Der Referentenentwurf der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist weit moderater als zwischenzeitlich veröffentlichte Entwürfe. Aber ist damit auch alles gut?
Der Referentenentwurf zum Mietendeckel ist da: Er atmet – aber lebt er auch?
Autor: Dr. Elmar Bickert
Rechtsanwalt in Berlin, spezialisiert auf das Immobilien- und Baurecht aus dem Blickwinkel des gesamten Lebenszyklus von Immobilien, auf das Energierecht, das Umweltrecht und auf Sustainable Real Estate.
Verkehrssicherung bei Glatteis: BGH widerspricht unbeschränkter Streupflicht auf Parkplätzen
BGH spricht sich gegen überspannte Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht aus und betont Eigenverantwortung des Besuchers / Kunden auch im Retail.
BVerfG: Mietpreisbremse ist verfassungskonform – was bedeutet das für den Mietendeckel?
Bundesverfassungsgericht widerspricht der 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin und betont die Vorlageanforderungen für zukünftige Fälle.
Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik: Empfehlungen zum verbilligten Verkauf von Bauland und Erbbaurecht, zur Reform des BauGB und zur Förderung & Besteuerung
Die Kommission für „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ (Baulandkommission) hat in Form eines Werkzeugkastens Handlungsempfehlungen zur Verbesserung rechtlicher Rahmenbedingungen sowie zu spezifischen Instrumenten der Baulandbereitstellung und Reformüberlegungen zur Bodenpolitik erstellt, um ein wesentliches Hindernis für die Lösung der Mieten- und Wohnraumfrage zu beseitigen: Fehlendes bezahlbares Bauland.
Climate-Related Risks meet Law – Teil 3/3: Wasserversorgung im Nachbarrecht
Neue Berichte und Studien zu den Klimarisiken, neue Normungen und Gesetzesinitiativen zum klimaangepassten und wassersensiblen Bauen und neue Rechtsprechung zum Nachbarrecht bei Überschwemmungen bzw. Wasserstress.
Climate-Related Risks meet Law – Teil 2/3: Schutz vor Extremwetter und Überschwemmung im Wassernachbarrecht
Neue Berichte und Studien zu den Klimarisiken, neue Normungen und Gesetzesinitiativen zum klimaangepassten und wassersensiblen Bauen und neue Rechtsprechung zum Nachbarrecht bei Überschwemmungen bzw. Wasserstress.
Climate-Related Risks meet Law – Teil 1/3: Adaption des Klimawandels und Klimaresilienz
Neue Berichte und Studien zu den Klimarisiken, neue Normungen und Gesetzesinitiativen zum klimaangepassten und wassersensiblen Bauen und neue Rechtsprechung zum Nachbarrecht bei Überschwemmungen bzw. Wasserstress.
Mietpreisbremse für Gewerbemietverträge? Berlin startet Bundesratsinitiative
Vom Mieterschutz und Quartiersschutz in Berlin und bundesweit: Kommt eine Begrenzung der zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn in angespannten Gewerberaummärkten?
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