Wenn nach dem World Economic Forum Global Risks Report 2023 Wirtschaftskriege zur Norm werden sollen, mit zunehmenden Zusammenstößen zwischen globalen Mächten und staatlichen Eingriffen in die Märkte in den nächsten zwei Jahren, mag man an das denken, was Paul Krugman die neue Klimapolitik der USA nannte:

„The new climate policy, which emphasizes carrots rather than sticks.

„Zuckerbrot statt Peitsche“. Was klingt wie ein Leitspruch, den man sich auch in der Bau- und Immobilienwirtschaft wünschen würde, meint Bidens Inflation Reduction Act (IRA), mit dem die USA in Sachen grüne Zukunftstechnologien ein massives Investitionsprogramm realisieren und vor allem die Europäer nicht zuletzt wegen der ausgeprägten Made in America-Anforderungen gewaltig unter Druck setzen.

Schon in den ersten fünf Monaten seit Inkrafttreten des IRA haben Unternehmen in den USA Dutzende von Milliarden Dollar für Projekte in den Bereichen erneuerbare Energien, Batterien und Elektrofahrzeuge angekündigt, die von den Anreizen des IRA profitieren werden. Selbst und gerade auch konservativ geprägte Regionen finden Gefallen an den Zukunftsaussichten – zumindest solage man es nicht „green“ nennt oder in Verbindung bringt mit „climate change“. Auch das mit den Anforderungen an die inländische Beschaffung verfolgte Ziel des Aufbaus einer robusten inländischen Lieferkette für grüne Technologie, etwa bezogen auf Batteriemineralien für E-Autos, wird mit großen Schritten realisiert.

Schon frühzeitig hatte der US Päsident Biden seinen Kurs bestimmt: „America is back. We rejoined the Paris Agreement and are ready to rally the world to tackle the climate crisis. Let’s do this.“ Von vornherien zielten die USA mit ihren gewaltigen Investitionsprogrammen auf einen globalen „Wettlauf an die Spitze“ der staatlichen Bemühungen zur Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens. Damit einher geht selbstredend ein Wettlauf der jeweiligen Unternehmen, nicht zuletzt aus den USA und der EU.

Den Bedenken der Euröpäer entgegnet man in den USA, wie gerade auch die Begegnungen auf dem World Economic Forum in Davos zeigten, mit einer Mischung aus Unverständnis, Gelassenheit und Selbstbewusstsein.

  • Hatten die Europäer die USA in den letzten Jahrzehnten nicht ermutigt, sich für den Klimaschutz zu engagieren? Jetzt machen die USA genau das im großen Stil, und jetzt wird die Art und Weise kritisiert? Unverständnis.
  • Und Gelassenheit: Sollen die Europäer sich doch verstärkt in den USA engagieren und so auf der „grünen Welle“ mitreiten. Wäre da nicht die Angst der Europäer vor der Abwanderung von Unternehmen und Protektionismus.
  • Wieder Gelassenheit: Dann sollen die Europäer es den USA doch gleich tun: Viel „Zuckerbrot“ in die Hand nehmen. Wäre da nicht die Angst der Europäer vor einem internationalen Subventionswettlauf, wie etwa Bundeskanzler Scholz einwendet.
  • Aber auch hier kontern die USA: Es geht um Klimapolitik, und wenn Europa Subventionen einführt, wie es Biden insbesondere mit dem IRA getan hat, dann ist das gute Klimapolitik. Was also soll daran verkehrt sein? So etwa die US Finanzministerin Yellen. Daran kommen die Europäer nicht vorbei.

Der IRA wird als jüngste Maßnahme im wachsenden globalen Trend der Industriepolitik gesehen, die ebenso wie übrigens der europäische Green Deal darauf abzielt, die heimische Industrie anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und Lieferketten zu sichern. Während einige Analysten befürchten, dass zwei der größten Handelspartner der Welt in einen neuen Wirtschaftskrieg verwickelt werden, sagen andere, dass Amerikas neue Klimagesetze einen Zyklus des Wettbewerbs bei sauberen Energietechnologien einleiten könnten, der die Dekarbonisierung beschleunigt, anstatt zu protektionistischen Maßnahmen zu führen.

Siehe auch:
New EU-US Transatlantic Initiative on Sustainable Trade and Partnership for E-Mobility established

Das sieht nun offenbar auch die EU-Kommission so. Anfang Februar 2023 hat sie ihren Green Deal Industrial Plan vorgestellt, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen CO2-neutralen Industrie gestärkt und der rasche Übergang zur Klima-Neutralität unterstützt werden sollen.

The EU is committed and convinced that it can speed up net-zero industrial transformation at home. On top of needs and opportunities such as the roll-out of renewables, the transformation of energy and transport infrastructures such as grids, the massive switch to fossil-free hydrogen as a storage medium, fuel and feedstock, the EU can also be a leading player in the net-zero industries of the future. We can also create new forms of clean tech cooperation with our partners abroad. By working together with partners on developing net-zero technologies, diversifying and strengthening supply chains, and supporting others on their green transition, the race to net-zero can be good for the planet and for business.
European Commission, A Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age, COM(2023) 62 final, 1.2.2023

  1. Der Plan möchte zum einen einen einfacheren Rechtsrahmen.
  2. Die zweite Säule des Plans soll die Investitionen und die Finanzierung der Produktion sauberer Technologien in Europa beschleunigen. Insbesondere schlägt die Kommission vor, die Lücke bei produktiven Investitionen in Sektoren zu schließen, die für den ökologischen Wandel von strategischer Bedeutung sind. Dies geschehe vor dem Hintergrund globaler Herausforderungen, die die Gefahr bergen, dass neue Investitionen in diese Sektoren in Drittländer außerhalb Europas umgelenkt werden. Insbesondere schlägt die Kommission vor, Unterstützung der Mitgliedstaaten für die Herstellung von Batterien, Solarpaneelen, Windturbinen, Wärmepumpen, Elektrolyseuren, für die Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 sowie für die kritischen Rohstoffe, die für die Herstellung solcher Ausrüstung benötigt werden, zuzulassen.
  3. Die Entwicklung der für gut bezahlte Arbeitsplätze erforderlichen Kompetenzen soll die dritte Säule des Plans sein.
  4. Bei der vierten Säule geht es um die globale Zusammenarbeit und die Förderung des Handels für den grünen Wandel nach den Grundsätzen des fairen Wettbewerbs und des offenen Handels.
European Commission Factsheet The Green Deal Industrial Plan, February 2023
European Commission Factsheet The Green Deal Industrial Plan, February 2023

And the encouraging signs are that Europe’s partners are also beginning to seize the net-zero industrial opportunities. … Europe is committed to working with all of those partners for the greater good.

European Commission, A Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age, COM(2023) 62 final, 1.2.2023

Die EU Kommission schlägt mit dem European Sovereignty Fund auch eine explizite Antwort auf den US IRA vor:

For the mid-term, the Commission intends to give a structural answer to the investment needs, by proposing a European Sovereignty Fund in the context of the review of the Multi-annual financial framework before summer 2023. The aim is preserving a European edge on critical and emerging technologies relevant to the green and digital transitions, from computing-related technologies, including microelectronics, quantum computing, and artificial intelligence, to biotechnology and biomanufacturing and net-zero technologies. This structural instrument will build on experience of coordinated multi-country projects under the IPCEIs and seek to enhance all Member States’ access to such projects, thereby safeguarding cohesion and the Single Market against risks caused by unequal availability of state aids. The Commission will work with Member States in the design of the Sovereignty Fund to ensure that it addresses their respective needs.

European Commission, A Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age, COM(2023) 62 final, 1.2.2023

Der Europäische Rat hat das am 09.02.2023 aufgegriffen (EUCO 1/23), insbesondere:

  1. Beihilfepolitik: Die Verfahren müssen einfacher, schneller und berechenbarer werden und es ermöglichen, dass rasch gezielte, vorübergehende und verhältnismäßige Unterstützung, einschließlich über Steuergutschriften, in jenen Sektoren bereitgestellt wird, die für den grünen Wandel von strategischer Bedeutung sind und auf die sich ausländische Subventionen oder hohe Energiepreise nachteilig auswirken.
  2. EU-Finanzierung: Zugleich ist, um den grünen Wandel in der gesamten Union zu erleichtern und eine Fragmentierung des Binnenmarkts zu verhindern, ein fairer Zugang zu Finanzmitteln Voraussetzung für eine vollumfänglich wirksame politische Antwort der EU. Zu diesem Zweck sollte die Bereitstellung der
    vorhandenen EU-Mittel flexibler erfolgen, und es sollten Möglichkeiten sondiert werden, wie der Zugang zu Finanzmitteln erleichtert werden kann.
  3. Regelungsumfeld: Einfache, berechenbare und klare Rahmenbedingungen für Investitionen in Europa sind von entscheidender Bedeutung.
    • Die Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren sollten vereinfacht und beschleunigt werden, auch um die Fertigungskapazität für Produkte, die für die Erreichung der Klimaneutralitätsziele der EU unverzichtbar sind, sicherzustellen, wobei die gesamte Liefer- und Wertschöpfungskette über Grenzen hinweg berücksichtigt werden muss.
    • Der Zugang zu relevanten kritischen Rohstoffen sollte sichergestellt werden, einschließlich durch die Diversifizierung der Beschaffung und durch Recycling von Rohstoffen, um die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft zu fördern.
    • Die bevorstehende Reform der Gestaltung des Strommarkts dürfte einen Wandel zu einem dekarbonisierten und effizienten Energiesystem zu möglichst niedrigen Kosten unterstützen, die Versorgungssicherheit jederzeit gewährleisten und die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken.
    • Die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge sollten modernisiert werden, um zur Förderung einer grüneren Industrie beizutragen, und europäische Normen sollten gefördert werden, um die rasche Einführung von Schlüsseltechnologien zu erleichtern;
  4. Die Kapitalmarktunion ist entscheidend dafür, dass Europa ein Kontinent der Produktion und der Innovation bleibt. Der Europäische Rat fordert die gesetzgebenden Organe auf, die Umsetzung des Aktionsplans für die Kapitalmarktunion zu beschleunigen und hierzu die Arbeit an den Gesetzgebungsvorschlägen in diesem Bereich voranzubringen und abzuschließen.
  5. Faire und transparente Freihandels- und Investitionsabkommen sollen die Entwicklung widerstandsfähiger und verlässlicher Lieferketten ermöglichen und der Europäischen Union den Zugang zu neuen Märkten eröffnen.

Und das Europäische Parlament hat im Rahmen seiner Entscheidung zum Verbrenner-Aus daran erinnert, dass nur „Peitsche“ ohne „Zuckerbrot“ nicht funktioniert:

Technologische Innovation ist eine Voraussetzung für die Dekarbonisierung der Mobilität in der Union und sollte daher unterstützt werden. Für Innovationen im Ökosystem Mobilität stehen im Rahmen verschiedener Finanzierungsinstrumente der Union … bereits erhebliche Mittel zur Verfügung. Die Union und die Mitgliedstaaten sollten ihre Anstrengungen zur Förderung öffentlicher und privater Investitionen in Forschung und Innovation im europäischen Automobilsektor unter anderem durch Initiativen zur Stärkung der Synergien im Automobilsektor – wie z. B. die Europäische Batterie-Allianz – fortsetzen. Durch diese Anstrengungen, zusammen mit klaren regulatorischen Signalen, werden Investitionsentscheidungen der Hersteller gefördert, die europäische Technologieführerschaft in dieser Branche erhalten, zur Entwicklung industrieller Spitzenleistungen bei den Zukunftstechnologien in der Union beigetragen und die Tragfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit ihrer industriellen Basis dauerhaft sichergestellt.

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2023 zu dem
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung
der Verordnung (EU) 2019/631

In Deutschland stößt die Idee von europäisch vorgeschlagenen, gemeinschaftlich finanzierten Fonds auf Ablehnung, was wiederum nicht nur bei Prof. Dr. Peter Bofinger Unverständnis auslöst. In Berlin hat man es sogar mit Bundestagsabgeordneten zu tun, die sich auf Verbandskonferenzen über fehlende Fördermittel beschweren, zugleich aber beim Bundesverfassungsgericht versuchen, die Gelder dafür zu verhindern (siehe schon: Energie-, Klima- und Transformations-Fonds: BVerfG schützt BEG-Förderung, Umweltbonus, Strompreissenkung und Klimaschutz – und was das mit dem Wohnungsbau zu tun hat).

Und man trifft auf einen Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, der weiter der „Peitsche“ den Vorzug geben möchte. So geschehen in seinem Gutachten „Transformation zu einer klimaneutralen Industrie: Grüne Leitmärkte und Klimaschutzverträge“:

Der Beirat empfiehlt, dem Instrument der grünen Leitmärkte den klaren Vorrang gegenüber den Klimaschutzverträgen zu geben. Wenn die Bundes­regierung die Transformation zu einer klimaneut­ralen Grundstoffindustrie fördern will, dann sollten Klimaschutzverträge nur in eng begrenztem Umfang für den Aufbau von Pilotprojekten und den Einstieg in die klimaneutrale Produktion genutzt werden. Diese Verträge sollten unbedingt in einem wettbe­werblichen Verfahren vergeben werden. Mittelfristig empfiehlt es sich, auf die Schaffung grüner Leitmärkte zu setzen. Dazu kann es sinnvoll sein, die Nutzung klimaneutral produzierter Grundstoffe in bestimm­ten Anwendungsgebieten regulatorisch vorzuschrei­ben.

Carbon Contracts for Difference (CCfD / Klimaschutzverträge)

Contracts for Difference stammen ursprüngich aus der Finanzwelt und dienen dazu, schwankende Preise beispielsweise für Aktien oder Rohstoffe abzusichern und damit Investitionsrisiken abzufedern. Verkäufer und Käufer vereinbaren einen Preis für ein bestimmtes Produkt zu einem bestimmten Zeitpunkt. Liegt zu diesem Zeitpunkt der vereinbarte Preis unter dem momentanen Marktpreis, muss der Käufer die Differenz an den Verkäufer bezahlen. Liegt der Marktpreis über dem vereinbarten Preis, muss der Verkäufer die Differenz an den Käufer zahlen.

Mit den Carbon Contracts for Difference (CCfD) als klimapolitisches Instrument werden nun nicht nur unsichere Preisentwicklungen abgesichert, sondern auch treibhausgasneutrale Produktionsprozesse unterstützt und neue Technologien wettbewerbsfähig gemacht. Der CCfD wird zwischen dem Staat und dem investierenden Unternehmen abgeschlossen, nicht damit der Staat dem Unternehmen Produkte abnimmt, sondern damit der Staat die Mehrkosten übernimmt und absichert, die sich aus einer klimafreundlichen gegenüber einer konventionellen Produktion ergeben. Als Referenzmarkt dient dabei der europäische Emissionshandel mit der Folge, dass die Ausgleichszahlungen des Staates umso geringer sind, je höher der CO2-Preis ist. Der Vertrag garantiert letztlich die Differenz zwischen dem vereinbarten Vertragspreis und dem Preis eines CO2-Zertifikats für Emissionsminderungen gegenüber einem Benchmarkwert einer konventionellen Referenztechnologie (z.B. die eingesparten Emissionen von grünem Stahl im Vergleich zum konventionellen Stahl). Bei einem Vertragspreis über dem aktuellen CO2-Preisniveau bezuschusst der Staat das Projekt, liegt das CO2-Preisniveau höher als der Vertragspreis, muss das Unternehmen die Differenz an den Staat zurückzaheln. Im Gegenssatz etwa zu einer einmaligen Bezuschussung kann ein CCfD kontinuierlich und zuverlässig und ggf. auch günstiger Anreize für Emissionsminderungen setzten. Dabei kann er zugleich dynamisiernede Elemente enthalte, etwa wenn die Minderungs- und Vermeidungskosten sinken. Auch wenn über die Zeit Veränderungen zum Beispiel bei den Preisen für Emissionszertifikate auftreten oder beim Thema Carbon-Leakage Schutz der EU, können die Differenzzahlungen flexibel angepasst werden (siehe auch: EU-Reform ETS & CBAM: Neues EU-Emissionshandelssystem für Gebäude- und Verkehrssektor und Carbon Border Adjustment Mechanism).

IN DEPTH:
Bereits die Vorgängerregierung hatte dafür plädiert, Branchen und Unternehmen, die dazu bereit sind, mit sogenannten „Carbon Contracts for Difference“ bzw. Klimaschutzverträgen zu einem schnelleren Transformationsprozess zu verpflichten, als er durch die offiziellen Klimaziele vorgegeben ist. Grundsätzlich sollte demnach gelten, dass Unterstützungen und Investitionszuschüsse höher ausfallen, je schneller der Transformationsprozess bewältigt wird.
Die Bundesregierung hatte am 27.04.2021 auch schon den Deut­schen Auf­bau- und Re­si­li­enz­plan (DARP) beschlossen, nach welchem insbesondere auch eine Dekarbonisierung durch sog. Carbon Contracts for Differences erfolgen soll, die als marktwirtschaftliches Instrument in der Übergangsphase die höheren Betriebskosten von innovativen Klimaschutztechnologien ausgleichen und so den neuen Technologien zur Marktreife verhelfen sollen.
Schon im Mai 2021 kam aus dem Bundesrat die Erwartung, dass ein Vorschlag für branchenübergreifende Carbon Contracts for Difference erstellt wird.
Die neue Bundesregierung hatte schon in ihrem Koalitionsvertrag vorgeschlagen, auch über Carbon Contracts for Difference (Klimaverträge, CCfD) die Unternehmen bei ihren Investitionen auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen zu wollen. Und im Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 folgte das große Versprechen für Klimaschutzverträge mit der Industrie: Die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Bereitstellung von Klimaschutzdifferenzverträgen (Carbon Contracts for Difference) als zentrales Instrument zur Unterstützung der Transformation in der Industrie werden geschaffen.

Über sogenannte „Carbon Contracts for Difference“ (Klimaschutzdifferenzverträge) zwischen Staat und Unternehmen der energieintensiven Industrie sollen die Mehrkosten klimafreundlicher Produktionsverfahren gegenüber herkömmlichen Verfahren ausgeglichen werden. Ziel ist es, der Industrie dadurch Investitionssicherheit und Anreize für ein Vorziehen von Klimaschutz-Projekten zu geben. Die Bundesregierung erarbeitet derzeit ein entsprechendes Pilotprogramm, vorerst mit dem Fokus auf der Stahl- und Chemieindustrie. Später soll das Förderinstrument auf weitere Branchen ausgeweitet werden.

Bundesregierung

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats sieht Klimaschutzverträge/CCfD kritisch, weil

  1. sie ein tiefer Eingriff des Staates in den Markt bzw. in die Produktionsentscheidungen der Unternehmen seien und
  2. mit einer Reihe von Problemen verbunden seien, wie etwa asymmetrische Informationsverteilungen, Unsicherheiten über die Minderungskosten, Wettbewerbserfordernisse und das (Nach-) Verhandlungsdilemma.

Das kann so pauschal nicht überzeugen.

Tatsächlich geht es bei Carbon Contracts for Difference um ein marktwirtschaftliches Instrument, um neuen Technologien zur Marktreife zu verhelfen, die es sonst nicht oder nicht schnell genug geben würde. Wird aber dieser Markt für grüne Technologien erst geschaffen, wird in diesen nicht eingegriffen.

Zudem geht es darum, Unternehmen und Branchen, die dazu bereit sind, einen solchen Vertrag anzubieten. Das ist das Prinzip der Freiwilligkeit (Vertrags-/Konsensprinzip) und kein hoheitlicher Eingriff in Produktionsentscheidungen von Unternehmen.

Unternehmen begeben sich im Rahmen eines Klimaschutzvertrages also freiwillig in einen neuen Markt und bekommen dafür staatliche Unterstützung. Das ist Ausdruck ihrer Vertrags- und Unternehmensfreiheit, ebenso wie es Ausdruck der Vertrags- und Unternehmensfreiheit ist, wenn Unternehmen dies nicht wollen.

Wenn der Staat mit vertraglichen Klimaschutztools und marktwirtschaftlichen Instrumenten in einem Markt tätig wird, der von den Konkurrenzmärkten in den USA und in Asien gewaltig unter Druck gesetzt wird, ist das legitim und marktgerecht. Gerade auch vor dem Hintergrund des US IRA kann der Staat kaum untätig zusehen, wenn „Early Movers“ lieber in den USA investieren. Nach der KSG-Entscheidung des BVerfG ist auch im Bereich der technologischen Entwicklung ein spürbarer Effekt verbindlicher nationaler Reduktionspfade selbst dort denkbar, wo Innovation von ökonomischen Interessen getrieben ist. Einerseits entfaltet schon der deutsche Markt selbst eine Nachfragekraft. Andererseits stellen sich ähnliche Herausforderungen auch andernorts und erfolgen nationale Regelungen ohnehin auch in europäischer und internationaler Abstimmung und Wechselwirkung.

Der Einwand zu 1.) des Gutachtens gegen Klimaschutzverträge überzeugt auch vor dem Hintergrund nicht, dass es tatsächlich das dort „klar“ bevorzugte Instrument der grünen Leitmärkte ist, welches in den Markt und die Produktionsentscheidungen der Unternehmen eingreift. Das Gutachten selbst führt ein Beispiel an: Der Staat könne vorgeben, dass eine bestimmte Menge grünen Stahls nachgefragt wird. Er könne etwa vorschreiben, dass ein be­stimmter Anteil des Baustahls bei privaten Bau­projekten grün sein muss und die Verbraucher:innen die höheren Kosten tragen. Das aber ist nichts anderes als ein tiefer Eingriff in den Markt und in die Produktionsentscheidungen der Unternehmen, mit einer Kostenfolge, die in der aktuellen (Wohnungs-) Bau-Diskussion ein echtes Problem darstellen könnte. Wegen der erheblichen Vorlaufkosten für grüne Technologien wird in einem Marktumfeld steigender Zinsen die Finanzierung von Investitionen in grüne Technologien ohenhin teurer, was aber das Risiko birgt, dass die höheren Kapitalkosten das Tempo der Dekarbonisierung verlangsamen oder gar abwürgen könnten.

Der Einwand zu 2.) spricht lediglich allgemeine Themen langfristiger Kooperationsverträge an, die aber weder neu sind noch eine Besonderheit der Klimaschutzverträge darstellen. Mit den vertraglichen und ökonomischen Strukturen eines sog. symbiotischen Interessenwahrungsvertrages lassen sich diese Themen wie auch in anderen Zusammenhängen abbilden, regeln und steuern.

Das Gutachten räumt selbst ein, dass Klimaschutzverträge ein mögliches Instrument sind, um die Industrie gegen Risiken bei der Einführung einer neuen Tech­nologie abzusichern und die klimaneutrale Pro­duktion zügig in Gang zu bringen. Wenn das Gutachten aber meint, Klimaschutzverträge seien ein teures Instrument, weil der Staat immer einen erheblichen Informationsnachteil gegenüber der Industrie habe, den diese in den Vertragsver­handlungen ausspielen werde, sind das dagegen einige pauschale Annahmen und Verknüpfungen unter Ausblendung vertraglicher Steuerungsinstrumente zu viel, um überzeugen zu können. Und wenn das Gutachten annimmt, etablierte Unternehmen seien immer bestrebt, den Staat zum Schutz ihrer eigenen Interessen gegen unliebsamen Wettbewerb zu missbrauchen, spricht daraus ein grundlegendes Misstrauen gegen Public Private Partnership, das Widerspruch verdient.

Die Bundesregierung hatte selbst schon angekündigt, ÖPP/PPP-Projekte weiterzuentwickeln und an den Stand der Wissenschaft anzupassen, worauf auch bei Klimaschutzverträgen zurückgegriffen werden kann. Auch an anderer Stelle wird Public Private Partnership als Beispiel zur Mobilisierung von privaten Kapital mit staatlicher Risikoübernahme gesehen, um die Finanzierungslücke im frühen Lebenszyklus der risikobehafteten und kapitalintensiven Klimatechnologien zu schließen (KfW Research Paper Nr. 413 vom 16.01.2023 – Fokus Volkswirtschaft: Schwarz, Green Finance: Der Finanzmarkt als Hebel für die Klimatransformation?).

Wenn das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats einerseits Kooperation und Konsens von vertraglichen Steuerungsinstrumenten und andererseits Subordination durch Befehl und Zwang des Staates vermengt, berührt dies auch verfassungsrechtliche Fragen.

  • Es war gerade ein solcher Widerspruch von Regelungsinstrumenten, der Widerspruch des Kooperationskonzepts zu verbindlichen Anordnungen, Ge- und Verboten, der den Ausgangspunkt der Rechtsprechung des BVerfG zum Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung bildete. Der Ausgangspunkt stammt passend aus dem Umweltrecht. So kann ein (nicht zulässiger) Widerspruch in den Regelungsinstrumenten nach dem BVerfG daraus resultieren, dass Ge- und Verbote die Offenheit, Gegenseitigkeit und Nachhaltigkeit der Kooperation beseitigen, welche davon geprägt ist, dass der Kooperationspartner seinen Sachverstand, seine technischen und ökonomischen Kenntnisse und seine umweltrechtlich nutzbare Organisationskraft einbringt. Den Normadressaten dürfen nicht gegenläufige Regelungen erreichen, die die Rechtsordnung widersprüchlich machen.
  • Und gerade auch nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG gibt das Grundgesetz zwar nicht im Einzelnen vor, was zu regeln ist, um Voraussetzungen und Anreize für die Entwicklung klimaneutraler Alternativen zu schaffen. Grundlegend hierfür ist allerdings, dass der Gesetzgeber einer möglichst frühzeitigen Einleitung der erforderlichen Entwicklungs- und Umsetzungsprozesse bietet und diesen damit zugleich ein hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit vermittelt. 
  • In diesem Sinne braucht der Markt auch hinreichend planbare und v.a. widerspruchsfreie Signale, ob vertragliche Lenkungsinstrumente auf Grundlage von Kooperation und Konsens realisiert werden.

© Copyright by Dr. Elmar Bickert