuwidrigkeitseinwände beachten. Kauf- oder Werkvertragsrecht? Im…
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