Maßnahmen für den Aufbau von nicht-öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur

Maßnahmen zur Verbesserung rechtlicher Rahmenbedingungen für den Aufbau von nicht-öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur

  • Auch im Masterplan Infrastruktur verspricht die Bundesregierung noch im Jahr 2019 einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem das Miet- und Wohnungseigentumsrecht überarbeitet werden soll, um den Aufbau von Ladeinfrastruktur in Mehrfamilienhäusern (Mietshäuser und Wohnungseigentumsgemeinschaften) zu vereinfachen. Siehe hierzu ausführlich den ersten Teil.  Immerhin ist dem Masterplan zu entnehmen, dass die Umsetzung bis Ende 2020 erfolgen soll.
  • Bekanntlich sieht die novellierte EU-Gebäuderichtlinie Regelungen zum Aufbau einer Leitungs- und Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität bei Neubau bzw. größerer Renovierung von Gebäuden mit mehr als zehn Stellplätzen vor. Siehe hierzu ausführlich: EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden 2018: Neue Vorschriften zu Ladestationen für E-Autos sind verhandelt. Das BMWi und das BMI beabsichtigen, die Umsetzung durch Bundesgesetz bis zum Frühjahr 2020 abzuschließen. Siehe auch schon: Neues von den Berliner Energietagen 2019: Gebäudekommission 0.0, Klimakabinett 1.0 Gebäudeenergiegesetz 2.0 und was sonst den Immobiliensektor bewegt.
  • Steuerrechtliche Vorschriften: Das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ist zwischenzeitlich verkündet und tritt überwiegend zum 1. Januar 2020 in Kraft. Neben zahlreichen anderen Gesetzesänderungen sieht das Gesetz die Verlängerung der Steuerbefreiung bis 2030 für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines E- Fahrzeuges im Betrieb des Arbeitgebers und für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung vor. Siehe schon: Steuerliche Förderung der Elekt­ro-Mobilität und Grunderwerbsteuer bei Share Deals: Referentenentwurf veröffentlicht.
  • Pauschalen für das Aufladen eines Dienstwagens: Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) wird zeitnah prüfen, ob die derzeit geltenden Pauschalen ab dem Kalenderjahr 2021 angepasst werden müssen. Daneben soll eine Regelung geprüft werden, wie die Abrechnung der tatsächlich entstandenen Kosten/Auslagen erfolgen kann.
  • Aufbau Ladeinfrastruktur in Behörden
  • AfA-Tabelle nach § 7 Abs.1 Einkommenssteuergesetz
  • Das BMF wird prüfen, inwieweit einheitliche Kriterien für die Festlegung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer für Ladeinfrastruktur anzulegen sind und ggf. die AfA- Tabelle dahingehend ergänzen. Das BMF wird im Anschluss eine ermessenskonkretisierende Handreichung an die Steuerverwaltungen der Länder herausgeben.
  • Beschleunigter Netzanschluss: In § 19 Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) wurde im Frühjahr 2019 eine Ergänzung eingefügt (Auch Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge sind dem Netzbetreiber vor deren Inbetriebnahme mitzuteilen. Deren Inbetriebnahme bedarf darüber hinaus der vorherigen Zustimmung des Netzbetreibers, sofern ihre Summen-Bemessungsleistung 12 Kilovoltampere je elektrischer Anlage überschreitet;). Diese war von Anfang an umstritten, vor allem wegen der Befürchtung einer Verzögerungen beim Aufbau von Ladeinfrastruktur. Eine Evaluierung dahingehend, wie ein beschleunigter Netzanschluss umgesetzt werden könnte, soll im Jahr 2021 stattfinden. Siehe auch: Stromleitungsrechte und Duldungspflichten nach NAV: BGH nimmt Grundstückseigentümer in die Pflicht.
  • Rechtlicher Rahmen für netzdienliches Laden/Lastmanagement gemäß § 14a Energiewirtschaftsgesetz (EnWG): Um zu verhindern, dass eine stark steigende Zahl an Ladevorgängen insbesondere im privaten Bereich lokale Netzabschnitte überlastet, muss die Flexibilität der Elektromobilität genutzt werden, indem den Netzbetreibern ein Flexibilitätsmanagement ermöglicht wird. Einen Entwurf für eine eventuell erforderliche Rechtssetzung wird das BMWi im Laufe des Jahres 2020 vorlegen.

Maßnahmen zur Finanzierung und Koordinierung des Aufbaus nicht- öffentlicher Ladepunkte

Eine gute Ausstattung von Ladeinfrastruktur in privaten Garagen und Carports, beim Arbeitgeber und auf Flottenparkplätzen stellt nach dem Masterplan einen wichtigen Hebel für die Kaufentscheidung für E-Autos dar. Die Förderung soll dabei je nach Adressatengruppe ausgestaltet sein und folgende Punkte berücksichtigen:

  • Private Nutzer in Einfamilienhäusern für die gemeinschaftliche Nutzung einerWallbox,
  • Private Nutzer in Mehrfamilienhäusern,
  • Immobiliengesellschaften,
  • Flottenbetreiber (Arbeitgeber mit Dienstwagen, Unternehmen wie Zustell- undLieferbetriebe, Pflegedienste, Carsharing etc.).
  • Die Ladeinfrastruktur kann für PKW als auch Nutzfahrzeuge vorgesehen werden.
  • Die geförderte Ladeinfrastruktur muss intelligent sein, d.h. mindestens die Steuerbarkeit muss für Netzbetreiber und Marktteilnehmer möglich sein.
  • Gefördert werden sowohl die Ladeeinrichtung/Wallbox als auch die Installationskosten (Handwerker- und Sachkosten).
  • Gefördert werden auch vorlaufende technische und bauliche Maßnahmen, so insbesondere die Ertüchtigung des Hausanschlusses. Das BMWi, die BNetzA und die NPM-AG 5 werden einen Vorschlag erarbeiten, wie die Ertüchtigung des Hausanschlusses bei Mehrfamilienhäusern umgesetzt werden kann.
  • Die Förderanforderungen sollen möglichst einfach und unbürokratisch sein.
  • Das BMVI wird ein Förderprogramm für private Ladeinfrastruktur veröffentlichen, hierfür stehen 2020 bis zu 50 Mio. EUR zur Verfügung.
  • Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband der Automobilindustrie (VDA) werden aufgefordert, bis März 2020 einen Leitfaden für Mitarbeiter- und Flottenladen zu erarbeiten.
  • Die Unternehmen der Automobilindustrie und der Energiewirtschaft werden den Ausbau in intelligente, nicht-öffentliche Ladeinfrastruktur z.B. auf Betriebsgeländen und bei Beschäftigten vorantreiben.

Maßnahmen für den Aufbau von Ladeinfrastruktur für LKWs

  • Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 hat die Bundesregierung als Ziel festgelegt, dass bis 2030 etwa ein Drittel der Fahrleistung im schweren Straßengüterverkehr elektrisch oder auf Basis strombasierter Kraftstoffe sein wird.
  • Um die hierfür notwendige Tank- und Ladeinfrastruktur bedarfsgerecht bereitzustellen, wurde die Erstellung entsprechender Konzepte für die Lademöglichkeiten für Batterie-Lkw, Oberleitungen für Lkw sowie für Wasserstoff-Tankstellen beschlossen.
  • Die Bundesregierung wird bis zum Sommer 2020 das Konzept für die Lademöglichkeiten für Batterie-Lkw auf Basis eines ersten Hochlaufszenarios für E-LKWs erstellen.
  • Auf dieser Grundlage wird dann ein Förderprogramm für den Aufbau von Ladeinfrastruktur für LKW ausgearbeitet. Dieses soll Ende 2020 veröffentlicht werden.


Titelfoto: Honda Motor Corporation

Über den Autor Dr. Elmar Bickert

Rechtsanwalt in Berlin, spezialisiert auf das Immobilien- und Baurecht aus dem Blickwinkel des gesamten Lebenszyklus von Immobilien, auf das Energierecht, das Umweltrecht und auf Sustainable Real Estate.