Real Estate & Commercial – Seite 14 – Forum Nachhaltige Immobilien

Klimapakt Deutschland: Sofortprogramm für den Gebäudesektor mit Sanierungsoffensive, neuem Neubaustandard und Teilung der CO2-Bepreisung?

20. Mai 202124. Juni 2021von Dr. Elmar Bickert

Kaum hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz Versäumnisse in das Stammbuch geschrieben, ergrünt das Bundeskanzleramt im Schnelltempo. Am 12. Mai 2021 hat die Bundesregierung nicht nur eine Novelle des Klimaschutzgesetzes vorgelegt, sondern zugleich eine Erklärung zum „Klimapakt Deutschland“ verabschiedet.

Gewerbesteuer, Mieterstrom & Abnahmepflicht: Zum Betrieb von Anlagen der erneuerbaren Energien und Ladestationen durch Vermieter

13. Mai 2021von Dr. Elmar Bickert

Mit dem Fondsstandortgesetz (FoStoG) hat der Bundestag u.a. eine Reform des Gewerbesteuergesetzes beschlossen und gewerbesteuerliche Hindernisse für die Energiewende im Gebäudesektor beseitigt.

Alles neu macht der Mai 2021? Zur Reform des Mietrechts in BGB und Betriebskostenverordnung & zum neuen TKG-Glasfaserbereitstellungsentgelt

5. Mai 202110. Mai 2021von Dr. Elmar Bickert

Mit dem Glasfaserbereitstellungsentgelt (TKG), dem Mitnutzungsentgelt (TKG), der neuen Betriebskostenumlage (TKG, BetrKV, BGB) und der erweiterten Modernisierungsumlage (TKG, BGB) treten wesentliche gesetzliche Neuerungen in Kraft.

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BauGB-Reform mit Baulandmobilisierung, Vorkaufsrecht, Baugebot und Beschränkung der WEG-Aufteilung zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

4. Mai 202120. Mai 2021von Dr. Elmar Bickert

Der Bundestag hat am 07. Mai 2021 das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden: Der Berliner Mietendeckel (MietenWoG Bln) ist nichtig – von Anfang an!

14. April 202118. April 2021von Dr. Elmar Bickert

Das BVerfG entscheidet über das MietenWoG Bln (Berliner Mietendeckel).

Warum es Zeit ist, die Mietfläche zu prüfen: BGH zur Mietminderung bei Flächenabweichung – und zum Nutzungsverlust bei Verkauf

21. März 2021von Dr. Elmar Bickert

Wann die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Mietfläche zur Minderung berechtigt und wann das Fehlen einer Vereinbarung zur Mietfläche zum Verlust des Nutzungsrechts führen kann.

Wohngeld unter dem Mietendeckel: Bundesregierung zur Wirksamkeit sog. Schattenmieten und zu (Nach-) Forderungen im Fall der Nichtigkeit

8. März 20218. März 2021von Dr. Elmar Bickert

Kürzlich haben wir uns mit dem Berliner Mietendeckel vor dem BVerfG befasst und die Frage beleuchtet, ob Berliner Mieter im Fall der Nichtigkeit des MietenWoG Bln Miete nachzahlen müssen. Auf eine kleine parlamentarische Anfrage hat nun das Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sich namens der Bundesregierung über das Thema Wohngeld hierzu positioniert.

BGH: Neues zur umfassenden Modernisierung, modernisierenden Instandsetzung und zum energetischen Zustand bei der Mietpreisbremse

1. März 2021von Dr. Elmar Bickert

Umfassende Modernisierung ohne Verbesserung des energetischen Zustandes - geht das? Dies und anderes hat der BGH in einer wegweisenden Entscheidung zur Ausnahme von der Mietpreisbremse entschieden.

Berliner Mietendeckel vor dem BVerfG: Müssen Mieter im Fall der Nichtigkeit des MietenWoG Bln Miete nachzahlen?

30. Januar 202115. April 2021von Dr. Elmar Bickert

Nun, da wir uns der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über die Wirksamkeit des Berliner Mietendeckels nähern, stellt sich Frage, was passiert, wenn das MietenWoG Bln tatsächlich nichtig sein sollte. Kommt es für den Fall einer Nichtigkeit zur Mietnachforderungs- oder gar zur Kündigungswelle?

Neues BGH-Grundsatzurteil für sanierende Vermieter: Vergleichsmieten-Erhöhung und Modernisierungsumlage, geht das?

26. Januar 2021von Dr. Elmar Bickert

Warum dem Vermieter die vollständige (wirtschaftliche) Ausschöpfung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte nach Modernisierung von Wohnungsbestand nicht versagt oder erschwert werden darf.