THE LEGAL APPROACH
Mit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz soll u.a. ein nachhaltiger und wirksamer Wettbewerb gestärkt und die Basis für die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie in Bezug auf Innovation und Digitalisierung gelegt werden. Dies hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Immobilienwirtschaft.
Der Bundesrat hat am 18.12.2020 Stellung genommen zum Entwurf eines Baulandmobilisierungsgesetzes der Bundesregierung und dabei auch Änderungs- und Ergänzungsbedarf adressiert.
Für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, soll gesetzlich vermutet werden, dass erhebliche (Nutzungs- ) Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können. Was steckt dahinter?
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung Fragen des mietrechtlichen Schriftformgebots entschieden bzw. konkretisiert.
Die Bundesregierung und der Bundestag beschäftigen sich aktuell mit der Frage weiterer gesetzlicher Maßnahmen für den Immobilienbereich und die Stadtentwicklung.
Nun also doch. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Mobilisierung von Bauland inklusive dem "Umwandlungsverbot" beschlossen - mit Änderungen. Aber auch einiges mehr zum BauGB und zur BauNVO.
Heute tritt das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kraft. Das GEG ersetzt das EnEG, die EnEV sowie das EEWärmeG und schafft ein neues, einheitliches, aufeinander abgestimmtes Regelwerk für die energetischen Anforderungen an Neubauten, an Bestandsgebäude und an den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteversorgung von Gebäuden.
Neue Rechtsprechung zur bundesgesetzlichen und landesrechtlichen Mietpreisregulierung.
Der Bundesgesetzgeber bekräftigt und stärkt das Vergleichsmietensystem und Mietspiegelsystem als bundesgesetzliches Regelungsinstrument des Mieterschutzes.
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