THE LEGAL APPROACH
Das BMWK hat nach dem ersten PV-Gipfel seinen Entwurf einer Photovoltaik-Strategie vorgelegt. Auf Ebene der Bundesländer wird am zukunftsfähigen Denkmalschutz gearbeitet. Und auch von der EU kommen neue Impulse.
Neues aus Berlin, Brüssel, Paris und London: Die ESMA entwickelt Leitlinien für Fondsnamen mit ESG- oder nachhaltigkeitsbezogenen Begriffen und die AMF schlägt MIndeststandards für SFDR-Artikel 8 und 9 Vermögenswerte mit Verknüpfung zur Taxonomie und unter Beachtung von Transition Assets vor.
Nach dem BGH weicht eine VOB/B-Kündigungsklausel von dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung im BGB ab, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.
Eine aktuelle Studie von bulwiengesa und der BAUAKADEMIE zum deutschen Büromietmarkt vereint erstmalig die Perspektiven von Investoren und Mietern und kommt zu richtungsweisenden Ergebnissen. Und der BGH entscheidet erneut zu dem mietrechtlichen Wirtschaftlichkeitsgrundsatz. Angesprochen sind jene Qualitäten, die den Nachhaltigkeitsansatz und damit auch das Verständnis von Green Lease prägen.
Der IRA wird als jüngste Maßnahme im wachsenden globalen Trend der Industriepolitik gesehen, die ebenso wie der europäische Green Deal darauf abzielt, die heimische Industrie anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und Lieferketten zu sichern. Während einige Analysten befürchten, dass zwei der größten Handelspartner der Welt in einen neuen Wirtschaftskrieg verwickelt werden, sagen andere, dass Amerikas neue Klimagesetze einen Zyklus des Wettbewerbs bei sauberen Energietechnologien einleiten könnten, der die Dekarbonisierung beschleunigt, anstatt zu protektionistischen Maßnahmen zu führen. Die EU hat nun reagiert und das BMWK arbeitet an Klimaschutzverträgen für "Early Movers".
Die großen Politiken unserer Zeit gehören in die Parlamente, nicht in die Gerichtssäle. Das haben nun einige Landgerichte entschieden. Ob die Oberlandesgerichte dem folgen, mag dahinstehen. Denn das EU-Parlament hat sich der Frage des Verbrenner-Aus angenommen.
Bei der heiß diskutierten Wohnraumfrage geht es richtigerweise nicht darum, dass die eine abstrakte Bedarfszahl nach der anderen durch den "Ballungsraum" gejagt wird. Es geht um Wohnraumschaffung v.a. in Ballungszentren und damit im Kern um Nachverdichtung und Baulückenschließung, mithin jedenfalls auch um Baurecht.
In einem aktuellen Papier des Umweltbundesamtes wird die Anforderung an die Politik formuliert, lernend und adaptiv zu sein. In diesem Sinne hat die Europäische Kommission die European Supervisory Authorities um Beiträge im Zusammenhang mit Greenwashing-Risiken und der Überwachung nachhaltiger Finanzpolitik ersucht. Nach der EU Kommission bedarf es weiterer Untersuchungen und eines gemeinsamen Verständnisses der spezifischen Merkmale und der Art und Weise, wie Greenwashing auf dem Finanzmarkt zum Tragen kommen kann. Zugleich melden Studien aus dem Banken- und Immobiliensektor im Hinblick auf die EU-Taxonomie, den EU Green Bond Standard (EU GBS), die Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR) sowie die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) Bedarf an Nachjustierungen an - gerade auch für die Anwendung auf den Bau- und Immobiliensektor.
Forum Nachhaltige Immobilien 
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